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Weblog der NRWSPD

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August 09, 2010
14:56
Sommerpause
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Wir machen Sommerpause!
Nach der langen Wahlkampfzeit machen auch wir hier erst einmal Sommerpause.
Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer.
Bis bald.
July 10, 2010
11:10
Livestream vom Landesparteitag in Köln
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Watch live streaming video from sozicast at livestream.com
June 17, 2010
15:05
Aktuell: Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW
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In wenigen Minuten findet im Landtag ein Pressestatement mit Hannelore Kraft und Silvia Löhrmann statt. Rot-Grün plant eine Minderheitsregierung in NRW.

Hier könnt Ihr den aktuellen Artikel bei Spiegel Online lesen…
June 11, 2010
12:38
Bundespräsident für alle Bürger
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(c) [der-gute-tweet.de]

Joachim Gauck ist Pastor von Beruf. Er war DDR-Bürgerrechtler und zehn Jahre lang Leiter der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, die im Volksmund “Gauck-Behörde” genannt wurde. Jetzt wurde er von SPD und Grünen nominiert – für das Amt des Bundespräsidenten. Dieser wird am 30. Juni 2010 von der Bundesversammlung gewählt. Und Deutschland fiebert mit: Schon tauchen eine Menge Unterstützerkampagnen im Netz auf. Neben einer Facebook-Gruppe und Unterschriftenseiten spielt sich einiges auf Twitter ab. Wer dort mein_praesident folgt, wird laufend über neue Beiträge, Kampagnen etc. informiert. Und: Jeder Mensch, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck sendet, landet mit seinem Profilbild und Statement in einem niedlichen Gauck-Mosaik.

Es gibt also viele, viele Möglichkeiten, wie du Joachim Gauck unterstützen kannst!

Facebook-Gruppe Joachim Gauck als Bundespräsident

www.pro-gauck.de

www.mein-praesident.de

www.wir-fuer-gauck.de

Demos für den Bürgerpräsidenten

Go for Gauck

Buttons und Shirts kaufen kann man hier
May 21, 2010
13:22
“Ich war stellenweise entsetzt”
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Viele zeigten sich vom schnellen Aus der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche überrascht. Hannelore Kraft erklärte heute im ZDF-Morgenmagazin, was die Gründe für eine Ablehnung weiterer Gespräche mit der Partei “Die Linke” waren. In Sachen Demokratiefestigkeit und Regierungsfähigkeit seien diese keine verlässlichen Partner. Gleichzeitig legte Kraft dar, worauf es nun in Gesprächen mit der CDU ankomme. Hier findest Du den Beitrag…
13:22
Die CDU muss sich verändern
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Tom Buhrow interviewte Hannelore Kraft nach den Sondierungsgesprächen mit der “Linken” und befragte sie, wie nun ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer neuen Landesregierung sei. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin fordert in diesem Zusammenhang vor neuerlichen Sondierungsgesprächen einen Politikwechsel von der CDU. Hier gibt’s das passende Video…
13:21
Im Gespräch mit WDR 2
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Die NRWSPD-Spitzenkandidatin erläutert im Gespräch mit Moderatorin Katrin Schmick ihre Anforderungen an die Sondierungsgespräche in der kommenden Woche. Den Mitschnitt des Gesprächs hat der WDR auf dieser Seite online gestellt…
13:20
Medienreaktionen auf die Sondierung mit der “Linken”
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foto by: mfophotos

Einen Tag, nachdem die Sondierungsgespräche mit der Partei “Die Linke” stattfanden, äußerten sich mediale Vertreter verschiedener Couleur und lobten die Konsequenz der rot-grünen Gesprächsteilnehmer.

WDR: “NRW-Linke nicht regierungsfähig”

Tagesspiegel: „Dann ist die Linke nicht mehr links“

Rheinische Post: “Ein Ende mit Schrecken”

Ruhrbarone: “Dead Man Talking – Jetzt muss Rüttgers weg”

Süddeutsche Zeitung: “Kraftvoll im Scheitern”

Wir in NRW: “Linke nicht fähig”

Stern: “Kraft beerdigt Rot-Rot-Grün”

Rot steht uns gut: “Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert”

Die Zeit: “Fünf Stunden Scheitern”
May 09, 2010
20:06
Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD
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“Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt.”
May 08, 2010
20:30
Kämpfen um jede einzelne Stimme
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Ob Dortmund, Gelsenkirchen-Buer, Lengerich, Ibbenbüren, Düsseldorf, Köln, Mülheim, Neuss, Münster, Meschede, Gummersbach, Beuel, Bochum, Bielefeld, Remminghausen, Lüdenscheid oder Hamm: Die NRW Jusos sind in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs und kämpfen um jede einzelne Wählerstimme. Viele Aktionen werden im Blog der NRW Jusos begleitet. Großartige Arbeit. Danke euch.
May 07, 2010
17:05
Unsere Anzeigen
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In den Printausgaben von Stern, Spiegel, Prima und Welt haben wir folgende Anzeigen geschaltet:

PDF-Dokument der Anzeige “Fair – so ist mein NRW” (145 KB)

PDF-Dokument der Anzeige “Hannelore Kraft – Ministerpräsidentin für ein gerechtes NRW” (148 KB)
13:02
Kraftvoll – Der Wahlaufruf
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23 Kandidatinnen und Kandidaten hat Stephan Braun uns in den vergangenen Wochen im “Kraftvoll” vorgestellt. Dabei konnte man viel über private Einzelheiten, aber auch über die fachlichen Forderungen der Bewerber erfahren. Jetzt liegt es Sonntag an Euch, das Kreuz bei dieser spannenden Wahl an die richtige Stelle zu setzen. Deshalb: Am 9. Mai beide Stimmen für die SPD!

Vorher erfahren wir aber, was aus diesem Kraftvoll-Stammgast geworden ist. ;)
12:46
Die FDP und das Geld
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Hier ein Ausschnitt aus der Schlussrunde der vergangenen “Hart aber fair”-Sendung. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenpolitikerin der FDP, hatte dabei nicht ihren besten Tag erwischt. Hoffentlich…
May 06, 2010
15:34
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Guido van den Berg
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Guido van den Berg reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Rhein-Erft I.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
13:01
Ein Mann auf der Abschussrampe
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Das NDR-Magazin “Zapp” berichtete in der gestrigen Sendung über die miese Stimmung im Umfeld des noch amtierenden Ministerpräsidenten und warum die zahlreichen Skandale der nordrhein-westfälischen CDU überhaupt erst ans Tageslicht kommen konnten. Am besten macht Ihr Euch gleich hier einen Eindruck…
13:00
In eigener Sache: Interview mit Oliver
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Wir möchten Euch an dieser Stelle auf ein Interview mit Oliver Zeisberger aufmerksam machen. Oliver traf sich mit Malte Krohn, Mitherausgeber des politischen Weblogs Homo Politicus, in unserer Kraftwerk-Lounge, um mit ihm die aktuelle Online-Kampagne der NRWSPD zu diskutieren. Das Video dazu gibt’s hier…
May 05, 2010
17:10
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Birgit Alkenings
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Birgit Alkenings reserviert. Sie ist Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Mettmann I.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
15:00
Twitter-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel
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Nach den ersten beiden Twitter-Gesprächen mit Jonas Wagener und Lisa Steinmann beenden wir heute mit dem dritten Teil unsere kleine Interviewreihe. Diesmal nimmt sich Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische Landesvorsitzende, der zurzeit NRW im Wahlkampf bereist, ein wenig Zeit für uns.

NRWSPD: Hallo Thorsten! Du hilfst uns in den kommenden drei Tagen vor Ort in NRW. Ein schönes Bundesland, nicht wahr!?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sehr schönes Bundesland, bis auf die politischen Verhältnisse. Der selbsternannte Arbeiterfuehrer ist keine Werbemaßnahme für’s Land.

NRWSPD: Was steht für Dich konkret in den erwähnten drei Tagen an?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Heute Paderborn, Besichtigung einer Einrichtung. Morgen Siegen und Rhein-Erft-Kreis Buergergespraeche. Freitag in Lippe zu Netzpolitik.

NRWSPD: Du hast ja als Landesvorsitzender bereits einige Wahlkämpfe miterlebt. Was ist aus der Außensicht diesmal das Besondere?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es geht um eine Richtungsentscheidung: Freie Fahrt für den Wahnsinn von Schwarz-Gelb oder Verantwortung und Kraft für die Zukunft. Das spüren auch die Bürger. Steuersenkungen sind unverantwortlich wegen der Herausforderungen für Bildung und Gerechtigkeit.

NRWSPD: Wie ähnlich sind sich eigentlich die Typen Koch und Rüttgers?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sehr ähnlich! Wenn es eng wird, geht es gegen Minderheiten. Selbe Form von Machtpolitik. Versteckte Finanzierungswege… stellen sich im Zweifel ueber Rechtsstaat. Die Partei macht sich den Staat zum Eigentum.

NRWSPD: Was liegt Dir für diese Wahl ganz persönlich am Herzen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kraft zur Veränderung (Wortspiel :)). Wir brauchen Veränderungen, Bildung ist das zentrale Thema. Bin oft gefragt worden, was mich antreibt. Ungerechtigkeit ist die Antwort. Mein Bildungserfolg ist Ergebnis von Glück, Zufall und Preisen anderer, zum Beispiel von meiner Schwester. Schluss damit. Spaltungsideologen wie Ruettgers/Koch muss man das Handwerk legen. Leistung verwechseln sie mit Herkunft!

NRWSPD: Wie würdest die Stimmung im Vergleich zu den vorigen Wahlkämpfen beschreiben?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hochmotiviert, weil man an sich selber glaubt!

NRWSPD: Kurz und knapp zum Ende hin: Du hast fünf Schlagworte. Warum gewinnen wir am 9.Mai?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Veränderungswille, Konzeptstark, Kompetenzstark, Teamfähigkeit und Kraft.

NRWSPD: Möchtest Du uns zum Abschluss des Interviews noch etwas mit auf den Weg geben?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Legt nochmal ne Schippe drauf, Ihr schafft das.

NRWSPD: Super, tun wir. Vielen Dank, dass Du die Zeit gefunden hast! Wir hoffen, wir können Dir am So. ein wenig Rückenwind mitgeben.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rückenwind haben wir, ich hab aber Lust auf ne Party, Ihr seid meine Garanten! :)
May 04, 2010
15:06
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Angela Lück
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Angela Lück reserviert. Sie ist Landtagskandidatin der SPD im Kreis Herford.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
15:06
TV-Duell zur Dortmunder OB-Wahl
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Parallel zur Landtagswahl sind die Bürgerinnen und Bürger aus Dortmund am 9.Mai dazu aufgerufen, bei der Wahl des Oberbürgermeisters ihr Kreuz zu setzen. Im WDR-Lokalfernsehen gab es daher in Form eines TV-Duells zwischen dem NRWSPD-Kandidaten Ulli Sierau und seinem Kontrahenten Joachim Pohlmann eine Entscheidungshilfe, die unter diesem digitalen Fingerzeig auffindbar ist…
13:21
Twitter-Interview mit Lisa Steinmann
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Gestern gab es mit Jonas Wagener die erste Runde, heute ging es dann in die zweite. Lisa Steinmann, die Landtagskandidatin für Köln-Lindenthal, fand heute Mittag bei Twitter Zeit für die Beantwortung unserer Fragen. Hier gibt’s das passende Protokoll dazu:

NRWSPD: Hallo Lisa! Wie fühlt man sich, wenn man in Köln damit wirbt, demnächst in Düsseldorf arbeiten zu wollen?

Lisa Steinmann: Hallo liebes NRWSPD-Team, ich sage eher ich will FÜR Köln in den Landtag, das hört sich gleich entspannter an.

NRWSPD: :) Du versuchst äußerst kreativ auf verschiedenen Wegen, Menschen im Wahlkampf anzusprechen. Wie kommt das an?

Lisa Steinmann: Was meint ihr mit kreativ – #zukunftbrauchtvernunft oder die ‘Aktion Vergissmeinnicht’, meine mobile Kampa?

NRWSPD: Insbesondere die Erfahrungen zur ‘Aktion Vergissmeinnicht’ würden uns interessieren.

Lisa Steinmann: Ja, das ist sehr lustig & herrlich spontan – entsprechend offen reagieren auch die Leute. #einladend

NRWSPD: Der Wahlkampf dauert nicht mehr lange an. Für welches große Thema möchtest Du Dich nach Deiner Wahl einsetzen?

Lisa Steinmann: Das Allerwichtigste nach dem Richtungswechsel wird das Thema #Bildung (Link 1, Link 2), mir wichtig ist aber v.a. auch #Kultur (Link 3) .. und kulturelle Bildung und alles was damit zusammenhängt. Oder die Stärkung der Kommunen.. Es gibt so viel zu tun..

NRWSPD: In der Hinsicht, was waren Deine hauptsächlichen Beweggründe für die Kandidatur?

Lisa Steinmann: Die kommunale Arbeit hat mir die Abhängigkeit von der Landespolitik verdeutlicht. Dann verloren wir unerwartet und bedauerlich das BT-Mandat und Lale Akgün, da ‘musste’ ich dem Ruf der Partei folgen.

NRWSPD: Diesmal läuft’s ja anders. Kurz und knapp: Du hast fünf Schlagworte. Warum gewinnt die NRWSPD am 9.Mai die Wahl?

Lisa Steinmann: Zukunft braucht Vernunft, NRW die SPD!

NRWSPD: Ein Wort mehr ist genehmigt.

Lisa Steinmann: Glück gehabt ^^.

NRWSPD: Zum Ende auch an Dich: Was machst Du am 9.Mai vormittags, mittags & abends?

Lisa Steinmann: So: morgens ‘Brötchenaktion’, genussvoll lange ins Bad, Wählen gehen, kurz ins Café 333 & ab ins Rathaus! #vorfreude

NRWSPD: Möchtest Du uns zum Abschluss des Twitter-Interviews vielleicht noch etwas mit auf dem Weg geben?

Lisa Steinmann: Gerne: ich DANKE euch & meinem Team, bin STOLZ dabei zu sein & voller ZUVERSICHT, dass NRW gewinnt ^^. #spd+

NRWSPD: Da sind wir ganz bei Dir. Vielen Dank für das Interview. Hat Spaß gemacht!

Lisa Steinmann: Mir auch! Sollten wir fortsetzen.. Bleibt (v.a. auch netzpolitisch) rege, damit wir auch da treibende Kraft werden!

—

Morgen steht dann Teil 3 unserer kleinen Interview-Reihe an. Für dann hat sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, angekündigt.
May 03, 2010
18:02
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Thomas Kutschaty
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Thomas Kutschaty reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD in Essen.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
17:06
Brandneue Sonntagsfrage publik
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Aufgepasst! Zum ersten Mal seit 1990 kann die nordrhein-westfälische SPD am 9.Mai wieder auf die absolute Mehrheit hoffen und liegt demnach vor Schwarz-Rot-Gelb-Grün. Das hat jetzt der Sat1-Videotext herausgefunden.

Bliebe es so und wirkt sich dieser Bundestrend auch auf NRW aus, dürfte man demnächst allein regieren. Auch die CDU kann sich freuen, denn sie zieht sicher in den Landtag ein. Ehrlicherweise muss aber aus sozialwissenschaftlicher Sicht hinzugefügt werden, dass die auf den Zahlen basierende Umfrage Mängel im Verfahren aufweist und somit nicht als repräsentativ gelten kann. Denn die vom Sat1-Text genommene Stichprobe impliziert selegierende Wirkungsweisen des Mediums. Das haben Experten jetzt herausgefunden.

Lirum, larum… Wir registrieren: Auch hier liegt wieder einmal Rot-Grün vorne…
17:04
Video der IG BAU
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Wir möchten an dieser Stelle auf ein charmantes Video von “IGBauTV” hinweisen.

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11:44
Twitter-Interview mit Jonas Wagener
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Wir haben heute morgen um 11 Uhr unseren Landtagskandidaten für den Kreis Paderborn, Jonas Wagener, zur aktuellen Situation in der letzten Wahlkampfwoche bei Twitter interviewt. Hier könnt ihr es Euch noch einmal durchlesen:

NRWSPD: Du gehst als Kandidat in Paderborn-Stadt an den Start. Wie ist die Stimmung vor Ort?

JonasWagener: Auf jeden Fall besser als bei den vergangenen Wahlkämpfen. Wir sind auf Schlagdistanz, Hannelore liegt im Direktvergleich vorne.

NRWSPD: Dein Wahlkreis ist politisch gesehen naturgemäß sehr schwarz. Wie kämpft man sich da am besten durch?

JonasWagener: Man braucht in Paderborn als SPD-Kandidat natürlich Durchhaltevermögen. Aber mit Engagement wird sich auch das politische Klima in Paderborn ändern lassen.

NRWSPD: Was stimmt Dich da besonders positiv?

JonasWagener: Die Reaktionen der Menschen in Gesprächen am Stand oder bei Hausbesuchen. Die Leute sind offen für unsere Inhalte und durchaus unzufrieden mit schwarz-gelb in Land und Bund.

NRWSPD: Mit 25 Jahren gehst Du als noch recht junger Kandidat in den Wahlkampf. Wie aufregend ist dieser für Dich?

JonasWagener: Ehrlich gesagt, habe ich für Aufregung gar keine Zeit. Aber besonders spannend finde ich die Besuche in sozialen Einrichtungen. Ich habe dort viele neue Eindrücke gewonnen, die ich mitnehmen und weitergeben möchte.

NRWSPD: Du meinst, Deine Lehrer hatten “nicht immer” Freude in der Schule. Wie diskussionsfreudig bist Du?

JonasWagener: Wenn mir ein Thema wirklich am Herzen liegt: sehr. Überhaupt halte ich Diskussionen, auch mit dem politischen Gegner für eine sehr gute Möglichkeit, den eigenen Standpunkt zu stärken, oder natürlich auch mal zu überdenken.

NRWSPD: Auch im Vergleich zu den vorherigen Wahlkämpfen… Wie beurteilst Du die Stimmung in der Partei?

JonasWagener: Viel besser. Wir sind gleichauf und es fehlt nicht mehr viel zum Regierungswechsel. Das motiviert natürlich.

NRWSPD: Was machst Du am 9.Mai vormittags, mittags und abends?

JonasWagener: Den Tag werde ich mit meiner Familie und meiner Freundin verbringen und abends natürlich im Kreise der Genossen bei den Hochrechnungen mitfiebern.

NRWSPD: Möchtest Du uns zum Abschluss des Interviews ins ferne Düsseldorf noch etwas mit auf den Weg geben?

JonasWagener: Vielen Dank erstmal für eure Untersützung in den letzten Monaten und haltet durch, es sind nur noch sieben Tage!:)

NRWSPD: Vielen Dank für das nette Twitter-Interview.

JonasWagener: Gern geschehn. Euch auch!
April 30, 2010
17:12
Willy-Anstecker 2.0
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Was früher orangefarbene Anstecker bei der „Willy wählen“-Wahl waren, sind heute Unterstützerbilder für das Web 2.0. Die Jusos NRW haben sich wieder einmal mächtig ins Zeug gelegt und ein Tool entwickelt, mit dem Ihr euch ein eigenes Unterstützerfoto erstellen könnt. Dieses kann für Facebook, Twitter, die VZ-Netzwerke und viele andere Plattformen verwendet werden. Einfach ein Foto hochladen, zuschneiden und dann unter sieben verschiedenen Motiven, wie „ICH entscheide die Wahl am 9. Mai“ oder „Frauenpower statt Männerwirtschaft“ wählen und das fertige Foto downloaden. Einen kleinen Vorgeschmack auf das Endprodukt gibt die junge Dame, die Ihr oben auf dem Bild seht. Loslegen könnt Ihr hier.
17:02
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Folke große Deters
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Folke große Deters reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD im Rhein-Sieg Kreis.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
April 29, 2010
17:31
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Jonas Wagener
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Jonas Wagener reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Paderborn Stadt.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
13:15
WDR-Wahlarena online
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Der WDR bietet in seiner Mediathek den Live-Mitschnitt zur gestrigen Sendung an. In 1:30 Stunden diskutierten Hannelore Kraft und die anderen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten die rot-grünen Wahlforderungen für den 9.Mai. Anschauen…
13:00
Pressestimmen zur WDR-Wahlarena
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Süddeutsche Zeitung: Rot-grüne Sirenen gegen Rüttgers

Landtagsblog: Einer gegen alle

Die Zeit: “Spielen Sie doch hier nicht den Sozialen!”

Pottblog: WDR-Wahlarena zur Landtagswahl 2010 mit fünf Spitzenkandidaten

Ruhrnachrichten: Spitzenkandidaten attackierten sich heftig

Der Tagesspiegel: Hau’ den Rüttgers

Rheinische Post: Flotter Fünfkampf im Fernsehen

Die Welt: „Geben Sie hier doch nicht den Sozialen”

DerWesten: Kraft steigt kämpferisch in die WDR-Wahlarena

Westdeutsche Zeitung: TV-Runde: Dieses Mal ging Kraft in die Offensive

WDR 5: Interview mit Timo Grunden
April 28, 2010
23:41
Das tickern die Anderen
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Wir haben mal bei RP Online (RP), Der Westen (DW), den NRW-Grünen und der CDU (CDU) nachgeschaut, wie dort so die “Wahlarena” betrachtet wird. Hier die Tickerzusammenfassung:

19.15 Uhr (RP): Eine Stunde vor Beginn der WDR-Wahlarena ist SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bereits im Studio. Die anderen Teilnehmer bei der Debatte sind noch nicht da.

20:15 Uhr (CDU): Die Wahlarena beginnt. // (Red.: Das stimmt!)

20:15 Uhr (DW): Welches ist das wichtigste politische Problem, das nach der Wahl sofort gelöst werden muss? Zuschauer entschieden sich für Bildung, Arbeit und Haushaltslage.

20:18 Uhr (DW): Erstes Thema in der Sendung ist der Nichtraucherschutz, der nicht funktioniert.

20:22 Uhr (DW): Schneller Schwenk auf die Bildung. Gemeinsam lernen nur bis zur 4. Klasse oder darüber hinaus? 39 Prozent der Wahlarena-Gäste wollen alte Regelung beibehalten, 59 Prozent wollen Kinder länger zusammen lassen.

20:23 Uhr (CDU): Bildung aus Sicht des Publikums wichtigstes Thema. // (Red.: “Man beachte das ‘aus Sicht des Publikums’)

20.27 Uhr (RP): Kraft ist für zwei klare Formen: “Wir wollen nicht die Gymnasien abschaffen.” Es solle die Durchlässigkeit erleichtert werden.

20.28 Uhr (RP): Es wird wieder klar, dass hier Rüttgers und Kraft sich nicht einig werden. Bei diesem Thema fallen sie sich ins Wort.

20:33 Uhr (DW): Finden Sie das bestehende Schulsystem in Ordnung? Zuschauer sagen zu 43 Prozent, Schulsystem ist in Ordnung. 49 Prozent wollen es grundlegend verändern.

20.36 Uhr (RP): Pinkwart lässt Kraft nicht aussprechen. Sie betont, dass keine Schulabschlüsse wegfallen sollen. “Es soll in Klassen von maximal 25 Schüler”, sagt sie. Applaus vom Publikum.

20:38 Uhr (CDU): Jürgen Rüttgers: “Ich bin für Bildungsvielfalt.” // (Red.: “Aschenputtel-Prinzip: Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten…”)

20.38 Uhr (RP): Rüttgers gibt sich wieder Staatsmännisch. Er redet gerade zwei Minuten ohne Unterbrechung. Das geht auf sein Zeitkonto.

20.40 Uhr (RP): Jetzt wirft Rüttgers Kraft vor, falsche Zahlen zu zitieren. Schönenborn korrigiert das aber.

20:45 Uhr (DW): Kraft greift Rüttgers und Pinkwart an, wegen der Plakate vor Schulen: “Wenn die SPD regiert, wird es diese Schule nicht mehr geben.” Betont, alle Beteiligten mitnehmen zu wollen.

20:50 Uhr (DW): Kraft erinnert an Kinder, die Nachhilfe bekommen, um die gymnasiale Empfehlung zu schaffen. Applaus.

20:55 Uhr (CDU): Studiengebühren sind sozial. // (Red.: So so…)

21:05 (DW): Rüttgers sagt, dass “alte Zustände” wieder an die Unis kommen, würden die Gebühren abgeschafft. Studenten auf dem Boden oder kaputte Räume. “Ist jetzt immer noch so”, raunt es aus der Runde.

21:14 Uhr (DW): Bei unserer Umfrage führt Hannelore Kraft mit deutlichem Abstand vor Jürgen Rüttgers und Sylvia Löhrmann.

21:14 Uhr (DW): Streit zwischen Grünen und CDU, wie viele Änderungen Rüttgers an Hartz-IV-Gesetzen durchgesetzt hat.

21.19 Uhr (RP): Stichwort Mindestlohn – 62 Prozent der Bürger im Wahlarena-Studio wollen einen gesetzlichen Mindestlohn.

21.22 Uhr (RP): Pinkwart will keinen Mindestlohn.

21:22 Uhr (DW): Kraft gibt Fehler bei Zeit- und Leiharbeit zu. Sozialdemokraten hätten den Fehler aber erkannt. Erinnert an befristete Arbeitsverträge für Uni-Absolventen, die laut CDU und FDP ja so gut verdienen, dass sie ohne Probleme ihren Studienkredit zurückzahlen könnten.

21:39 Uhr (DW): Kraft schlägt noch einmal zu. “Wer, Herr Rüttgers, soll Ihnen glauben, dass Sie keinen Steuerentlastungen zu Lasten der Kommunen zustimmen? Schließlich haben Sie auch dem Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz zugestimmt.” Und Kraft erteilt lautstarken Rüffel für Griechenland-Politik der Bundesregierung.

21.39 Uhr (RP): Kraft konfrontiert ihn mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers.

21:41 Uhr (Grüne): Sylvia entlarvt Rüttgers, der langsam eingesehen habe, dass es ein Fehler war, dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz der FDP und damit dem Ausbluten der Kommunen zugestimmt zu haben. Pinkwart brüllt dazwischen, Rüttgers senkt betroffen den Kopf und zieht sich zurück – das hat gesessen!

21:41 Uhr (DW): Rüttgers erbost. Will noch mal auf Kraft erwidern. Moderatoren schreiten mit Blick auf seine Redezeit-Konto ein und erteilen Löhrmann das Wort.

21.44 Uhr (RP): 76 Prozent der Bürger im Saal wollen, dass sich die Parteien vor der Wahl festlegen, mit wem sie regieren wollen.

21.45 Uhr (RP): Löhrmann findet die Umfrage wunderbar. Ihre Wunschkonstelation ist Rot-Grün. “Es ist nicht so einfach, weil die Wähler es komplizierter machen mit ihrer Stimmabgabe.”

21.50 Uhr (RP): Das war’s. Die Runde ist zu Ende. Die fünf Teilnehmer stehen noch an ihren Pults. Kraft und Löhrmann reden miteinander. Auch Rüttgers und Pinkwart. Zimmermann steht allein da.

21:50 Uhr (DW): Die Wahlarena ist zu Ende. Fazit aus der Redaktion: Keine Schlaftabletten-Diskussion, sondern durchaus spannende Diskussion. Kraft angriffslustig, Rüttgers starrte oft geradeaus.

21:51 Uhr (CDU) – Jürgen Rüttgers dagegen staatsmänisch, verantwortungsbewussrt und cool. // (Red.: sic!)
23:36
Statement Thomas Oppermann, MdB
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Statement des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion

Thomas Oppermann, MdB zum Ergebnis des NRW-TV-Duells zwischen Hannelore Kraft, Rüttgers und den übrigen Spitzenkandidaten:

„Hannelore Kraft hat eine hervorragende Figur gemacht. Kraft war energisch und kampfeslustig. Kraft strahlte die Siegesgewissheit einer zukünftigen Ministerpräsidentin aus.

Rüttgers wirkte angeschlagen und hat sich in Zahlen verloren. Rüttgers hat die letzte Chance für eine Wende in seiner von Pech verfolgten Kampagne nicht nutzen können.

Pinkwart wirkte staatstragend und rechthaberisch.

Rot-Grün zeigt viele Gemeinsamkeiten und hat Schwarz-Gelb in die Zange genommen. Schwarz-Grün hat sich wie die Kesselflicker gestritten. Das TV-Duell hat die zukünftige Koalition vorweggenommen.“
20:04
Wahlarena 2010 (Update: 21:58 Uhr)
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In der “Wahlarena 2010” stellen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke im WDR Fernsehen den Fragen von 150 NRW-Bürgern. Wir sind LIVE für euch dabei. Parallel sind wir natürlich bei Twitter und Facebook dabei. Wir freuen uns auf Euch und Eure Kommentare.

21:58 Uhr Fazit

Mein lieber Schwan. Da war heute Pfeffer drin. Hannelore Kraft fand immer wieder klare Worte und hat Rüttgers mehrmals alt aussehen lassen. So muss das sein. Das gibt Rückenwind. Danke für eure Kommentare.

SPD ist gut und die CDU bekommt am 09. Mai den Pöter versohlt. Glück auf!

21:54 Uhr: Wenn ihr noch nicht genug habt

Im Blog der Grünen gibt es auch einen Live-Blog

21:54 Uhr: Ticker bei RP online

“Das war’s. Die Runde ist zu Ende. Die fünf Teilnehmer stehen noch an ihren Pults. Kraft und Löhrmann reden miteinander. Auch Rüttgers und Pinkwart. Zimmermann steht allein da.”

So ist das wohl.

21:50 Uhr: Koalitionen

Rüttgers plädiert für klare politische Mehrheiten. Da hat er Recht:

NRW braucht eine rot-grüne Reformregierung mit Hannelore Kraft an der Spitze!

21:50 Uhr: Koalitionen

Die Linkspartei will RWE verstaatlichen und die Eigentümer (auch Kommunen!) mit 1€ pro Aktie entschädigen.

21:48 Uhr: Hannelore Kraft

“Ich möchte nicht mit der LINKEN zusammenarbeiten. Wir wollen Rot-Grün und dafür kämpfen wir!‘

21:48 Uhr: Kraft zu Koalitionen

“Die Linke macht keine verantwortliche Politik für NRW”

21:48 Uhr: Koalitionen

Grüne lassen Option Schwarz-Grün offen. Wer Rot-Grün will, muss SPD wählen!

21:45 Uhr: Linke

Jede Stimme für die Linkspartei ist eine Stimme für Rüttgers und eine Stimme gegen den Wechsel!

21:45 Uhr: Hannelore Kraft

“Herr Rüttgers, warum sollen die Bürger Ihnen das glauben, dass es keine Steuersenkungen geben wird, wo Sie doch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, das Erben und Hoteliers entlastet?”

“Ich kann nicht verstehen, wie man so lange zögern konnte bei Griechenland.”

“Es sollen diejenigen für die Krise bezahlen, die sie auch verursacht haben. Wir brauchen eine Finanzmarktsteuer.”

21:44 Uhr: Haushalt NRW

Trotz Rekordsteuereinnahmen von 2006 bis 2008 hat die Regierung Rüttgers in dieser Legislaturperiode eine fast genauso hohe Neuverschuldung aufgenommen wie Rot-Grün von 2000 bis 2005 in ungleich schwierigerer Lage!

21:42 Uhr: Steuersenkungen

Kraft: “Rüttgers hat die Kommunen in den letzten Jahren mit 3,1 Milliarden belastet!”

21:41 Uhr: Kosten Wahlprogramm

Woher die Zahl 27 Milliarden kommt, die das SPD-Wahlprogramm angeblich kosten soll, muss Pinkwart erstmal erklären. Das sind reine Phantasiezahlen!

21:41 Uhr: Konsolidierung

Schwarz-Gelb hat nicht konsolidiert: die haben über 20 Milliarden mehr eingenommen als Rot-Grün, aber nur 4,3 Mrd. weniger Schulden gemacht. Können die den Bürgern jetzt mal erklären, wo das Geld geblieben ist?

21:41 Uhr: Steuersenkungen

Pinkwart: “Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierungen gleichzeitig sind möglich”…

Klar, und Freibier für alle.

Rüttgers hat im Dezember schon einer Steuersenkung zugestimmt, die die Kommunen zusätzliche belastet hat!

21:39 Uhr: Mindestlohn

Warum der Mindestlohn falsch sein soll, können Rüttgers und Pinkwart natürlich nicht erklären - Es gibt ihn ja bereits in den meisten europäischen Ländern!

21:39 Uhr: Grafik Haushalt

Umfrage: Haushaltspolitik der nächsten Jahre Steuern und Abgaben senken: 29% Sparkurs und weniger Schulden machen: 70%

21:38 Uhr: Hannelore Kraft zu Pinkwart

“Sie haben die Schulden erhöht!”

21:37 Uhr: Zuschauer gegen niedrige Steuern

Deutliche Zahlen. Die Umfrage im Publikum zeigt: Die FDP fordert reflexartig Steuersenkungen, die Bürger sind viel klüger.

21:36 Uhr: Mindestlohn

Zimmermann fordert 10 Euro Mindestlohn. Wie so oft bei der Linkspartei ist das Wünschenswerte der Erbfeind des Machbaren.

21:36 Uhr: Kettenverträge

CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag mit wohlklingenden Worten vereinbart, Kettenverträge zu ermöglichen. Das führt dazu, dass reguläre Arbeit immer mehr zurück gedrängt wird.

Auszug Koalitionsvertrag:

“Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. ”

21:35 Uhr: Arbeitslose

Landesklinikum Essen lagert Angestellte in eigene Zeitarbeitsfirma aus. Rüttgers und Laumann sind persönlich verantwortlich.

21:35 Uhr: Löhne

Rüttgers redet an der Sache vorbei: In Branchen ohne Tarifbindung sind die Arbeitnehmer auf die Hilfe der Politik angewiesen!

21:32 Uhr: Hannelore Kraft

“Jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ist ein befristeter Arbeitsvertrag. Das müssen wir ändern!”

“Wir haben Fehler gemacht und wir haben daraus gelernt!”

“Die Ausweitung des Mindestlohnsektors steht in Ihrem Koalitionsvertrag, Herr Rüttgers und Herr Pinkwart!”

“Sie fördern den die Kettung an Zeitverträge, Herr Rüttgers und Herr Pinkwart!”

“Die Ausweitung des Niedriglohnsektors bringt uns nicht weiter”

21:32 Uhr: @ CDU-Blog

Respekt, dass ihr da jeden Blogeintrag erst durch die Freigabeschleife jagt.

21:32 Uhr: Arbeitslose

Weniger Arbeitslose in NRW als 2005 – dank der Verlängerung der Kurzarbeit durch Arbeitsminister Olaf Scholz!

21:30 Uhr: Befristet

Es ist wie immer: Schwarz-Gelb in Berlin bereitet die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen vor und Rüttgers weiß angeblich von nichts!

21:30 Uhr: Postmindestlohn

Pinkwart hat eine spannende Auffassung von Ordnungspolitik:

Unternehmen, die wie im Postbereich ihr Geschäftsmodell NUR auf Dumpinglöhnen und staatlichen Lohnzuschüssen aufbauen, zerstören die soziale Marktwirtschaft. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

21:28 Uhr: Hinzuverdienst

Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV vernichtet reguläre Beschäftigung und spornt Unternehmen an, schlecht bezahlte Jobs zu schaffen. Den Rest muss dann der Staat, also der Steuerzahler, bezahlen.

21:28 Uhr: Hartz IV Einkommen

Pinkwart kennt die Zahlen genau so wenig wie Westerwelle: durch Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld kommen auch bei Familien mit mehreren Kindern höhere Einkommen zu Stande als in ALG2.

21:27 Uhr: Linkspartei

Interessant, was eigene Genossen über die Linke in NRW denken:

“Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in der die Welt analysiert ist, aber haarscharf.” (Spiegel, 2009)

Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist. (…) Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. (Dietmar Bartsch)

21:27 Uhr: Sozialpapst

Rüttgers allein gegen die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes…das glaubt doch keiner . Auf CDU-Parteitagen hat er sich nicht dafür eingestezt. Schön immer von aus Düsseldorf alles fordern, aber in Berlin nichts durchsetzen – das ist sein Motto.

21:27 Uhr: Arbeit

Zimmermann und die Linke fordern eine 30 Stunden-Woche. Viel Spaß im Wolkenkuckucksheim, wir arbeiten weiter für NRW. Schon vor 100 Jahren war klar: Die Kommunisten fordern das Paradies auf Erden, während Sozialdemokraten die bezahlte Kaffeepause durchsetzen!

21:24 Uhr: Zwischenstand bei DerWesten.de

Respekt, Herr Pinkwart!

21:19 Uhr: Arbeit für Ältere

Gerade zeigt sich, wie weit Jürgen Rüttgers von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt ist. Natürlich wäre es schöner, wenn 55- und 60-jährige noch echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt hätten. Das ändert aber nichts dran, dass sie jetzt Beschäftigungen brauchen. Arbeiten und damit den Lebensunterhalt bestreiten zu können, gehört zur Würde des Menschen.

21:19 Uhr: Arbeit

Keine Ahnung, was der Zimmermann da zum Thema Arbeit zusammenquasselt. Er wirkt völlig überfordert.

21:18 Uhr: Sozialpapst

Rüttgers allein gegen die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes…das glaubt doch keiner . Auf CDU-Parteitagen hat er nämlich die Klappe nicht aufgemacht. Schön immer von Düsseldorf alles fordern, aber in Berlin nichts durchsetzen…..

21:17 Uhr: Arbeit

Rüttgers: “Ich heiße Rüttgers, nicht Koch!” – Das soll er mal den indischen und rumänischen Mitbürgern mitteilen…

21:15 Uhr: Arbeit

Rüttgers hat das Schonvermögen erhöht? Falsch: CDU und FDP haben 2003 im Vermittlungsausschuss die bisherige Regelung gegen den ursprünglichen Entwurf von rot-grün durchgesetzt!

21:15 Uhr: Arbeit

Rüttgers lenkt ab. Mehr Betreuungsplätze für Alleinerziehende helfen Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen kein bisschen. Für sie müssen wir einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen!

21:11 Uhr: Hannelore Kraft

“Wir kämpfen für einen sozialen Arbeitsmarkt”

“Beim sozialen Arbeitsmarkt geht es um Arbeitsplätze über die vor Ort in den Kommunen entschieden wird und die länger andauern und mindestens mit einem Mindestlohn vergütet werden”

“Arbeit hat was mit Würde zu tun und mit sozialen Kontakten”

21:09 Uhr: Studienfinanzierung

Von wegen sozialverträgliches Studienfinanzierungssystem in NRW! Viele Studentenwerke raten mittlerweile davon ab, Kredite in Anspruch zu nehmen – die Verschuldungsgefahr ist einfach zu groß. In Zeiten prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist es eben nicht so klar, dass man Kredite gleich nach dem Studium zurückzahlen kann.

21:09 Uhr: Arbeit

Der soziale Arbeitsmarkt gibt niemanden auf, sondern gibt den Chancenlosen eine neue Chance!

21:07 Uhr: Zahlen Uni

Während von 100 Akademikerkindern 71 den Sprung an eine Uni schaffen, sind es von 100 Nicht-Akademikerkindern nur 24.

21:06 Uhr: Schule

Pinkwart täuscht die Zuschauer. Die Studentenzahlen steigen lediglich wegen der geburtenstarken Jahrgänge – und das nicht mal so stark, wie sie eigentlich müssten!

21:04 Uhr: Studiengebühren

Warum tun CDU und FDP so, als würde das alles zu horrenden Verschuldungsorgien führen, nach dem Motto die können nicht mit Geld umgehen. Schwarz-Gelb hatte viel mehr Steuereinnahmen als Rot-Grün und hat trotz dem mehr neue Schulden gemacht. Wofür eigentlich??????

21:04 Uhr: Studiengebühren

Warum kann man die Abschaffung der Studiengebühren nicht bezahlen? Das schafft doch sogar CDU- Koch in Hessen – und der ersetzt den Hochschulen die Mittel voll.

21:03 Uhr: Pinkwart

Was lacht der Pinkwart denn über die Abschaffung der Studiengebühren?

Er nimmt es von den Studierenden und ihren Familien und gibt den Hoteliers.

Außerdem ist das Landesengagement von NRW mit am geringsten in Deutschland. Pinkwart zieht sich zurück, hofft auf Bund und EU und tut so, als würde er für sozialverträgliche Studienbedingungen in NRW sprgen

Der Fonds wird von allen gefüllt. Auch von denen, die gar keine Darlehen nehmen. Da kommen nur 86 Prozent der Mittel aus Studiengebühren bei den Hochschulen an.

21:00 Uhr: Zitat RP Online (20.40 Uhr)

“Jetzt wirft Rüttgers Kraft vor, falsche Zahlen zu zitieren. Schönenborn korrigiert das aber.”

20:58 Uhr: Hannelore Kraft

“Wir werden die Studiengebühren langsam absenken und bis Mitte der Legislaturperiode auf Null runter gehen.”

“Wir sind nicht die Steuersenkungspartei, das sind Sie Herr Pinkwart!”

20:55 Uhr: Schule

Interessant. Der Ministerpräsident ist erkennbar derjenige, der vom Thema Bildung im Detail am wenigsten Ahnung hat.

20:53 Uhr: Hannelore Kraft

“Wir wollen keinen Schulkrieg und haben diesen auch nicht angezettelt”

“Beim zweigliedrigen Schulsystem, gibt es dann nur noch ‚hop‘ oder ‚flop‘,- ist das gerecht?”

“Viele Eltern nehmen schon in der Grundschule Nachhilfeunterricht für ihre Kinder, damit diese auch ja das Gymnasium schaffen.”

“Herr Rüttgers, wo haben Sie denn den Elternwillen an Schulen erhoben?”

20:52 Uhr: Schule

Mit seinem oberlehrerhaften Ton erinnert Jürgen Rüttgers an die Schule der 50er Jahre…

20:52 Uhr: Schule

Schulchaos gibt es durch das Turbo-Abi schon jetzt! Hannelore Kraft kennt die wahren Sorgen der Eltern.

20:50 Uhr: Unterschiedliche Begabungen

Klar gibt es unterschiedliche Begabungen, aber es geht doch darum, dass alle gleiche Chancen haben – niemand will alle gleich machen!

20:48 Uhr: Schule

Was Pinkwart sagt ist Quatsch. Nirgendwo gibt es einen größeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen wie in Deutschland!

20:47 Uhr: Schule

Zimmermann und die Linkspartei operieren mit irrwitzigen Zahlen und machen unhaltbare Versprechungen. Sie fordern im Wahlprogramm maximal

15 Kinder pro Klasse – das würde 60.000 mehr Lehrer und 3 Milliarden jährliche Mehrkosten bedeuten.

20:47 Uhr: Sitzenbleiber

Bei den Hauptschulen gibt es die meisten Sitzenbleiber – bei Rüttgers Lieblingsschulen.

Die Zahl der Sitzenbleiber geht seit Jahren zurück – das ist kein Rüttgers-Effekt!

20:45 Uhr: Privatschulen

Absurd: Rüttgers hat die Privatschulmittel erhöht und jetzt droht er, dass zu viele auf Privatschulen flüchten aus Angst vor den Geneinschaftsschulen.

20:45 Uhr: Hannelore Kraft

“Die fehlende Durchlässigkeit im Schulsystem ist skandalös”

20:43 Uhr: Rüttgers: Eltern können wählen

Wo ist denn Rüttgers Elternwille, wenn es um die Grundschulempfehlung geht. Da wird den Eltern auf einmal nicht mehr vertraut.

20:43 Uhr: Übrigens

Ganztagsschulen sind kein Verdienst der Regierung Rüttgers, sondern basieren auf dem Programm von Rot-Grün im Bund!

20:43 Uhr: Gesamtschule

Schön, dass Rüttgers viele Gesamtschulen geschaffen haben will. Die mussten sich vielfach einklagen, damit überhaupt was passiert!

20:42 Uhr: Schule

Rüttgers spaltet mit Kampfbegriffen. Inhaltliche Argumente: Fehlanzeige.

20:42 Uhr: Hannelore Kraft

“An einer Gemeinschaftsschule wird es weiterhin alle Abschlüsse geben”

“Wir müssen sowohl die schwachen als auch die starken Schüler fördern”

“Die Starken sollen noch stärker werden und die Schwachen sollen auch stärker werden, und zwar in einem durchlässigen Schulsystem mit Klassen von bis zu 25 Schülern”

20:42 Uhr:

Die SPD fordert: maximal 25 Kinder pro Klasse!

20:38 Uhr: Pinkwart ignoriert duale Ausbíldung

Pinkwart spricht von den Zukunft durch Innovation Initiativen. Er richtet sich nur an Hochschulen – die duale Ausbildung kommt nicht vor. Typisch elitäre FDP-Politik.

20:36 Uhr: Gemeinschaftsschule

Mit Einführung der Gemeinschaftsschule werden keine Schulen geschlossen. Im Gegenteil: Standorte, die wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden müssten, können erhalten bleiben.

20:34 Uhr: Wortwahl

Schwarz-Gelb rüstet verbal unsäglich auf. CDU-MdL in Münster sagt bei PK letzte Woche: “Bildungspolitik ist Krieg!”

20:34 Uhr: Bildung

Hannelore Kraft: “Wir müssen Durchlässigkeit verbessern.”

Stimmt. Zur Zeit kommen auf 9 Absteiger nur ein Aufsteiger im Bildungssystem

20:31 Uhr: Bildung

Hannelore Kraft: “Wir müssen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen, das ist unser Ziel”

20:31 Uhr: Bildung

Gemeinschaftsschule sichert Schulstandort im ländlichen Raum. Das wissen alle CDU-Bürgermeister besser als Rüttgers.

20:29 Uhr: Bildung

Hannelore Kraft: “Beim Schulmodell wird es keine Hau-Ruck Aktion geben, sondern es wird ein langsamer Prozess werden.”

20:27 Uhr: Bildung

Die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Leverkusen bringt über 90% der Kinder mit Hauptschul- und Realschulempfehlung zum Abitur. Diese Talente müssen flächendeckend gefördert werden. Das geht nur durch längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule.

20:26 Uhr: Präzisierung Umfrage Zuschauer

Bildung: 33%

Arbeit: 31%

Kommunale Finanzen: 10%

20:22 Uhr: Nichtraucherschutz

Hannelore Kraft: “Man braucht eine klare Kante beim Nichtraucher-Schutzgesetz. Besonders am Arbeitsplatz”

20:20 Uhr: Nichtraucherschutz

Er will zwar viel im Land rumkommen. Eine Gaststätte kann bei Rüttgers lang nicht mehr dabei gewesen sein. Jeder weiß: In den meisten Lokalen stehen die Aschenbecher wieder auf dem Tisch.

20:20 Uhr: Nichtraucherschutz

Eine aktuelle Studie zeigt: Umsatzeinbußen durch das Rauchverbot in der Gastronomie sind kaum messbar. Die SPD fordert klarere Regelungen, auch zum Schutz der Beschäftigten.

20:19 Uhr Kraft zum Nichtraucherschutz

“Der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss im Vordergrund stehen.”

20:17 Uhr: Die wichtigsten Themen für die repräsentativen Zuschauer im Studio

Bildung, Arbeit, Öffentliche Finanzen

20:15 Uhr: Jetzt geht es los!
17:13
Wir bloggen die “Wahlarena” im WDR
» ‎ Weblog der NRWSPD

Wie bereits beim TV-Duell am Montag berichten wir auch heute live darüber, wenn Hannelore Kraft auf die politische Konkurrenz trifft und zeigt, warum sie am 9.Mai die beste Wahl ist. In der “Wahlarena 2010” stellen sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke im WDR Fernsehen den Fragen von 150 NRW-Bürgern.

Die von Infratest Dimap repräsentativ ausgesuchten Wählerinnen und Wählern werden in Mönchengladbach mit den Politikern diskutieren. Diesmal entscheiden nicht Journalisten, über welche Themen gesprochen wird, sondern das Publikum selbst.

Los geht’s an dieser Stelle um 20:15. Parallel sind wir natürlich bei Twitter und Facebook dabei. Wir freuen uns auf Euch und Eure Kommentare. Bis später!
April 27, 2010
15:12
Grüne Überstunden zum TV-Duell
» ‎ Weblog der NRWSPD

Obwohl gestern ihre Spitzenkandidation sich nicht direkt am TV-Duell beteiligen konnte, haben sich die Mitarbeiter des gewünschten Koalitionspartners am gestrigen Abend jede Menge Mühe gemacht. Das Produkt ihrer Arbeit kann sich sehen lassen.

An den sogenannten “Wortwolken”, englisch: “tagcloud“, lässt sich erkennen, welche Begriffe den beiden Duellanten besonders wichtig waren. So verwies Hannelore Kraft mehrfach auf die Wichtigkeit von “Kinder(n)” und der “Kommunen”, während sich ihr Herausforderer Jürgen Rüttgers derweil lieber auf “Peer Steinbrück” bezog.

Die grafische Aufbereitung des Abends findet Ihr im NRW-Blog der Grünen.
15:11
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Claudia Walther
» ‎ Weblog der NRWSPD

Click here to view the embedded video.

Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Claudia Walther reserviert. Sie ist Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Aachen-Süd.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
13:37
Schmickler über Rüttgers
» ‎ Weblog der NRWSPD

Click here to view the embedded video.

Der Kabarettist Wielfried Schmickler parodiert die Äußerungen des noch amtierenden Ministerpräsidenten.
13:09
Video zum TV-Duell ist online
» ‎ Weblog der NRWSPD

foto by: WDR-Pressestelle/Fotoredaktion_GoeLa

Wer das TV-Duell gestern verpasst hat oder sich den Sieg von Hannelore Kraft (siehe dieses, welches oder jenes) noch einmal online mitverfolgen will, für den steht jetzt das zugehörige Video in der Mediathek des WDR bereit: Klick.
April 26, 2010
21:55
TV-Duell: Schlusstatement von Hannelore Kraft
» ‎ Weblog der NRWSPD

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte, dass NRW wieder erfolgreicher, gerechter und sozialer wird. Das heißt für mich, dass wir bei den Kindern anfangen. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen! Deshalb müssen wir die Eltern früher und gezielter unterstützen. Dafür brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Und wir brauchen eine Veränderung des Bildungssystems, damit Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Ganz wichtig ist, dass wir auf dem Arbeitsmarkt wieder zu sicheren Arbeitsverhältnissen zurückkommen. Wir müssen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft beenden. Denn er führt uns wirtschaftlich nicht zum Erfolg und auf der anderen Seite schadet er dem sozialen Zusammenhalt.

Das sind klare Entscheidungen, die zur Wahl stehen. Wollen Sie das „Wir“ in der Gesellschaft stärken oder sind Sie für die „Ellbogengesellschaft“? Ich glaube, NRW hat eine klare Entscheidung am 9. Mai. Ich baue auf die solidarische Mehrheit in diesem Land, auf die vielen Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, in Vereinen, Verbänden und auch in den Kirchen. Auf alle, die wollen, dass wir zusammen bleiben und sich die Ellbogengesellschaft nicht durchsetzt, dass das ICH nicht im Mittelpunkt steht, sondern der Mensch im Mittelpunkt von Politik.

Dafür trete ich ein am 9. Mai und bitte um Ihre Stimme: zwei Stimmen für die SPD. Danke!“
21:09
TV-Party in Berlin
» ‎ Weblog der NRWSPD

In der Hauptstadt ließ man es sich natürlich ebenfalls nicht nehmen, in gemeinsamer Runde den TV-Duell-Auftritt von Hannelore Kraft feierlich zu verfolgen. Zu Gast waren unter anderem Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug und Schatzmeisterin Barbara Hendricks.
21:08
TV-Party in Münster
» ‎ Weblog der NRWSPD

Die Genossinnen und Genossen aus Münster schreiben uns:

Solidarische Grüße aus dem Pipeline in Münster, wo wir mit vielen GenossInnen und Interessierten das TV Duell gucken.
21:04
TV-Party in Hamm
» ‎ Weblog der NRWSPD

Auch bei der SPD Hamm wird gemeinsam das TV-Duell verfolgt:
19:21
Video zur Dortmunder TV-Party
» ‎ Weblog der NRWSPD

Im Pottblog gibt’s ein schön per Video aufbereitetes Stimmungsbild von der Dortmunder TV-Party.

Click here to view the embedded video.
19:20
TV-Party in Dortmund
» ‎ Weblog der NRWSPD

Die Jusos Dortmund schauen bei Ihrer TV-Party gemeinsam mit Gerda Kieninger, MdL und Oberbürgermeister-Kandidat Ulli Sierau in der Gaststätte Kaiserbrunnen.

Click here to view the embedded video.
April 25, 2010
22:45
Wir bloggen das TV-Duell im WDR (Update: 21:22 Uhr)
» ‎ Weblog der NRWSPD

Es ist der nächste TV-Höhepunkt des NRW-Landtagswahlkampfes 2010 und wir sind live dabei. Wenn unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf den CDU-Vorsitzenden trifft, wird sie zeigen, warum sie am 9. Mai die bessere Wahl ist. Wir sind auch über Twitter dabei. Ich wünsche euch und uns ein großartiges Fernsehduell.

21:22 Uhr: Vorläufiges Fazit zum Abschlussstatement Rüttgers

Rüttgers hat den Anfang seines Schlusswortes 1:1 von 2005 übernommen. Wie immer fällt ihm nichts neues ein!

21:20 Schlussstatements kommen gleich

21:19 Uhr: Sponsoring

Rüttgers ist so unauthentisch, dass er sich seine Veranstaltungen von einem Regisseur für teuer Geld ausrichten lassen muss – auf Steuerzahlerkosten wohlgemerkt

21:19 Uhr: Affären

Sponsoringaffäre, Spendenaffäre, Dienstwagenaffäre, Besitzelung der politischen Konkurrenz – dafür trägt Rüttgers persönlich die Verantwortung. Keiner glaubt, dass er von nichts gewusst hat.

21:18 Uhr: Kopfpauschale

Kraft: “Wenn wir gewinnen, dann werden wir diese unsoziale Kopfpauschale im Bundesrat stoppen!”

21:16 Uhr: Denkzettel

Kraft: “Es geht am 9. Mai um eine Richtungsentscheidung!”

21:14 Uhr: Koalitionen

Kraft: “Herr Rüttgers, Sie reden die Linke in den Landtag, weil das Ihre einzige Machtperspektive ist!”

21:14 Uhr: Stadt und Land – Hand in Hand

Die Rüttgers-CDU hat die Kommunen in unverantwortlicher Weise belastet. Mit einem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die SPD unsere Städte und Gemeinden entlasten, damit anstelle von Zinszahlungen Investitionen vor Ort möglich werden.

21:14 Uhr: Mal so nebenbei:

Hat Jürgen Rüttgers eigentlich keine CDU-Vorbilder?

21:14 Uhr: Kraft: “Ich werde dieses Land verantwortlich regieren!”

21:13 Uhr: Koalitionen

Rüttgers verlangt öffentlich mehr Inhalte, startet aber gleichzeitig eine Sudelkampagne gegen die SPD nach der anderen. Das ist mehr als unglaubwürdig!

Niemand hat ein so großes Interesse an einem Erfolg der Linkspartei wie Rüttgers!

21:13 Uhr: Linke

Kraft: “Wir wollen die Linkspartei unter 5% drücken!”

21:12 Uhr: Stellen

Klare Frage an Rüttgers: wo sollen die 12.000 Stellen wegfallen? Rüttgers: “Die Betroffenen wissen schon, um wen es geht!” Da kann man Rüttgers nicht rauslassen. Bisher sollte es keine Streichungen bei Schule, Polizei, Justiz, Finanzen, Hochschule und die Bezirksregierungen geben. Da bleiben dann 19.000 Landesbedienstete übrig – will Rüttgers jetzt alle Minsiterien schließen oder was?

21:11 Uhr: erste Abstimmung auf DerWesten.de

21:10 Uhr: Schuldenbremse

Schwarz-Gelb in NRW planen mittelfristig bis 2013 eine Nettoneuverschuldung mehr als 6 Mrd. € jährlich. Wie kann Jürgen Rüttgers da für die Schuldenbremse sein?

21:09 Uhr: Haushalt

Kraft:”Sie haben die Kommunen in NRW in den letzten Jahren mit 3,1 Milliarden € belastet!”

21:08 Uhr: Kommunen

Die Kommunen in NRW werden durch Steuersenkungen für unsinnige Steuergeschenke für Erben und Hotelketten geschröpft, die Rüttgers im Bundesrat mit abgenickt hat.

21:07 Uhr: Stellen und Subventionen

Wann sagt Rüttgers denn wo Stellen gestrichen werden: sein Staatssekretär Palmen sagt: überall, Rüttgers und Linssen sagen nicht ob jetzt bei der Polizei, Justiz oder wo?

Auf erneute Nachfrage sagt er nicht, wo er Subventionen sparen kann.

21:07 Uhr: Haushalt

Selbst im Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten (2008) hat Rüttgers nur einen knapp ausgeglichenen Haushalt hinbekommen; und das auch nur durch die Privatisierung der LEG.

21:03 Uhr: SPD wird Studiengebühren abschaffen

Die SPD wird die Studiengebühren abschaffen. Bis zur Mitte der Legislaturperiode Ende 2012 wollen wir in mehreren Schritten auf Null sein. Das Geld für die wegfallenden Studiengebühren erstatten wir den Universitäten für den Einsatz für Studium und Lehre.

21:06 Uhr: SPD will keine Steuergeschenke

Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung für Erben und Hoteliers kosten allein die Kommunen in NRW rund 300 Millionen Euro. Geld, das man sinnvoll für die Bildung anlegen könnte.

21:02 Uhr Steuersenkungen

“Geplante Steuersenkungen von schwarz-gelb sind nochmal 1,6 Milliarden weniger für NRW!”

21:02 Uhr: Studiengebühren

Kraft: “2010 werden wir den ersten Weg gehen bei der Abschaffung der Studiengebühren!”

21:00 Uhr: Unterrichtsausfall

CDU gescheitert: Immer noch 5 Mio. Stunden Unterrichtsausfall, es fehlen immer immer noch 5000 Lehrer.

Unterrichtsausfall wird künstlich niedrig gerechnet. Kinder sitzen allein in der Klasse (eigenverantwortliches Arbeiten) – ohne Lehrerin oder Lehrer. Diese Stunden fallen aus der Statistik des Unterrichtsausfalls.

21:00 Uhr: Schulstandort

Rüttgers behauptet, Gemeinschaftsschulen müssten riesige Schulen sein. Das ist Unsinn! Gemeinschaftsschulen werden nicht größer sein als die weiterführenden Schulen heute. Durch sie werden Schulstandorte gerettet, die sonst vom Schulsterben bedroht werden.

20:59 Uhr: Schule

Kraft zur Unterrichtsgarantie: “Sie haben großspurige Versprechungen gemacht, die Sie nicht eingehalten haben!”

20:59 Uhr: Rüttgers knickt ein

Rüttgers knickt bei Schulpolitik ein! Er hält perpektivisch ein anderes Schulsystem für möglich!

20: 58 Uhr Grundschulgutachten

Was dieses frühe Aussortieren bedeuten kann, kann man daran sehen, dass 40% aller Grundschulgutachten falsch sind.

20:57 Uhr: Schule

Rüttgers irrt. Die Hauptschule wird nicht schlechtgeredet, sie wird von Eltern und ausbildenden Betrieben nicht mehr angenommen.

20:56 Uhr: Hauptschule

Kraft: “Es geht darum, dass alle gut gefördert werden. Die Gesamtschule Käthe-Kollwitz-Schule in Leverkusen hat beispielsweise über 90 Prozent Kinder mit Hauptschul- und Realschulempfehlung zum Abitur geführt. Der Leiter hat früher eine Hauptschule geleitet, die nun geschlossen wird…..Mehr muss dazu nicht gesagt werden.”

20:54 Uhr: Dreigliedrigkeit

Die Rüttgers-CDU will das dreigliedrige Schulsystem zementieren und nimmt damit Tausenden jungen und Menschen die Chance, bessere Abschlüsse zu erreichen.

20:54 Uhr: Hauptschule

Die Anmeldezahlen an Hauptschulen belegen, dass die Schulform nicht mehr gefragt ist. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Gesamtschulplätze, die von den Eltern, Schülerinnen und Schülern nachgefragt sind.

20:52 Uhr: Zu Rüttgers Behauptung, die SPD wolle 16000 Lehrerstellen streichen

Das ist dreister Unfug. Rüttgers will nur ablenken. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Stellen gestrichen. Und zwar bei Grund- und Hauptschulen in benachteiligten Stadtteilen. Damit haben die bei den Schwächsten gekürzt.

20:51 Uhr: Die Zahl der Sitzenbleiber geht schon seit rund 10 Jahren zurück – das ist kein Verdienst von Jürgen Rüttgers!

20:49 Uhr: Kraft: “LehrerSTELLEN geben keinen Unterricht!”

20:49 Uhr: Schule

Rüttgers und die CDU forcieren einen “Schulkrieg”. Zitat eines CDU MdL aus Münster “Bildungspolitik ist Krieg!”

20:48 Uhr: Gemeinschaftsschule

Panikmache von Rüttgers. Gemeinschaftsschule führt nicht zu Riesenschulen mit tausenden Schülern, sondern garantiert eine wohnortnahe Schulversorgung.

20:47 Uhr: Rüttgers will keinen Schulkrieg …

Rüttgers will keinen Schulkrieg, da wundern die CDU Plakate “Rot-Rot will diese Schule schließen” schon.

20:45 Uhr: Schulen – Zu viele Absteiger in Schulen

Es bleibt ein trauriges Ergebnis, dass nach wie vor viel zu viele Schülerinnen und Schüler abgeschult werden. Der Grundmechanismus unseres Schulsystems “Abstieg vor Aufstieg” bleibt erhalten.

20:44 Uhr: Verbindliche Grundschulempfehlung

Jürgen Rüttgers hat den Elternwillen abgeschafft. Hier entscheiden allein die Grundschullehrer über den weiteren Bildungsweg der Kinder. Eltern bestimmen nach der vierten Klasse nicht mehr mit.

20:43 Uhr: Kraft “Kinder werden mit 10 Jahren in Schubladen einsortiert, aus denen sie nicht mehr herauskommen!”

20:43 Uhr: Kraft ” Auf 9 Absteiger kommt nur ein Aufsteiger!”

20:43 Uhr: Dumpinglöhne in der Zeitarbeit könnten durch die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz verhindert werden. Dies hat die SPD-Landtagfraktion wiederholt beantragt, es ist aber an den Stimmen der CDU und FDP gescheitert. Rüttgers redet mit doppelter Zunge.

20:42 Uhr: Kraft: “Sprachförderung für Kinder im Kindergarten ist nicht ausreichend!”

20:41 Uhr: Rüttgers zur Rente mit 67: “Diese Regelung hat sich bewährt!”

Wie kann sich etwas bewähren,was erst ab 2012 in Kraft tritt…?

20:40 Uhr: Gebührenfreie Kita

Die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Berlin haben es längst vorgemacht und begonnen, die Kita beitragfrei zu stellen.

20:39 Uhr: Der Landesregierung ist die Arbeitsförderung nicht besonders wichtig. Das sieht man schon daran, dass der Haushalt für die Landesarbeitsmarktpolitik seit 2005 ist um satte 60 Prozent gesunken ist. Es zahlt fast ausschließlich der Europäische Sozialfonds.

20:37 Uhr: Zur Info: Die Rente mit 67 hat noch nicht einmal begonnen. Erst ab 2012 wird die Regelarbeitszeit in Jahresschritten um 1 Monat angehoben.

20:37 Uhr: Kraft: “Wir brauchen flexible Übergänge bei der Rente mit 67. Nicht in jedem Beruf schafft man es körperlich, bis 67 zu arbeiten.”

20:36 Uhr: “Kita-Gebührenfreiheit: Das geht! Schritt für Schritt.”

20:35 Uhr: Kita-Finanzierung (Hannelore Kraft) “Es ist wichtig, dass wir im Bildungsbereich keine Hürden mehr haben. Und Gebühren sind eine Hürde.”

20:33 Uhr: Stimmt all das passiert unter Rüttgers Regierung: es gibt immer mehr prekäre Beschäftigung in NRW, immer mehr Teilzeitarbeiter, immer mehr Zeitarbeiter und dann noch die Kurzarbeiter die Angst um ihren Job haben

20:30 Uhr: Zu Rüttgers: Welche Firma stellt noch Vollzeitkräfte ein, wenn Hartz IV-Empfänger unbegrenzt dazuverdienen können?

20:29 Uhr: Der Unterschied: Die NRWSPD setzt auf sozialversicherungspflichtige Jobs.
Rüttgers will letztlich staatlich subventionierte Niedriglöhne. Das wäre das Ende der sozialversicherungspflichtigen Jobs im Niedriglohnbereich.

20:26 Uhr: Rüttgers tut so, als ob er der Vater des Schonvermögens ist: Der Gesetzentwurf lag bereits Anfang 2009 also weit vor der Bundestagswahl vor. Olaf Scholz hatte ihn bereits in die Ressortabstimmung gegeben, das Kanzleramt und die CDU hatten diesen Vorschlag mit der Begründung, dass eine Anhebung des Schonvermögens nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist, abgelehnt. Aus taktischen Gründen, um selber ein Wahlkampfthema besetzen zu können. Die Menschen, die es betrifft sind ein Jahr in der Warteschleife gewesen.

20:23 Uhr: Rüttgers will nicht, dass der Staat die Löhne festlegt – aber er will, dass der Staat die Löhne zahlt, bei Aufstockern und durch höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten, die reguläre Arbeitsplätze vernichten würden.

20:21 Uhr: Die SPD fordert den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Jürgen Rüttgers und die CDU verhindern ihn. Tarifautonomie nutzt dort nichts, wo es keine starken Gewerkschaften gibt. Mit Rüttgers bleiben Millionen Menschen in Niedriglöhnen.

20:18 Uhr: Nur damit das klar ist: Rüttgers behauptet das Verbot sittenwidriger Löhne schützt vor Dumpinglöhnen. Richtig ist, das Gesetz erlaubt Abweichung nach unten von 30 Prozent: bedeutet in NRW 4,36 Euro im Hotel- und Gaststättengewerbe und 5,20 Euro im Friseurhandwerk.

20:15 Uhr: Jetzt geht es los.

Das Duell startet. Freuen wir uns auf ein Duell bei dem sich zeigen wird, dass die SPD die besseren Antworten auf die Herausforderungen in NRW hat.

19:15 Uhr: Noch eine Stunde bis zum TV-Duell

Hier in Düsseldorf und bei zahlreichen TV-Duell Partys in ganz NRW laufen die letzten Vorbereitungen. Das Tolle bei Live-Sendungen ist, dass man vorher so gar nicht sagen kann, was passieren wird. Eins ist sicher: „Das Duell“ im WDR-Fernsehen wird einer der politischen Fernsehhöhepunkte des Jahres werden. Und nicht nur wir berichten über das Duell. Der Pottblog, die Grünen-NRW, die Aktuelle Stunde vom WDR und Der Westen haben angekündigt, eine Live-Berichterstattung zu machen. Außerdem bietet der WDR einen Live-Stream mit Kommentarfunktion an.
17:20
Hannelore Kraft auf Tour im Pressebus
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Der Start

Düsseldorf, Hauptbahnhof. 7:30 Uhr. Zwei Grad. Die Frisur des Pressesprechers sitzt. Es kann losgehen.

Zwei Tage lang geht’s gemeinsam in unserem angemieteten Wahlkampfbus mit rund 30 Journalisten und der NRWSPD-Spitzenkandidatin vor allem durch die nördlichen Regionen unseres schönen Bundeslandes. Die Stimmung ist bereits zu Beginn prächtig. Es werden bereits die ersten unterhaltsamen Gespräche geführt. Erster Stop ist ein Fototermin mit Ulrich Hampel von der IGBCE in Beckum.

Helm auf

Hannelore Kraft besucht kurz darauf in Ennigerloh einen Zementbetrieb. Für alle Mitreisenden heißt es daher: „Helm auf“.

Schon kann es mit einer Führung über das imposante Firmengelände losgehen. Für Externe ist es schön zu merken, dass die NRWSPD-Vorsitzende nicht nur wegen der schönen Fotos gekommen ist, wie das so häufig in Wahlkämpfen ist. Dem Chef des Hauses gibt sie freundlich-bestimmt mit auf dem Weg, dass es 2012/13 schon ein paar mehr Azubis sein dürften, die er dann beschäftigt. Sie lächelt, er lächelt. Anschließend steigt eine Diskussion über die nachhaltige Entwicklung der Zementindustrie.

Fernab dessen macht der Akku des Berichterstatters schlapp. Dieser ist darauf gezwungen ist, sich auf Steckdosensuche zu begeben. Ein alter Recke, dessen Werkszimmer urplötzlich gestürmt wird und der folglich nicht damit rechnet, irgendeinen Frackträger zu sehen, hilft gerne. Seit 40 Jahren arbeitet er hier. Er hat also schon die industriellen Hochzeiten erlebt. Seitdem ist es nicht immer einfach gewesen. Das merkt man ihm an. Auf die Frage, was er vom Reisegrund der zahlreichen Betriebsbesucher hält, meint er lächelnd: „Wahlkampf halt“. Aber das sei halt wichtig. Überrascht ist er, dass eine rot-grüne Mehrheit im Mai so nah sei. Lange Zeit war das ja in weite Ferne gerückt. Aber gut, ja gut findet er das trotzdem. So richtig gut.

Hören, Streiten, Erklären

Was kommt dann? Drei Termine, drei völlig unterschiedliche Thematiken stehen an – einer zukünftigen Ministerpräsidentin wird so einiges abverlangt.

Zuhören können: Beim Besuch in der Scheune eines biologischen Bauernhofes in Rinkerode fordern die anwesenden Landwirte eine Abkehr von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaft. Die Maxime „Wachsen oder Weichen“ sei vor allem in ihrem Wirtschaftssektor falsch und führe zu irren Ergebnissen. Hannelore Kraft lauscht den Diskutanten aufmerksam. Sie gibt zu, dass sie bei diesem Besuch einiges lernen könne.

Einschreiten können: Kurz nachdem die tourende Ministerpräsidentin in spe in einer Kindertagestätte in Coerde zu Gast war, ist in der Münsteraner Uni bei einer Podiumsdiskussion ihr Engagement gefragt.

Denn bei den Thesen der schwarz-gelben Konkurrenz auf den Nebenplätzen konnte sie und konnte man wirklich nicht ruhig bleiben. Sie geht dazwischen: „Wären diese Studiengebühren schon früher da gewesen, hätte ich nicht studieren können“. Also weg damit. Die anfangs skeptische Studentenmenge tobt.

Siehe auch: Münsterländische Volkzeitung – Hannelore Kraft kommt wieder (Kita-Besuch in Coerde, plus Fotostrecke); Münsterländische Volkszeitung – Studenten streiten und strampeln; B2B – Schüler und Studenten gehen kurz vor Wahl in mehreren Städten des Landes auf die Straße; Münsterländische Volkszeitung - Die “Herausforderin” – SPD-Kandidatin Hannelore Kraft will punkten;

Erklären können: Es ist nicht viel Zeit vergangen, schon nimmt Hannelore Kraft im “weißen Saal” der Halle Münsterland mit Unterstützung von Gesine Schwan Rentnerinnen und Rentnern die eine oder andere Sorge. „Was ist, wenn Griechenland pleite geht?“, wird sie gefragt. In aller Ruhe erklärt sie sämtliche Hintergründe. Physisch ist das gar nicht so einfach, wenn der Tag vorher schon recht lang war. Emotional ist das wahrscheinlich sogar noch ein wenig strapaziöser, wenn man sich vorher mit einer karrierebewussten Jung-Liberalen auseinandersetzen musste.

Das Zwischenfazit der Bustour lautet bis hierhin: Respekt! Bisher hatten alle Besuchten nach ihrem Treffen mit Hannelore Kraft ein zufriedenes Lächeln im Gesicht. So kann es weiter gehen.

Schlafen?

Nach einer sehr kurzen Nacht geht es für Hannelore Kraft und die circa 30 mitgereisten Journalisten auf der Bustour weiter. Der gestrige Abend endete mit einer intensiv geführten Podiumsdiskussion. Im Anschluss daran durfte man in einem schneidigen Hotel, das früher mal eine Brauerei war, für wenige Stunden ein paar Falten ins Bett schlagen – wer es denn wollte…

So macht sich um 8.15 Uhr der Bus schon wieder auf dem Weg nach Dülmen. Da werden in der guter sozialdemokratischer Tradition Rosen verteilt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen. Und diejenige, die das machen soll, hat sich schon wieder etwas früher auf den Weg gemacht, um eine Kindertagesstätte der AWO aufzusuchen. Wenig später warten dann in Greven Landtagskandidat Friedrich Paulsen und Bürgermeister Peter Vennemeyer auf Hannelore Kraft.

Siehe auch: Ibbenbürener Volkszeitung – Intime Plauderstunde im roten Sessel; Münsterländische Volkszeitung – Kraft verteilt in Dülmen rote Rosen; Borkener Zeitung – Warten gibt Kraft; Münsterländische Volkszeitung – Marktbummel mit Hannelore Kraft

Ein dickes Lob von Gesine Schwan („Du bist klasse, klug und authentisch“) vom Vorabend, ausgesprochen als die Beiden mit Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel in der Halle Münsterland über Familien- und Generationenpolitik diskutierten, macht das Aufstehen für die Frontfrau der NRWSPD leichter.

Wenn jemand eine Reise tut…

Die Besuche eines Möbelbetriebs (in Greven), eines Energieerzeugers (in Ibbenbüren) sowie einer gut besuchten Wahlkampfbühne (in Gronau) stehen in den Folgestunden auf dem Programm. Der Dialog eines Ehepaares eignet sich hier wunderbar, um die Quintessenz einiger Bürgerreaktionen darzustellen. Die beiden unbekannten Mittfünziger (Schätzungswert) wissen zwar nichts von ihrem an dieser Stelle präsentierten Glück (Sorry!). Sie geben aber ein perfektes Beispiel ab, wie die Reaktion zahlreicher Passanten war, wenn sie Hannelore Kraft unvermutet treffen.

Siehe auch: Westfälische Nachrichten – SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu Besuch in Ibbenbüren; Ahlener Zeitung – „Abschiedsparty für Jürgen Rüttgers“

Ehefrau: „Ist das nicht…?“. Ehemann: „Jo“. Sie: „Komm, wir gehen mal dahin“. Er: „Jo“. Er (etwas später): „Ist doch echt schön, dass sie hier ist“.

Nun hat man es in der Opposition ja nicht immer einfach. Umso erstaunlicher, dass die NRWSPD so gutgelaunt durch den Wahlkampf schreitet. Der Grund ist einfach: Je mehr Menschen sich intensiver mit Hannelore Kraft beschäftigen, desto niedriger sind die Chancen der schwarz-gelben Landesregierung, wiedergewählt zu werden. Das merkt man auch bei den beiden Abendveranstaltungen im Düsseldorfer Landtag (beim großen Arbeitnehmer-Empfang der Fraktion) und in Gelsenkirchen (Kulturempfang an der Boniver Straße).

Die Pressebustour lehrt uns also: Geht raus und erzählt von ihr!

Siehe auch: Stern.de – Hannelore Kraft, die Merkel der SPD; RP-online – Unterwegs mit Hannelore Kraft (plus Video); Bild.de- “Unterwegs mit SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft” (Video)
April 23, 2010
17:24
Warum das Ganze?
» ‎ Weblog der NRWSPD

Die Besuche eines Möbelbetriebs (in Greven), eines Energieerzeugers (in Ibbenbüren) sowie einer gut besuchten Wahlkampfaktion (in Gronau) standen in den vergangenen Stunden auf dem Programm. Nun denkt sich der Autor: „Ey Typ, lass Dir mal was einfallen, wie man das kurz und knapp zusammenfassen kann“.

Okay, dann muss an dieser Stelle halt ein belauschtes Ehepaar herhalten. Die wissen zwar nichts von ihrem hier präsentierten Glück, geben aber ein perfektes Beispiel ab, wie die Reaktion zahlreicher Passanten war, wenn sie Hannelore Kraft unvermutet treffen.

Ehefrau: „Ist das nicht…?“. Ehemann: „Jo“. Sie: „Komm, wir gehen mal dahin“. Er: „Jo“. Er (etwas später): „Ist echt schön, dass sie hier ist“.

Nun hat man es in der Opposition ja nicht immer einfach. Umso erstaunlicher, dass die NRWSPD so gutgelaunt durch den Wahlkampf schreitet. Der Grund ist einfach: Je mehr Menschen sich intensiver mit Hannelore Kraft beschäftigen, desto niedriger sind die Chancen der schwarz-gelben Landesregierung, wiedergewählt zu werden. Also: Erzählt von ihr!
8:55
Schlafen?
» ‎ Weblog der NRWSPD

Jetzt geht es für Hannelore Kraft und die 30 mitgereisten Journalisten auf der Bustour weiter. Nachdem der gestrige Abend mit einer intensiv geführten Podiumsdiskussion endete, durfte man in einem schneidigen Hotel für einige wenige Stunden ein paar Falten ins Bett schlagen – wer denn wollte…

Der Bus ist nun schon wieder auf dem Weg nach Dülmen. Da werden in der guter sozialdemokratischer Tradition Rosen verteilt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen. Und diejenige, die das machen soll, hat sich mit einem dicken Lob von Gesine Schwan im Gepäck („Du bist klasse, klug und authentisch“) schon wieder etwas früher auf den Weg gemacht.
April 22, 2010
19:42
Hören, Streiten, Erklären
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Drei Termine, drei völlig unterschiedliche Thematiken – einer zukünftigen Ministerpräsidentin wird einiges abverlangt.

Zuhören können: Beim Besuch in der Scheune eines biologischen Bauernhofes in Rinkerode fordern die anwesenden Landwirte eine Abkehr von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaft. Die Maxime „Wachsen oder Weichen“ sei vor allem in ihrem Wirtschaftssektor falsch und führe zu irren Ergebnissen. Hannelore Kraft lauscht den Diskutanten aufmerksam. Sie gibt zu, dass sie bei diesem Besuch einiges lernen könne.

Einschreiten können: In der Münsteraner Uni ist dagegen bei einer Podiumsdiskussion ihr Engagement gefragt.

Denn bei den Thesen der schwarz-gelben Konkurrenz auf den Nebenplätzen kann man nicht wirklich ruhig bleiben. Sie geht dazwischen: „Wären diese Studiengebühren schon früher da gewesen, hätte ich nicht studieren können“. Also weg damit. Die anfangs skeptische Studentenmenge tobt.

Erklären können: Es ist nicht viel Zeit vergangen, schon nimmt Hannelore Kraft im “weißen Saal” der Halle Münsterland mit Unterstützung von Gesine Schwan Rentnerinnen und Rentnern die eine oder andere Sorge. „Was ist, wenn Griechenland pleite geht“, wird sie gefragt. In aller Ruhe erklärt sie sämtliche Hintergründe. Physisch ist das gar nicht so einfach. Denn der Tag vorher war schon recht lang. Emotional ist das gar wahrscheinlich ebenso nicht so einfach, wenn man sich vorher mit einer karrierebewussten Jung-Liberalen auseinandersetzen musste.

Zwischenfazit der Bustour: Respekt! Bisher hatten alle Besuchten nach ihrem Treffen mit Hannelore Kraft ein zufriedenes Lächeln im Gesicht. So kann es weiter gehen.
16:40
Helm auf
» ‎ Weblog der NRWSPD

Ab jetzt verzichte ich dann mal besser auf Frisurensprüche. Denn gerade, als Hannelore Kraft einen Zementbetrieb in Ennigerloh besuchte, da hieß es „Helm auf“. Mit einer Führung über das imposante Firmengelände ging es los.

Für Externe ist es schön zu merken, dass die NRWSPD-Vorsitzende nicht nur wegen der schönen Fotos gekommen ist, wie das so häufig in Wahlkämpfen ist. Dem Chef des Hauses gibt sie freundlich mit auf dem Weg, dass es 2012/13 schon ein paar mehr Azubis sein dürften, die er dann beschäftigt. Sie lächelte, er lächelte. Anschließend stieg eine Diskussion über die nachhaltige Entwicklung der Zementindustrie.

Fernab dessen machte mein Akku schlapp und ich begab mich auf Steckdosensuche. Jemand, bei dem ich einfach ins Werkszimmer sauste und der folglich nicht damit rechnete irgendeinen Frackträger zu sehen, half mir gerne. Seit 40 Jahren arbeitete er hier. Er hat also schon die industriellen Hochzeiten erlebt. Seitdem war es nicht immer einfach, merkte man ihm an. Ich befragte ihn, wie er unseren Reisegrund finden würde. „Wahlkampf halt“, meinte er zunächst lächelnd. Aber das sei halt wichtig. Er sei überrascht, dass Rot-Grün im Mai so nah sei. Lange Zeit war das ja in weite Ferne gerückt. Aber gut, ja gut findet er das trotzdem. Richtig gut.
10:02
Bustour – Der Start
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Düsseldorf, Hauptbahnhof. 7:30 Uhr. Sieben Grad. Die Frisur des Pressesprechers sitzt. Es kann losgehen.

Wir berichten live von Hannelore Krafts Pressebustour. In den kommenden beiden Tagen geht’s gemeinsam mit 30 Journalisten und der NRWSPD-Spitzenkandidatin vor allem durch die nördlichen Regionen unseres schönen Bundeslandes, um verschiedenste Ziele anzusteuern. Die Stimmung ist prächtig. Es werden bereits die ersten unterhaltsamen Gespräche geführt. Erster Stop ist ein Fototermin mit Ulrich Hampel von der IGBCE in Beckum.
April 21, 2010
13:41
Starke Frauen wählen Kraft
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“Wir wollen, dass Hannelore Kraft am 9.Mai 2010 zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt wird. Ich unterstütze sie, weil…

…NRW dringend eine durchsetzungsfähige, familienfreundliche und kompetente Ministerpräsidentin braucht.” (Michaele Engelmeier-Heite, Sportfunktionärin)

…wir eine starke Frau brauchen.” (Jutta Geissler-Hehlke)

…sie die RICHTIGE ist.” (Monika Dürger)

…Frauen eine starke Stimme brauchen.” (Birgit Sippel, MdEP)

…ich überzeugt bin, dass Hannelore für soziale Gerechtigkeit eintritt.” (Beate Ruland, AWO Bez. Mittelrhein)

…sie glaubwürdig die sog. ‘kleinen Leute’ im Blick hat.” (Dorothea Moesch)

…wir wieder eine soziale Politik brauchen.” (H. Gebhard, AWO UB Gelsenkirchen)

…Hannelore gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft kämpft.” (B. Schwab-Losbrodt)

…mit dem Herz in der Hand und der Leidenschaft im Blut Politik gestaltet und damit Menschen in Bewegung bringt.” (Bärbel Dittrich)

…NRW eine starke Kraft für die Kultur braucht.” (Maegie Koreen, Chanson-Sängerin)

…Hannelore mit weiterhin viel Kraft an die Macht kommen muss.” (T. Rau)

…so NRW Vorreiterin bei der Einkommensgleichheit wird.” (Dr. Monika Goldmann)

…so NRW wieder sozial und gleichberechtigt wird.” (Bärbel Brünger)

…Bildung wieder ein zentrales Thema werden muss.” (Lydia Buder-Pokall)

…Mädchen endlich hoch hinaus kommen müssen.” (Gabriele Stillger)

…Frauenpolitik immer noch wichtig ist.” (Ursula Meise)

…ich weiß, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintritt.” (Elfriede Eilers)

…sie eine starke Ministerpräsidentin in einem sozialen Europa wäre.” (Jutta Haug, MdEP)

…sie die Kraft hat, soziale Gerechtigkeit in unser Land zurück zu holen.” (Annegret Krauskopf, MdL)

…mit Hannelore Kraft die beste Bildung für alle Menschen gewährleistet wird.” (Inge Albrecht-Winterhoff)

…Frauenrechte wieder Spitzenthema werden müssen.” (Ute Stauer, Anke Semprich)

…sie DIE Errungenschaften für Frauen, für die unsere “Mütter” in der Frauenbewegung kämpften, zurückerobern will.” (Gabriele Pagel)
April 20, 2010
18:36
Aufbruchstimmung
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Die Gründe für einen politischen Wechsel sind vielseitig. Aus Wirtschaft, Kunst und dem sozialen Bereich bekommt Hannelore Kraft im Vorfeld der Landtagswahl daher zahlreiche Unterstützung. Wie dieses Video zeigt…
18:36
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Christian Dahm
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Christian Dahm reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Herford I.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
15:37
Stellt Fragen an Hannelore Kraft
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Nach den Auftritten bei “ZDF.login” und “Sie oder Er” stellt sich Spitzenkandidatin Hannelore Kraft der nächsten interaktiven Gesprächsrunde.

Die Hörerinnen und Hörer von 1live haben noch bis zum kommenden Sonntag die Gelegenheit, im digitalen Gästebuch des Radiosenders Fragen an die NRWSPD-Vorsitzende zu stellen. Die entsprechende Sendung, in der Hannelore Kraft die Antworten gibt, wird dann von 17 bis 18 Uhr gesendet. Näheres zum Prozedere findest Du hier…
15:34
Ein feines Portrait
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Die WDR-Journalistin Beate Becker und ihr Filmteam haben Hannelore Kraft begleitet und daraus ein sehenswertes Portrait der NRWSPD-Spitzenkandidatin produziert.

Darin erlaubt “die Herausforderin” (so heißt der Film) zahlreiche persönliche Einblicke in ihre Arbeit. Wir möchten Dir das passende Video dazu unbedingt ans Herz legen. Du findest das Portrait hier auf den Seiten des WDR.
April 19, 2010
16:34
Wahl: Kraft schlägt Rü.. Krautscheid
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Am Wochenende präsentierte das ZDF wie hier bereits angekündigt die Sendung „Log in – Erst fragen, dann wählen“. Meist kurzlebig und informativ – so war es, als neben Hannelore Kraft auch die anderen bekannten SpitzenkandidatInnen sowie Andreas Krautscheid auf die kritischen Fragen junger Internetnutzer eingingen.

Hannelore Kraft bekam bereits am Freitag in einer Abstimmung, in der ausgewählte Verfolger der Sendung ihr Votum per Bierdeckel abgeben durften, mit die höchsten Kompetenzwerte zugesprochen. Dabei überzeugte sie unter anderem in Fragen der Bildungspolitik und antwortete galant auf ein bereits bekanntes Video. Den Mitschnitt der Sendung findet Ihr im Netz in der Mediathek des ZDF.

Ihr Gegenkandidat ließ sich derweil entschuldigen. Andreas Krautscheid muss neuerdings bei sämtlichen Momenten, in denen der Ministerpräsident auf seine Wähler und ihre Fragen treffen könnte, in die Bresche springen und tat das auch dieses Mal. Warum die Christdemokraten auf Plakaten weiterhin mit einem bürgernahen Jürgen Rüttgers werben, bleibt ihr Geheimnis.

Darüber hinaus berichtete die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann über ihre Telefonate mit der NRWSPD-Spitzenkandidatin. Die für die Zuschauer unfreiwillig unterhaltsame „linke“ Politikerin Bärbel Beuermann sprach sich für die Abschaffung von „Macht“ aus. Andreas Pinkwart war auch da.
April 16, 2010
17:14
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Svenja Schulze
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Svenja Schulze reserviert. Sie ist Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Münster-Süd.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
16:56
Wahl-O-Mat wird gestartet
» ‎ Weblog der NRWSPD

In den vergangenen Jahren gehörte er zu den Wahlen wie sie zu ihm, wie er zu ihm oder es zu ihr. Die Rede ist vom Wahl-O-Mat(en). Das Online-Spiel der Landeszentrale für politische Bildung soll im Vorfeld der Landtagswahl Jungwählern die Wahlprogramme der einzelnen Parteien schmackhafter gestalten. In verschiedensten Politikfeldern werden die zentralen Unterschiede der jeweiligen Positionen herauskristallisiert. Wer den Wahl-O-Mat(en) durchspielt und die einzelnen Punkte mit seinen entsprechenden eigenen Gedanken vergleicht, erhält eine persönliche Wahlempfehlung für den 9.Mai.

Der Wahl-O-Mat wird in der Kombi mit einem feinen musikalischen Auftritt von „Luxuslärm“ morgen um 16 Uhr in der Bürgerhalle des Landtags feierlich ins Netz gehievt. Danach gelangt ihr auf dieser Seite zum Wahl-O-Mat(en).

(Könnte mir mal bitte jemand ”Wahl-O-Mat” durchdeklinieren!?)
April 15, 2010
16:15
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Markus Töns
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Markus Töns reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Gelsenkirchen II.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
16:12
Schlagfertig, souverän und sympathisch
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Auf positive TV-Kritiken stößt man im Netz ungefähr so häufig wie auf einen Eisbär im Taunus. Von daher freut es den fleißigen Wahlkämpfer an sich natürlich, wenn es auf den Seiten von Der Westen heißt, der gestrige Auftritt von Hannelore Kraft bei “Sie oder Er? Wähler wollen’s wissen” sei eine kurzweilige und sinnvolle Sache gewesen.

Wer die Sendung gestern verpasst hat oder sie sich auf den Seiten von Sat1NRW und RTL West noch einmal genauer ansehen möchte, kommt hier auf ihre oder seine Kosten: Volle Länge (RTL, mit Werbung), Teil 1 (Sat1), Teil 2 (Sat1).
April 14, 2010
16:03
“Sie oder Er? Wähler wollen´s wissen”
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foto by: mili_flener

Gleich startet das TV-Fernduell zur Landtagswahl in den Regionalprogrammen von Sat.1 und RTL. Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU stellen sich dabei den Fragen der Wähler.

Die Herausforderin Hannelore Kraft beginnt und wird in einem Bonner Theater vor rund 100 Zuschauern Frage und Antwort stehen.

Teil eins des Duells könnt Ihr ab ab 17:30 Uhr bei SAT.1 NRW verfolgen. Der zweite Teil wird ab 18.00 Uhr bei RTL West übertragen.

Das Online-Team wünscht viel Spaß beim Zuschauen!
April 13, 2010
17:04
Einloggen, fragen, wählen
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Hannelore Kraft stellt sich in der ZDF-Fernsehsendung „Log in – Erst fragen, dann wählen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr den kritischen Fragen junger Internetnutzer.

Das Kooperationsprojekt des Zweiten Deutschen Fernsehens mit den VZ-Netzwerken läuft bereits seit dem 7.April und soll vor allem Jung- und Erstwähler ansprechen. Auf den Seiten von studiVZ können Interessierte all jenes, was sie von der NRWSPD-Spitzenkandidatin wissen wollen, per Text oder Video erfragen.

Neben Hannelore Kraft stellen sich auch die SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien. Lediglich Jürgen Rüttgers soll in Manier der restriktiven Wahlkampfstrategie von Andreas Krautscheid aus der Schusslinie genommen werden und kann leider nicht befragt werden.

Hier gelangt Ihr zu der passenden Infoseite…
15:21
Für ein soziales und gerechtes NRW
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TV-Spot der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen.
11:50
Es wäre so toll gewessen, doch dann kam Rüttgers
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Die CDU in Essen berichtet auf ihre Homepage über den Wahlkampfauftakt der CDU in NRW in Oberhausen. Es hätte ein toller Tag werden können, doch leider trat auch Jürgen Rüttgers bei dieser Veranstaltung auf. Dies dokumentierte die CDU in Essen mit dem Satz: “Es war ein buntes Show- und Unterhaltungsprogramm, bis dann unser Ministerpräsident an das Mikro trat.”

Keine Angst, liebe CDU aus Essen, ab dem 9. Mai 2010 wird euch in Zukunft eine solche Enttäuschung erspart bleiben.
April 12, 2010
17:11
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Ute Schäfer
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Heute ist Ute Schäfer zu Gast im Restaurant Kraftvoll. Die ehemalige NRW-Ministerin für Schule, Jugend und Kinder ist Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Lippe I.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
12:23
Die kleinen großen Dinge dieser Wahl
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Jetzt also soll er dann so richtig losgehen. Gemeint ist dieser Wahlkampf, von dem in der P r e s s e so häufig gesprochen wird.

Wir haben Euch bereits in den vergangenen Wochen aufgezeigt, mit welchen Losungen die NRWSPD in den kommenden Wochen kämpfen möchte. Freude, Zuversicht, Vertrauen, Respekt und Verantwortung sind da die Schlagwörter. Fernab dieser großen Ziele sollen die „kleinen“, etwas unbekannteren Probleme natürlich nicht vergessen werden. Hier leisten vor allem die Unterbezirke brillante Arbeit. Machen wir mal ein geografisches Kreuz durch NRW und schauen uns kurz an, was uns da so geboten wird.

Im Kreis Minden-Lübbecke kämpft Ernst-Wilhelm Rahe dafür, dass die Region auch in Zukunft touristisch attraktiv bleibt. Der etwa 3500 Einwohner fassende Kurort Bad Holzhausen ist ein Beispiel dafür. Bei ihm geht es aufgrund der demografischen Entwicklung darum, ihn genau jetzt zukunftsfähig auszurichten. Der Landtagsabgeordnete besuchte die Ortschaft nun, um sich von der Situation und den Problemlagen der Betroffenen ein Bild zu machen. Die SPD Minden-Lübbecke und Ernst-Wilhelm Rahe sind dabei, wenn es um das NRW der Zukunft geht.

Aber nicht nur sie sind es. In Aachen lädt Claudia Walther zum Wahlkämpferkaffee, im Kreis Unna geht Rainer Schmelzer mit der ASF Oberbecker zum Tanztee, im Kreis Borken diskutiert Marc Jaziorski mit den Bürgern über die örtliche Bildungssituation und im Kreis Siegen-Wittgenstein, genauer in der traditionellen Industrieortschaft Geisweid, referiert Tanja Wagener über das Thema Erbschaftsrecht.

Dieses sind nur einige Beispiele. Weitere werden en détail folgen…
12:18
Freude statt Frust
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Freude ist ein schönes Gefühl. In einem Moment der Freude fühlt man sich wohl, man könnte jeden um sich herum drücken, man ist glücklich, denn alle Wünsche sind gerade erfüllt.

Unter der CDU/FPD-Regierung ist das anders – vor allem für Eltern mit Kindern, Jugendliche und Studenten. Denn unter Schwarz-Gelb ist Bildung reiner Luxus: Ob Kita-Besuch, Schulbücher oder Hochschul-Studium – alles kostet Geld. Geld, das viele Menschen nicht aufbringen können. Das verhindert den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für die Menschen. Die NRWSPD sagt: Schluss damit! Es ist wieder Zeit für

Freude auf ein NRW mit kostenfreier Bildung für alle.

Deshalb fordert die NRWSPD…

…beste Bildung von Anfang an:

NRW liegt bundesweit beim Betreuungsangebot für unter Dreijährige auf dem letzten Platz. Das muss sich ändern! Deshalb wird die NRWSPD ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung schaffen. Außerdem wird sich die NRWSPD um mehr Bildung und Qualität der vorschulischen Betreuung kümmern. Kindergartengebühren werden nach und nach abgeschafft.

…eine gerechte Schulpolitik:

CDU und FDP wollten kleinere Klassen, eine Unterrichtsgarantie und individuelle Förderung durchsetzen – nichts ist passiert. Statt Turboabitur will die NRWSPD die Möglichkeit auf ein Abitur nach 12 oder 13 Jahren. Die Klassen werden unter der NRWSPD schrittweise verkleinert. Ein Recht auf Ganztag wird gesetzlich verankert.

…die Abschaffung der Studiengebühren:

Es müssen mehr junge Menschen bessere Abschlüsse machen – das ist gut für den Wirtschafts- und Innovationsstandort NRW und das ist gut für die jungen Menschen. Deshalb gehören Studiengebühren abgeschafft. Außerdem sollen die Studieninhalte sinnvoll reformiert werden – die Prüfungsdichte soll entschlackt werden – die Vergleichbarkeit erhöht werden.

NRWSPD – für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni!
12:11
Ferngeschaut
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Matthias Richling gibt den dreifachen Jürgen. Ob es da in der Realität wohl Mengenra… Ach, überlassen wir die satirischen Spitzen doch einfach dem Kabarettisten.
April 10, 2010
22:21
Aufbruchstimmung!
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Was für eine Veranstaltung! Über 4000 Besucher hatten beim Wahlkampfauftakt der NRWSPD Stimmung gemacht wie auf einem Rockkonzert: Langer, lauter Applaus, jubelnde Massen und schwenkende Fahnen als Hannelore Kraft den Saal betritt.

Und ich mittendrin, statt nur dabei!

Es war ein einzigartiges Gefühl – man spürte förmlich, wie die Massen auf Hannelore Kraft hingefierbert hatten. Die Frau, in die sie viele Hoffnungen stecken – genauso wie die Mehrheit der Bürger in NRW. Hört man sich in den rappelvollen Reihen an diesem Tag um, bekommt man viele Antworten mit einer ähnlichen Botschaft: NRW muss endlich wieder sozialdemokratisch regiert werden! Es muss endlich Schluss sein, Schluss mit unsozialer, kalter, und verantwortungsloser Politik, die den Menschen aus dem Blick verloren hat! Schluss mit CDU und FDP!

Eine Frau aus Iserlohn sagte: „Ich habe Hannelore Kraft bei einer Veranstaltung in Köln erlebt und war begeistert! Sie bringt das Land nach fünf verlorenen Jahren endlich wieder nach vorne – davon bin ich überzeugt!“

Und ein anderer war extra aus Rheinland-Pfalz angereist. „NRW braucht jede Unterstützung, damit es wieder in die Spur kommt. Wie gute Politik funktioniert sehe ich seit 16 Jahren an Kurt Beck. Hannelore Kraft kann das in NRW auch!“

Als sie schließlich auf die Bühne kommt, zeigt die künftige NRW-Ministerpräsidentin sofort klare Kante: Die SPD kämpft bis zum Umfallen! Es ist einer dieser Sätze, die bei mir für Gänsehaut pur sorgten! Eine Frau, die entschlossen ist, die Ärmel hochkrempelt für die Menschen da draußen, sich um die wirklichen Sorgen kümmert. Das lieben die Menschen in NRW – Leute, die klare Kante wollen und keine Hü- und Hott-Politik mit Schwarz-Gelb. Wieder hält Hannelore Kraft kurz inne, der Saal bebt.

Da traute sich ein hungriger Wittener wie ich es war – also hungrig war ich, Wittener bin ich immer noch – noch nicht einmal für zwei Minuten zum Curry-Wurst-Stand.

Ja – mit dem Wahlkampfauftakt der NRWSPD in der Düsseldorfer Philipshalle geht ein klares Signal raus nach NRW, mehr noch: nach ganz Deutschland: Die SPD wird die Ärmel hochkrempeln, die Bürger überzeugen und ab dem 9. Mai von Hannelore Kraft regiert werden – verantwortungsvoller, gerechter, sozialer als von der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung.

„Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört – in den Mittelpunkt“ – die rund 4000 Besucher toben, als der Satz von Hannelore Kraft durch die Lautsprecher schallte. Es sind zahlreiche Sätze wie diese, die zeigen: Die künftige NRW-Ministerpräsidentin hat den Nerv der Menschen getroffen. Nach fünf schier endlosen Jahren schwarz-gelber Chaos-Politik fühlt NRW wieder Aufbruchstimmung! Der Wechsel kommt!
17:32
Ein spannendes Finale
» ‎ Weblog der NRWSPD

Meine Erwartungen sind bis jetzt voll erfüllt worden. Die Stimmung ist noch immer einsame Spitze. Das liegt nicht zuletzt an den Programmpunkten, die der Wahlkampfauftakt bisher zu bieten hatte. Aber besonders liegt dies an den Erwartungen, die in den Höhepunkt des Wahlkampfauftaktes gesetzt werden: die Rede der Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Just in diesem Moment betritt sie unter tosendem Beifall die Bühne und macht eines direkt deutlich: die Inhalte der NRWSPD sind gut und auch die Kandidaten sind klasse. Genau aus diesem Grund wird die NRWSPD am 9. Mai die schwarz-gelbe Regierung ablösen.

Hannelore Kraft macht klar, dass Schluss sein muss mit dem „Hü- und Hott-Rüttgers“, der in Berlin alles abnickt und in NRW so tut, als ob nichts gewesen sei. Es muss auch Schluss sein mit der Überschriftenpolitik, der keine Taten folgen und der Taktik, Angst zu schüren, um von der eigenen Nervosität abzulenken. Wichtig ist es, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik und der Gesellschaft zu stellen, um Stagnation und sozialer Kälte entgegen zu wirken.

Ein begeisterter Saal steht hinter ihr. Der nicht endende Beifall macht es deutlich. Aus allen Teilen des Landes sind SPD-Mitglieder und interessierte BürgerInnen angereist – mit der Bahn, dem Auto, dem Bus oder auch in Fahrradkorsos. Und alle sind sich spätestens jetzt sicher: Wir werden leidenschaftlich in den Wahlkampf gehen und die Wahl gewinnen!

Noch eine kleine Anmerkung am Schluss dieses Tages. Mein persönliches Highlight war die Anmerkung Hannelore Krafts, dass Rüttgers Vorstoß für die Erhaltung und Förderung des deutschen Liedguts keineswegs schlecht ist. Aber die Wahl seines Lieblingsliedes gibt zu denken: „Nehmt Abschied, Brüder!“. Mich bringt es zum Schmunzeln. Und es zeigt, wie der Ministerpräsident dem Wahltermin in vier Wochen entgegen blickt.
15:54
Ein grandioser Start
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Was für ein Auftakt! Nach dem spektakulären Einmarsch der SPD-Politprominenz folgte auch schon das nächste Highlight: der Auftritt von Power! Percussion.

Die Halle ist dunkel. Man hört nur leises Trommeln, das immer lauter wird. Der Vorhang öffnet sich. Die Bühne wird in violettes und rotes Licht getaucht. Und dann geht es auch schon richtig los. Die Jungs trommeln, was das Zeug hält. Die Halle bebt. Tosender Applaus.

Aber nicht nur Trommeln werden genutzt, sondern auch Leitern werden zweckentfremdet. Spätestens jetzt weiß der geneigte Zuschauer (zu denen ich mich auch zähle), wofür man Leitern sonst noch gebrauchen kann.

Mein zweites Zwischenfazit: der Start war schon grandios. Ich freue mich auf das, was noch kommt.
14:40
Der Einmarsch der Giganten
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14 Uhr ist durch – jetzt kann‘s endlich losgehen! Die Reihen sind rappelvoll, die Stimmung knistert, das Licht geht aus – und „You’ll never walk alone“ ertönt: Hannelore Kraft kommt unter Standing Ovations in die Halle – zusammen mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und den vier Ministerpräsidenten Kurt Beck, Jens Böhrnsen, Erwin Sellering und Klaus Wowereit.

Der Einmarsch der Giganten. Der Wahlkampfauftakt ist jetzt auch offiziell eröffnet. Rund 2500 Besucher sind heute übrigens mit dabei und geben Hannelore Kraft und der NRWSPD Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase. Und wie sie das machen! Die Stimmung gleicht einem Rockkonzert!
13:33
Für Euch aus der Philipshalle in Düsseldorf
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Um Punkt 12 Uhr sind wir vom Online-Team an der Philipshalle in Düsseldorf angekommen. Der große Parkplatz vor der Halle füllt sich langsam. Nur die Halle ist noch relativ leer, da der Einlass erst später beginnt. So etwas nennt man Ruhe vor dem Sturm.

Vereinzelnd sieht man Tontechniker durch den Saal laufen, die ersten Politiker inspizieren die Räumlichkeiten und wir bauen unser Technik-Equipment auf, um während der Veranstaltung fleißig zu twittern und zu bloggen. Wir möchten euch schließlich immer auf dem Laufenden halten.

Das ist aber momentan kein sonderlich leichtes Unterfangen, da wir genau während der Lichtprobe die Steckdosen suchen mussten und dabei zeitweise im Dunkeln saßen. Mittlerweile sind wir voll ausgerüstet und können loslegen.

Vorher haben wir es uns aber nicht nehmen lassen hier selbst alles genauer unter die Lupe zu nehmen. Unser erstes Zwischenfazit: gute Stimmung, eine interessante Probe von Best of Musicals im Backstage-Bereich und viele Parteimitglieder im Foyer, die schon gespannt auf den Beginn der Veranstaltung warten.
April 09, 2010
15:24
Wahlkampfauftakt 2010
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Am Samstag, 10. April, fällt endlich der offizielle Startschuss für den Landtagswahlkampf der NRWSPD: Zahlreiche Gäste werden in der Düsseldorfer Philipshalle (Siegburger Straße 15) erwartet und begleiten Hannelore Kraft in die heiße Phase vor der NRW-Wahl. Mit dabei sind auch vier SPD-Ministerpräsidenten: Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Jens Böhrnsen (Bremen), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Klaus Wowereit (Berlin). Auf die Ohren gibt’s – natürlich nur musikalisch! – unter anderem von Power!Percussion und den Best of NRW Musicals.

Sei auch Du mit an Bord! Gib Hannelore Kraft und der NRWSPD Deinen persönlichen Rückenwind für den Landtagswahlkampf! Los geht es um 14 Uhr.

Für alle, die nicht vor Ort mit dabei sein können, übertragen wir ab ca. 15:45 hier im Blog die Rede von Hannelore Kraft in einem Livestream.
15:24
Die CDU hat jetzt auch ein Wahlprogramm
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foto by: Anderson Mancini

Alle Wahlprogramme auf einen Blick – diesen Service bietet der WDR nun in seinem Netzauftritt an. Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien werden hier hinsichtlich der anstehenden NRW-Landtagswahl anhand 29 verschiedener Kategorien durchleuchtet. Dabei kommt Erstaunliches heraus.

Überraschende Erkenntnis: Die CDU hat auch ein Wahlprogramm. Allerdings ist dieses mit allerlei Phrasen durchsetzt, die in feinster Wortakrobatik beschönigen sollen, dass sich im Falle eines schwarzen Wahlsieges auf Landesebene zunächst einmal gar nichts ändern soll. „Stabilität“ heißt das im Rüttgers-Deutsch. So will sie in der Landwirtschaft „für den Erhalt von Nutzflächen sorgen“, ist „für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems“ und setzt „auf freiwillige Umweltleistungen von Unternehmen“. Zudem ist die CDU „für sozial ausgestaltete (sic!) Studiengebühren“.

Schön auch die Passage zum Thema Steuern: „Die CDU setzt sich für ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung ein, das durch Steuern finanziert sein soll. Mehr ist zum Thema ‘Steuern’ nicht im Wahlprogramm der Christdemokraten zu finden“. Während sie einerseits die Kommunen zum Sparen auffordert, sollen andererseits die Innenstädte durch die „Wiederentdeckung ‘regionaler Bautraditionen’ wiederbelebt“ werden. Man kann sich den baulichen Zerfall auch schön reden, denkt man sich da.

Ganz anders da die „Linke“. Sie möchte am liebsten alles ändern. Denn sie kann ja bekanntlich auch alles. „Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch Parteien wie die Linke beobachtet, abschaffen“, heißt es unter anderem beim WDR. Nur dieses Internet stellt die jungen Parteistrategen wohl vor Probleme: „Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm nicht auf das Thema Internet ein“.
April 08, 2010
18:14
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Fritz Behrens
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Heute ist Fritz Behrens zu Gast im Restaurant Kraftvoll. Der frühere NRW-Innenminister ist Landtagskandidat für den Wahlkreis Neuss.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
April 07, 2010
16:53
Das NRW der Zukunft: Viel Sonne, wenig Öl
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Die SPD macht aus NRW wieder ein Fortschrittsland. Während die CDU stur auf Technologien des letzten Jahrtausends setzt, will die NRWSPD das Land endlich auch wirtschafts- und umweltpolitisch ins 21. Jahrhundert führen.

Dazu gehört erstens, den Klimaschutz auszubauen und zu einem Fortschrittsmotor zu machen. Die Investitionen in Umwelttechnologien schützen Lebensräume von heute und schaffen Arbeitsplätze der Zukunft.

Im Rahmen des Klimaschutzes wird die NRWSPD das Sofortprogramm „1 Million Dächer Solarthermie“ auf die Beine stellen, alte, ineffiziente Windkrafträder durch leise und leistungsfähigere ersetzen und die energetische Gebäudesanierung fördern.

Zweitens ist es wichtig, für sichere Energie zu sorgen – unter Schwarz-Gelb ist NRW zu abhängig von Öl und Gas geworden. Das wird die NRWSPD ändern. Denn diese Abhängigkeit bedeutet vor allem eins: hohe Preise für die Verbraucher.

Beim Thema erneuerbare Energien wird Hannelore Kraft NRW wieder auf die Überholspur bringen – die Landesregierung aus CDU und FDP hat Windkraft und Co. den Rückwärtsgang eingelegt. Genauso wichtig ist auch, Energie einzusparen. Die NRWSPD wird den Menschen helfen, Strom zu sparen. Eine Möglichkeit ist, Zuschüsse für sparsame Elektrogeräte zu geben.

Und drittens: Es muss wieder das Motto „Besser statt billiger“ gelten, um NRW zum Innovationsland zu machen. Der Schlüssel zu für gute Ideen ist die engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Unternehmern – sie ist Voraussetzung für Innovation und Erfindungen.

NRWSPD – für ein NRW der Zukunft!
April 06, 2010
12:02
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Lisa Steinmann – Markt in Köln-Sülz
» ‎ Weblog der NRWSPD

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Kraftvoll-Inhaber Stephan Braun begleitet Kölns Landtagskandidatin Lisa Steinmann über den Markt in Köln-Sülz auf dem Auerbachplatz.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
April 04, 2010
0:19
Im Zeichen des Bullen
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Die Aktien für Schwarz-Gelb vor der anstehenden Landtagswahl in NRW stehen schlecht. Und wer das nicht glaubt, kann sich nun auch bei der Online-Börse der Technischen Universität Dortmund vergewissern. „Politikmarkt 10“ heißt die digitale Kreation des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik. Die Entwickler wollen anhand des Nutzerverhaltens bei der Vorhersage des Wahlergebnisses eine Alternative zu den Umfrageergebnissen traditioneller Forschungsinstitute anbieten. Also, wer den Wahlgewinner schon kennt, kauft nun am besten viele Aktien, auf denen ein kleines, nettes, rotes Quadrat abgebildet ist. Oder verkauft andere. Das Börsenspiel „Politikmarkt 10“ findet Ihr jedenfalls hier.
April 02, 2010
16:36
NRWSPD wünscht frohe Feiertage.
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April 01, 2010
17:01
Wir-Gefühl statt Ich-Gesellschaft
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Eines der letzte Woche vorgestellten Großplakate trägt den Titel Vertrauen. Das Wort an sich ist laut Online-Lexikon Wikipedia seit dem 16. Jahrhundert bekannt, geht auf das gotische „trauan“ zurück und gehört zur Wortgruppe um „treu“. Es bedeutet so viel wie fest und sicher, aber auch glauben und hoffen. Vertrauen ist somit ein lang bewährtes und bedeutungsschweres Wort.

Leider bekommt es in letzter Zeit Konkurrenz von Modewörtern wie Ellbogen- oder Ich-Gesellschaft. Es ist nicht mehr selbstverständlich, jemandem zu vertrauen – und wenn, dann doch meist nur sich selbst. Alles geht nach dem Credo: „Nur die Harten kommen in den Garten“.

In einer solidarischen und gerechten Gesellschaft ist für solch eine Auslegung aber kein Platz. Deshalb titelt die NRWSPD „Vertrauen – in ein NRW, das wieder zusammenhält“. Gemeinsinn, Fairness und Teilhabe müssen Vorrang haben und statt dem Markt muss der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen.

Deshalb steht die NRWSPD für…

… die Unterstützung von Familien.

Eltern, die Hilfe benötigen, muss ein familiennahes Netz von Unterstützungsangeboten zur Verfügung stehen. Denn wir dürfen kein Kind mehr verlieren!

… die Bekämpfung von Kinderarmut.

Kinder dürfen nicht die Armut ihrer Eltern tragen! Die NRWSPD wird den Ganztag in Kitas und Schulen ausbauen und dafür sorgen, dass Kinder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

… die Sicherung der Gesundheitsvorsorge und gute Pflege.

Die Zwei-Klassen-Medizin muss gestoppt werden! Die von Schwarz-Gelb geplante Einführung der Kopfpauschale führt zur Spaltung der Gesellschaft. Deshalb fordert die NRWSPD ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

… Erfahrungen, die stärken.

Ältere Menschen bleiben in unserer Gesellschaft oft auf der Strecke und fühlen sich nicht mehr gebraucht. Deshalb ist es wichtig, durch gezielte Programme Jung und Alt zusammen zu bringen, damit junge Talente von den reichen Erfahrungen Älterer lernen und profitieren können.

… die Gemeinsamkeit in Vielfalt.

Gerade Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit bereichern unsere Gesellschaft. Diese Vielfalt muss stärker anerkannt und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen gefördert werden. Dabei ist ehrenamtliches Engagement ein wichtiger Baustein in einer solidarischen Gemeinschaft, in die unterschiedlichen Erfahrungen und Vorstellungen eingebracht werden können.

Die NRWSPD möchte für eine Gesellschaft arbeiten, in der die Menschen sagen: „Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen!“
March 31, 2010
16:59
Von Mensch zu Mensch in Remscheid
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Auf ihrer „Von Mensch zu Mensch”-Tour machte NRWSPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Bergischen Land Station. Die Besucherplätze im Teo-Otto-Theater in Remscheid hätten gut und gerne dreimal so viele Zuhörer fassen können, so voll war es. Hier findet Ihr den zugehörigen Bericht online bei der “Rheinischen Post”.
11:07
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Markus Herbert Weske
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Markus Herbert Weske, Landtagskandidat für Düsseldorf, ist zu Gast im Webrestaurant Kraftvoll.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
March 30, 2010
14:29
Eine Ode an den Blaumann
» ‎ Weblog der NRWSPD

Er hat einen Blaumann an, streift sich in seiner Firma die Handschuhe über und hat ein Lächeln im Gesicht. Der Mann auf dem Flyer soll zeigen, dass er Freude an der Arbeit hat. Die NRWSPD steht nach einer Regierungsübernahme dafür ein, dass dies wieder für alle Menschen an Rhein, Ruhr und Umgebung gilt.

So ist es: Leiharbeit wird in vielen Branchen zunehmend zu Lohndrückerei und Tarifflucht missbraucht. Das faktisch existierende Kombilohnmodell, für das sich CDU und FDP seit jeher aussprechen, hat zu weiteren Ungerechtigkeiten geführt. Beschäftigte verdienen zum Teil so wenig, dass sie als Bittsteller aufs Amt gehen müssen. Der Staat soll dann ihr Gehalt aufstocken. Rund acht Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Jobs, in denen man einen geringen Lohn erhält und schnell arbeitslos wird. Dieses Phänomen betrifft vor allem weibliche und junge Beschäftigte. Frauen verdienen im Durchschnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Deutschland rangiert hier in der EU auf den letzten Plätzen. Jeder Vierte in NRW mit einem Alter unter 35 wird den Niedriglöhnern zugerechnet. Die Arbeitslosigkeit jüngerer Menschen steigt stärker an, ältere Arbeitslose finden dagegen nur schwerlich den Weg zurück in den Job. Die amtierende Landesregierung bietet auch hier keinerlei Konzepte an, wie man diesen Entwicklungen in der nächsten Legislaturperiode entgegenwirken will.

Das soll passieren: Die NRWSPD kämpft für neue effektive Jobs und für gute und sichere Arbeitsplätze. Nicht alles, was irgendwie neue kurzfristige Arbeitsplätze schafft, ist auch sozial, wenn durch den steigenden Lohndruck andere Menschen um ihre Existenz bangen müssen. Flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne sind daher das Gebot der Zeit. Sie sind im Kampf gegen die nach unten offene Lohnspirale eine Frage der Anerkennung guter Leistungen. Die Würde des Menschen bleibt unantastbar. Die Rechte von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern sind dabei ein Kernanliegen im anstehenden Landtagswahlkampf. Die Devise „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll wieder gelten. Die Anstellungszeit darf hier nicht ausschließlich an die Entleihzeit im Betrieb gebunden sein. Darüber hinaus wird sich eine von Hannelore Kraft angeführte Regierung für eine wieder stärker werdende betriebliche Mitbestimmung und für eine Ausbildungsgarantie für alle junge Menschen einsetzen. Kein Jugendlicher sollte schon zu Beginn seines Werdeganges zurückgelassen werden. Die schnelle Vermittlung Arbeitssuchender und die bessere Qualifizierung und Weiterbildung Berufstätiger bleiben primäre Ziele. Ältere verdienen es, dass wir ihre Arbeitsleistung und Lebenserfahrung dabei nutzen. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ist durch konsequente politische Anstrengungen überwindbar. Diesen Einsatz möchte die NRWSPD gerne anbieten.
March 29, 2010
12:52
Handeln statt Hadern
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Heute stellen wir Euch einen der Themenflyer aus der in der letzten Woche vorgestellten Wahlkampagne vor. „Verantwortung – für ein NRW, das seine Kommunen nicht länger im Stich lässt“ rangt auf einem Entwurf der Themenflyer. Warum? Die finanzielle Situation in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden spitzt sich zu. Theater schließen, Stellen streichen, leistungsfähige Beschäftigte nicht mehr befördern – so sieht die frustrierende Realität in vielen Kommunen aus. Dazu die Fakten…

So ist es: Fast 90 Prozent der Kommunen in NRW können in den nächsten fünf Jahren ihren Haushalt nicht mit einer schwarzen Null abschließen. CDU und FDP im Land und Bund haben es nicht geschafft, auf die globale Finanzkrise angemessen zu reagieren. Zahlreiche Maßnahmen der beiden Regierungen haben den Spielraum der Kämmerinnen und Kämmerer weiter eingeengt. Schwarz-Gelb finanziert auf Pump. 396 Städte und Gemeinden in NRW haben das Nachsehen. Das Land hat ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer gestrichen und leitet mehrere finanzielle Bundesbeteiligungen nicht an die Kommunen durch. Zeitgleich werden sie bei Landeskosten stärker in die Pflicht genommen, zum Beispiel bei Krankenhausinvestitionen. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat die Kommunen finanziell weiter unter Druck gesetzt.

Das soll dagegen getan werden: Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird die NRWSPD nach einem Wahlsieg dieser Entwicklung entgegensteuern. Kommunen sollen für einige Jahre von der Tilgung ihrer Altschulden sowie der zugehörigen Zinslast befreit werden. Denn Städte und Gemeinden dürfen in ihrem Erscheinungsbild nicht weiter zerfallen. Investitionen ermöglichen, Beschäftigung vor Ort entwickeln! Darum geht’s. Die Förderung von Familien und Kindern steht bei diesen Investitionen im Mittelpunkt. Kindergartengebühren müssen weg, genügend Kita-Plätze her. Zudem darf Kultur nicht zum privaten Luxusgut verkommen. Viele der Straßen in NRW sind in einem deutlich schlechteren Zustand als Straßen in Ostdeutschland. Auf Bundesebene muss beim Solidarpakt deshalb der Grundsatz gelten: „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“.
March 25, 2010
15:58
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Volker Münchow
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Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Volker Münchow reserviert. Er ist Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis Mettmann.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
March 24, 2010
15:34
Kraftvoll – Das Webrestaurant – Neue Kamera
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Das Webrestaurant Kraftvoll hat sich eine neue Kamera geleistet und die muss natürlich sofort an einem Gast ausprobiert werden.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
12:59
Kreuz oder Kaffeekränzchen?
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foto by: FirstMichael

In der Bundesrepublik ist das Volk der Souverän. Im Grundgesetz ist verankert, dass von ihm alle Staatsgewalt ausgeht, welche unter anderem in Wahlen und Abstimmungen ihren Ausdruck findet.

Doch wie so oft entscheidet sich der Souverän am Wahlsonntag dafür, lieber mal etwas länger im Bett liegen zu bleiben (im Zweifelsfall bis abends), weil die Party vom Vortag bis zum Morgengrauen angedauert hat, nach Holland zum Shoppen in ein Outlet-Center zu fahren oder bei Oma zuKaffee und Kuchen vorbei zu schauen. Und wenn es dann auch noch regnet, sind nicht nur die Aussichten für’s Wetter schlecht, sondern auch für die vielen Freiwilligen, die sich in den Wahllokalen die Füße in den Bauch stehen. Denn was gibt es für den Souverän besseres, als sich gemütlich mit einer Tasse Tee auf die Couch zu legen und einen Spielfilm anzugucken?

Naja gut, ganz so schlimm ist es nicht. Aber man findet (wenn man will) viele Gründe, um an diesem einen Stichtag die Wahlurne nicht aufzusuchen. Doch mal unter uns: So groß ist der Aufwand nun auch wieder nicht. Meist liegt das nächste Wahllokal nicht weiter als fünf Minuten Fußweg entfernt. Und ein wenig Frischluft und Bewegung hat noch keinem geschadet. Mit einem Schritt vor die Tür ließe sich auch direkt der Brötchenkauf erledigen und ein Hund, der schon sehnsüchtig auf das erste Gassi gehen wartet, glücklich machen.

Anfang Mai wird es dann soweit sein, dass rund 930.000 junge Menschen zum ersten Mal und 13,5 Millionen BürgerInnen insgesamt im doppelten Sinne vor die Wahl gestellt werden. „Gehe ich zur Wahl?“ und wenn ja, „wo setze ich mein Kreuz?“. Genau genommen ist letztere Frage nicht ganz korrekt, denn in Nordrhein-Westfalen können in diesem Jahr erstmals zwei Kreuze gemacht werden, so wie es bei der Bundestagswahl üblich ist – die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Landesliste der Partei.

Doch die dringlichen Bedürfnisse von Bello und ein knurrender Magen sollten nicht der Grund sein, aus welchem man sich entscheidet, zur Wahl zu gehen. Denn ohne Wahlen gibt es keine Demokratie und eine Stimmenthaltung schwächt die Demokratie. Wer sein Kreuz nicht macht, verschenkt seine Stimme und somit auch die Chance, etwas zu bewegen. Und wer will schon, dass die Stimme des Nachbars, den man sowieso nicht sonderlich mag, mehr zählt, nur weil man selbst nicht zur Wahl gegangen ist? Eines sollte bei allen Überlegung klar sein: Die Stimme jedes Einzelnen ist nicht nur dazu da, um die Regierung zu bestätigen, sondern kann auch genutzt werden, um sie abzustrafen.

Bei den gerade geschriebenen Zeilen schwirrt mir sofort ein Zitat Karl R. Poppers durch den Kopf, welcher sagte: »Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist.“ Das trifft zu. Dadurch stellt sich mir jedoch die Frage: „Ist der CDU in Nordrhein-Westfalen dies auch bewusst?“ Zwei andere Frage sind mir aber beantwortet worden: „Ja, ich werde am 9. Mai zur Wahl gehen und meine Kreuze an der richtigen Stelle setzen“.

Und hier noch eine kleine Anmerkung für all diejenigen, die am 9. Mai shoppen gehen oder bei Oma vorbei schauen wollen: es gibt auch die Möglichkeit der Briefwahl!
12:58
Sofa, Socken, Sandwich
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Heute Morgen, Ankunft im Büro. Alle weg. Nur wohin!?

Im Erdgeschoss, wo es die kostenlosen 2GB-USB-Sticks gibt, da hab ich die KollegInnen und Kollegen schließlich gefunden. „Wo steckst Du denn schon wieder?“, heißt es aus der Runde. Noch bevor ich den „Jo, war gerade noch…“-Satz zu Ende führen konnte, fährt mir die ansonsten doch so nette Kollegin mit einem „Junge, setz dich, der Mike spricht“ in die Seite. Mike – das ist NRWSPD-Generalsekretär Michael Groschek. Und der kommt dann auch relativ zügig durch den Raum gesaust, um dort auf einer Pressekonferenz vor den versammelten Politik-Journalisten die „erste Welle“ der Plakatkampagne vorzustellen. Der Inhalt der PK kann man mit drei Groschek-Worten kurz zusammenfassen.

„Sofa“: Das war in den letzten Jahren am Wahltag viel zu oft rot gefärbt. Durch rote Menschen. Weil viele heimische Wohnzimmerpassagiere zuletzt nur im Konjunktiv sozialdemokratisch gewählt haben. Es fehlte ihnen der Antrieb. Die Wähler hatten ihre Gründe. Das wird mit Hannelore Kraft und ihren Themen diesmal aber anders sein. Auch weil die CDU keine Hannelore Kraft und keine Themen zu bieten hat. Nur einen Miet-Rüttgers. Und dessen Unwählbarkeit wird am 9. Mai dafür sorgen, dass aus der roten eine schwarze Couch wird, so das anschauliche Bild des Präsentierenden.

„Socken“: Genauer gesagt „rote Socken“. Ein Redakteur fragt Michael Groschek, was er eigentlich von der Angstkampagne der Anderen halte. Eine super Sache sei das, meint der Gefragte. Der siebte Aufguss der stets erfolglosen Bangemach-Reklame mobilisiere die sozialdemokratischen Sympathisanten nur noch stärker. Leider würden die „Roten Socken“-Plakate allein für Journalisten in Düsseldorf aufgehängt. Der CDU fehle im Land wohl die Manpower. Bei solchen Plakaten würde man den Christdemokraten aber gerne beim Aufkleben helfen, wenn Not am Mann sei.

„Sandwich“: Die NRW-Wahl sei auch eine Abstimmung über die Situation im Bund und in den Kommunen. Wer also gegen die Verarmung der Kommunen, gegen Kopfpauschale und gegen Atomkraft ein Votum abgeben möchte, der oder dem wird mit dem Kreuz bei der SPD genau diese Möglichkeit gegeben.

So viel vom heutigen hausinternen Ausflug. Und während Andere sich mit Flöhen herumplagen müssen, stellen wir in den nächsten Tagen genau diejenigen Plakate vor, welche bei der Pressekonferenz im Zentrum des Interesse standen. Zurück ins Bloghaus.
March 23, 2010
15:03
SPD und Gewerkschaften: Gemeinsam für den Wechsel
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10.34 Uhr. Es ist Montag der 22. März. Und es eilt. Neun Kartons, 65 Kilogramm oder 42 750 Seiten Papier – wie man sie auch dreht und wendet: Sie mussten von Düsseldorf in den Ruhrcongress zu Bochum, und zwar schnell. Immerhin sollten die 450 Betriebsräte und Gewerkschafter auf der Konferenz der SPD Seite für Seite nachlesen können, wer das beste Programm für NRW zu bieten hat: Nämlich die SPD.

11.13 Uhr. Los geht es um 12 Uhr, dann beginnt Hannelore Krafts Rede. Also rein in den Ruhrcongress, vorbei an den hunderten Gewerkschaftern, Betriebsräten und Besuchern. Achtung, ich bin ein Mann mit Karton! Ich darf mich vordrängeln!

11.46 Uhr. Ich hab’s geschafft: Ob SPD-Vorstand, Gewerkschafter oder Betriebsräte – jeder hat nun das 95-seitige Wahlprogramm der NRWSPD auf dem Tisch, neben Ansteck-Button und Traubenzucker. Der ist sozusagen symbolisch für eine starke SPD und starke Gewerkschaften.

12.14 Uhr. Hannelore Kraft steht auf dem Podium und macht deutlich, was wirklich entscheidend ist: Ein gutes Programm für NRW. Damit das Land wieder erfolgreich wird. „In NRW werden 20 Prozent eines Jahrgangs zurückgelassen, die keinen Schulabschluss oder eine Ausbildung schaffen“, ruft sie und fügt an: „Wir wollen kein Kind zurücklassen!“ Ich klatschte. Der Saal auch.

Und zwar laut: Zu den 450 Gewerkschaftern und Betriebsräten, die sich angemeldet hatten, sind noch rund 200 dazu gekommen, um der SPD den Rücken zu stärken. Ein Gewerkschafter war sogar extra aus Bayern gekommen: „Was die SPD macht gefällt mir gut!“, sollte er später den Massen zurufen – er steht symbolisch für den Dreiklang aus SPD, Gewerkschaften und Betriebsräten.

Doch zurück zu Hannelore Kraft und dem Thema Bildung: Länger gemeinsam lernen, damit die Kinder mehr und bessere Abschlüsse machen als sie das unter der Bildungs-Murks-Politik von CDU und FDP überhaupt können – das steht an erster Stelle, um Kinder nicht zurückzulassen. Und was ist dann später auf dem Arbeitsmarkt? Da müssen andere Zustände herrschen: „Wir müssen dem Missbrauch in der Lohn- und Zeitarbeit einen Riegel vorschieben!“ Ein Riegel, der nur von der SPD in Bewegung gesetzt werden kann, denn vom CDU-Ministerpräsidenten kommt lediglich die Formel: „Viele Worte, aber keine Taten“

Was die Gewerkschaften mindestens genauso freut und auch wichtig ist: Der SPD-Appell contra Dumpinglöhne und Lohn-Aufstockung. Heute bezahlen viele Unternehmer Hungerlöhne, der Arbeitenehmer muss sich das restliche Geld vom Staat holen. Die Steuerzahler müssten also Dumping-Unternehmen stützen. „Was ist das für ein merkwürdiges Wirtschaftsverständnis?“ Jetzt ist der Funke endgültig übergesprungen. Der Saal jubelt – und der Applaus zeigt: Hannelore Kraft und die SPD haben die richtigen Themen.

12.37 Uhr. Sigmar Gabriel hat sich in Fahrt geredet und macht klar, dass die SPD und die Menschen genug haben: genug von Zockern, die Leute um ihr Vermögen gebracht haben, genug von den Besserverdienern, die gerne ins Theater gehen, aber ihr Geld in der Schweiz anlegen, genug von Armutslöhnen, von denen keiner leben kann. Es geht um das Gemeinwohl, sagt der SPD-Chef. „Nicht alles, was Arbeit schafft ist sozial – nur Gute Arbeit ist sozial.“

Und genug von einem CDU-Ministerpräsidenten, der NRW nicht erfolgreicher, gerechter und sozialer gemacht hat – sondern un-erfolgreicher, un-gerechter und un-sozialer. Das muss sich wieder ändern! Mit der SPD, und zusammen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften. Eine Kombination, die passt – das machten sich die Beteiligten bei der Podiumsdiskussion und beim Erbsensuppen-Essen nochmal deutlich.

Franz Müntefering würde sagen: Essen gut. Konferenz gut. SPD gut. Alles gut.
March 22, 2010
17:31
Daily-Soap-Politik
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foto by: posterjack

Es ist Schluss mit dem Einlullen. Eine Zeit lang haben christdemokratische Ministerpräsidenten allein mit ein paar Lächel-Lächel-Fotos Wahlen gewonnen. Das Schema F: Der Bundestrend wird es schon richten. Das wird diesmal allerdings nicht reichen. Und so verfallen die Berater nun in Panik.

Der Plan war genauestens durchdacht. Einen jovialen Landesvater, den sollte er geben. Mit einem gönnerhaften Lächeln in die Menge winken. Die Kanzlerin klopft ihm dabei auf die Schulter. Die Mitglieder rufen „Jürgen, Jürgen“ und Alles wird gut. Selbst die Sache mit den Rumänen sollte vergessen sein.

Seitdem aber sein Mietpreis publik wurde, läuft die ganze Nummer für den Ministerpräsidenten aus dem Ruder. „Rent a Rüttgers“ ist zum Markenzeichen des MP geworden. Der gestrige CDU-Parteitag lief jedenfalls anders als erwünscht, denn die „Vater Rüttgers“-Nummer zieht nicht wie geplant. Man übte sich schon einmal in der Oppositionsrolle gegen Hannelore Kraft und die SPD.

Deshalb mischt sich nun die Bundesebene ein. Merkel schickt einen Aufpasser und bastelt an einem trojanischen Pferd gegen den Wählerschwund. Sie braucht irgendwas, das gut ankommt. Hauptsache, es dient der Imagepflege. Die Strategen von Schwarz und Gelb zermartern sich seit Rüttgers letztem Reputationsverlust durchweg die kreativen Köpfe. Ich vermute, das läuft in etwa so ab:

Stratege A: „Wäre Röslers Kopfpauschale ein Aufhänger!?“. Stratege B: „Nö. Ist nicht so der Bringer. Machen wir aber nach der Wahl“. A: „Schicken wir doch Eure Frau Dr. Schröder durch das Land. Die ist schick und erzählt dann was Soziales und so. Guttenberg ist auch immer gut.“. B: „Ja, aber das reicht nicht. Am besten wedelt unser Düsseldorf-Mann ein wenig mit roten Socken herum“. A: „Hey, das ist super fresh. Sonst noch was?“. B: „Steuersenkungen wären doch auch der Hammer“.

Die Kanzlerin nennt das „Politik aus einem Guss“. Ich schweige an dieser Stelle mal betreten…
16:45
Start für den Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos
» ‎ Weblog der NRWSPD

foto by: dalbera

Der neugegründete Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos trifft sich jetzt am 23. März zum Launch im Essener Unperfekthaus. Themen wie Datensicherheit, Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte im Internet und E-Democracy sollen zukünftig in einem eigenen Netzwerk auf Landesebene koordiniert werden.

Das Kapitel “Digitale Teilhabe und Sicherheit” aus unserem Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010, das sich mit Netzpoltik auseinandersetzt, ist mit Sicherheit wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto Netzpolitik.

Nun wird ein zusätzlicher Juso-Arbeitskreis für weitere positive Impulse sorgen. Und das freut nicht nur den Pottblogger.

Du willst dich für die Veranstaltung anmelden? Hier: Anmeldung
16:40
Restaurant Kraftvoll – Drei für Wuppertal
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Zuerst dachte Staphan Braun, er hätte einen Tisch für die drei Musketiere reserviert. Aber dann es waren doch die drei SPD-Landtagskandidaten aus Wuppertal: Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
March 19, 2010
16:03
Die KiBiz-Bruchlandung
» ‎ Weblog der NRWSPD
foto by: ovid3001

Monatelang hatten Eltern, ErzieherInnen und Kommunen vor knapp zwei Jahren gegen das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung aus CDU und FDP protestiert. Die Eltern vor allem für bessere Bildung ihrer Kinder, die ErzieherInnen für sicher finanzierte und gut ausgestattete Einrichtungen und die Kommunen für den Schutz ihrer klammen Kassen.

Und sie haben gewarnt. Berechtigterweise. Gewarnt vor einem Murks-Gesetz, dass nicht zu mehr Bildung und besserer Betreuung führt – sondern zu ansteigenden Kosten und schlechterer Betreuung und Förderung.

Genützt hatte es nichts: Das Gesetz wurde gegen den Willen der Eltern durchgedrückt – und damit entgegen aller Vorahnungen derer, die ein Schreckensszenario für die frühkindliche Bildung prophezeiten.

Hätten CDU und FDP bloß mal auf die Mahnungen von Eltern, ErzieherInnen und Städten gehört.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert anderthalb Jahre nach Einführung des Gesetzes sowohl Landesregierung als auch Kibiz – wie ich finde, völlig zu Recht: Einen völligen Neuanfang fordern die Gewerkschafter. Klar sei: Es gibt viel zu wenig Personal, zu wenig Geld, das in die frühkindliche Betreuung investiert wird, außerdem ist das Gesetz ein „bürokratisches und Pädagogik-feindliches Regelwerk“, das „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“ geführt hat, findet Verdi.

Kritik, die die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp teilt: „Unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz haben sich bestätigt.“ Hört man sich die Stellungnahmen an, muss man zu dem Schluss kommen, dass Kibiz eine regelrechte Bruchlandung hingelegt hat. Rumms.

Aber Spulen wir noch einmal zwei Jahre zurück und gönnen uns einen Blick auf die Kibiz-Ziele von Schwarz-Gelb. Ist die Kritik berechtigt? Was wurde erreicht?
- „Die Stärkung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im frühen Kindesalter“
War da nicht was? Richtig! Das Gesetz führte „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“
- „Sicherung der pädagogischen Qualität in den Tageseinrichtungen“
War da nicht was? Richtig! Das Gesetz ist ein „Pädagogik-feindliches Regelwerk“
- „Sicherung einer vielfältigen Angebotsstruktur“
War da nicht was? Richtig! „Es gibt einen Sanierungsstau, der durch kontinuierliche Kürzung der Sachkosten verschärft wurde“ Und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege betont: „Kibiz-Verlierer sind bisher Einrichtungen mit besonderen Angeboten“
- „Angebote für 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2010“
War da nicht was? Richtig! „Es mangelt … beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren an Geld“ Laut Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege liegt das Angebot bei „derzeit zehn Prozent“

Viel zu tun also für die SPD. Klar ist: Nur Hannelore Kraft und die Sozialdemokraten haben die richtigen Rezepte, um den Mumpitz wieder in die richtige Bahn zu lenken – für Eltern, ErzieherInnen, Kommunen und vor allem die Kinder: Etwa die Bildung kleinerer Gruppen, das Fördern unterschiedlicher pädagogischer Ansätze, das Angebot von Erziehungsberatung auch in den Kitas und die individuelle Förderung von Kindern und Beratung von Eltern.

Also: Am 9. Mai geht es auch um eine bessere und gerechtere Bildung. Denn Kibiz ist nicht nur Mumpitz – es ist eine einzige Katastrophe!
March 18, 2010
12:48
Frauen müssen draußen bleiben
» ‎ Weblog der NRWSPD

foto by: bobjagendorf

91 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sollte man denken, die Frage nach der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sei nur noch rein rhetorischer Natur. In der Realität ist sie es nicht. Ein zum Jahresbeginn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) veröffentlichter Bericht zeigt, dass es besonders in den Führungsetagen großer deutscher Unternehmen noch immer Nachholbedarf gibt.

Die Untersuchung deckt auf, dass der Frauenanteil in den Vorständen der Top-100-Unternehmen im Jahr 2009 unter die Ein-Prozent-Marke gesunken ist. Bei den Aufsichts- und Verwaltungsräten sind es lediglich rund zehn Prozent. Diese Entwicklung schiebt kurz nach dem Weltfrauentag eine neue Diskussion darüber an, wie es um die Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bestellt ist.

Die Telekom ist nun als erstes deutsches börsennotiertes Unternehmen vorgeprescht und hat sich selbst verpflichtet, weltweit bis Ende 2015 30 Prozent seiner oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen auszustatten. Es geht also doch. Aber warum eigentlich nur 30 Prozent? Immerhin sind rund zwei Drittel der Absolventen wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge weiblich.

Aber wie sieht es mit dem Rest deutscher Unternehmen aus? Soll es dabei belassen und der Telekom gratuliert werden? Nein. Bundes- sowie NRWSPD fordern die Besetzung von mindestens 40 Prozent aller Aufsichtsratsmandate durch Frauen. Doch damit ist es nicht getan. Zudem sei es vonnöten, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Dass dieser Vorsatz nicht einfach an den Haaren herbeigezogen ist, untermauern Erhebungen des statistischen Bundesamtes. Der Verdienstunterschied (Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen liegt demnach immer noch bei 23 Prozent.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) sieht die Situation etwas anders. Sie spricht sich gegen die Einführung von Quoten in Aufsichtsräten aus. Laut TAZ gab Schröder an, Gesetze wirken lediglich „wie Cortison bei Hautausschlag“. Die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner zeigt sich brüskiert. Die Telekom habe „mehr begriffen als die Frauenministerin Schröder, die noch immer vor gesetzlichen Regelungen warnt. Sie hält weiterhin freiwillige Lösungen für wirksamer“.

Unabhängig davon, ob gesetzlich geregelte Quoten sinnvoll sind oder nicht, belegen die Zahlen, dass der Diskussionsbedarf in Sachen Gender Mainstreaming noch nicht gestillt ist. Ich hoffe jedoch, dass es bei der derzeitigen Würdigung der Telekom zur Selbstverpflichtung wirklich um die Anpassung der Beschäftigungsverhältnisse an eine moderne Arbeitswelt geht und nicht um den Versuch des Unternehmens, sein Image aufzupolieren, welches unter dem Datenskandal und der Spitzelaffäre gelitten hat.

Eines ist allerdings unumstritten. Die Wirtschaft kann heute nicht mehr auf qualifizierte Frauen verzichten. Sie machen ein Unternehmen erfolgreicher und führen es souverän durch die Krise. Deshalb lässt sich eines zusammenfassend sagen: Women Matter!
12:48
Frauen müssen draußen bleiben
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foto by: bobjagendorf

91 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland sollte man denken, die Frage nach der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen sei nur noch rein rhetorischer Natur. In der Realität ist sie es nicht. Ein zum Jahresbeginn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) veröffentlichter Bericht zeigt, dass es besonders in den Führungsetagen großer deutscher Unternehmen noch immer Nachholbedarf gibt.

Die Untersuchung deckt auf, dass der Frauenanteil in den Vorständen der Top-100-Unternehmen im Jahr 2009 unter die Ein-Prozent-Marke gesunken ist. Bei den Aufsichts- und Verwaltungsräten sind es lediglich rund zehn Prozent. Diese Entwicklung schiebt kurz nach dem Weltfrauentag eine neue Diskussion darüber an, wie es um die Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bestellt ist.

Die Telekom ist nun als erstes deutsches börsennotiertes Unternehmen vorgeprescht und hat sich selbst verpflichtet, weltweit bis Ende 2015 30 Prozent seiner oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen auszustatten. Es geht also doch. Aber warum eigentlich nur 30 Prozent? Immerhin sind rund zwei Drittel der Absolventen wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge weiblich.

Aber wie sieht es mit dem Rest deutscher Unternehmen aus? Soll es dabei belassen und der Telekom gratuliert werden? Nein. Bundes- sowie NRWSPD fordern die Besetzung von mindestens 40 Prozent aller Aufsichtsratsmandate durch Frauen. Doch damit ist es nicht getan. Zudem sei es vonnöten, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Dass dieser Vorsatz nicht einfach an den Haaren herbeigezogen ist, untermauern Erhebungen des statistischen Bundesamtes. Der Verdienstunterschied (Gender Pay Gap) zwischen Männern und Frauen liegt demnach immer noch bei 23 Prozent.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) sieht die Situation etwas anders. Sie spricht sich gegen die Einführung von Quoten in Aufsichtsräten aus. Laut TAZ gab Schröder an, Gesetze wirken lediglich „wie Cortison bei Hautausschlag“. Die ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner zeigt sich brüskiert. Die Telekom habe „mehr begriffen als die Frauenministerin Schröder, die noch immer vor gesetzlichen Regelungen warnt. Sie hält weiterhin freiwillige Lösungen für wirksamer“.

Unabhängig davon, ob gesetzlich geregelte Quoten sinnvoll sind oder nicht, belegen die Zahlen, dass der Diskussionsbedarf in Sachen Gender Mainstreaming noch nicht gestillt ist. Ich hoffe jedoch, dass es bei der derzeitigen Würdigung der Telekom zur Selbstverpflichtung wirklich um die Anpassung der Beschäftigungsverhältnisse an eine moderne Arbeitswelt geht und nicht um den Versuch des Unternehmens, sein Image aufzupolieren, welches unter dem Datenskandal und der Spitzelaffäre gelitten hat.

Eines ist allerdings unumstritten. Die Wirtschaft kann heute nicht mehr auf qualifizierte Frauen verzichten. Sie machen ein Unternehmen erfolgreicher und führen es souverän durch die Krise. Deshalb lässt sich eines zusammenfassend sagen: Women Matter!
March 17, 2010
17:27
„Hannelore Kraft geht auf die Bürger zu“
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Bürgersprechstunden gehören für Hannelore Kraft zum politischen Alltag genauso dazu wie das Rot zur SPD oder die Kartoffeln zum Kartoffelsalat: In ihrem Wahlkreis Mülheim an der Ruhr I hört sie sich regelmäßig die Sorgen und Nöte der Bürger an.

Diese Bürgersprechstunde war aber eine besondere. Denn diesmal waren es 13 Bürger auf einen Streich, die Hannelore Kraft das fragen konnten, was ihnen unter den Nägeln brennt – eingeladen hatten die Ruhr Nachrichten (zum Live-Ticker).

Leider konnte ich keinen der 13 Plätze ergattern und mir das Ganze hautnah anschauen. Stattdessen nahm ich mir heute bei Kaffee und Fleischwurst-Brötchen Zeit für eine ausgiebige Zeitungslektüre. Auch gut.

Was wollten die Haltener, Wittener oder Dortmunder denn da so alles wissen…? Ich kann euch ja mal etwas drüber erzählen.

Warum hat denn eigentlich die SPD den Willen, das dreigliedrige Schulsystem zu reformieren? Das wollte etwa ein Teilnehmer aus Dortmund wissen. Klare Sache für Hannelore Kraft: Wir haben „den Mut, weil wir sonst sehenden Auges in die Katastrophe schlittern. 20 Prozent eines Jahrgangs machen weder Schulabschluss noch Ausbildung. Das können wir uns nicht mehr leisten“.

Auf die Frage eines Halterners, wie die SPD denn verlorene linke Wähler wieder zurückholen wolle, nannte Hannelore Kraft etwa den SPD-Vorschlag, Vermögen bei Hartz-IV nicht mehr anzurechnen – und traf damit offenbar den Nerv des Fragenstellers. „Glaubwürdige Antworten. Sie geht auf die Bürger zu“, sagte der Mann später zufrieden über die Spitzenfrau der NRWSPD.

Doch genauso am Herzen liege ihr das Thema frühkindliche Betreuung. Zurzeit würden Erzieherinnen nur noch befristet eingestellt, weil sie nicht ausreichend Planungssicherheit hätten. „Ein Unding“, denn kontinuierliche Betreuung müsse sichergestellt werden. Ein weiteres Problem: Aktuell seien viele Kita-Gruppen zu groß. „Wir würden gerne Personal aufstocken.“

Und auch das Thema Arbeit stand auf der Frage-Liste der Teilnehmer. Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu zwingen sei „der größte Schwachsinn“, macht ein Mann aus Werne mit Blick auf die Forderungen von FDP-Chef Westerwelle seinem Unmut Luft. Zustimmung von Hannelore Kraft: Genauso sehe sie das auch. „Ich will keinen Zwang zur Arbeit, sondern ein Recht auf Arbeit“, machte die NRWSPD-Vorsitzende laut RN klar. „Denn Arbeit hat mit Würde zu tun.“

Ein gutes Schlusswort für einen Rückblick auf eine gelungene Runde, finde ich, oder? Am Ende waren alle Teilnehmer zufrieden: Für einen Abiturienten hat es sich „richtig gelohnt“, für eine Teilnehmerin aus Dortmund gab sich die SPD-Spitzenkandidatin „sehr natürlich“, „glaubwürdige Antworten“ habe er bekommen, sagt ein Mann aus Haltern, und einem arbeitslosen Sendenhorster machte Hannelore Kraft „wieder Hoffnung“ .

Die Bürgersprechstunde zeigt: Hannelore Kraft und die Bürger – das passt. Symbolisch dafür, ein Diskussions-Teilnehmer aus Werne: „Ich bin wieder SPD-Wähler“, sagte der Mann nach der Gesprächsrunde. „Das sagt alles.“

(Print-Ausgabe der Ruhr Nachrichten vom 17.03.2010)
12:20
Kraftvoll mit Serdar Yüksel
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Click here to view the embedded video.

Heute hat Stephan Braun einen Tisch für Serdar Yüksel im Reaturant Kraftvoll reserviert. Er tritt als Landtagskandidat für die SPD in Bochum und Herne an.

Weitere Informationen und die neuesten Videos findet Ihr unter kraftvoll-online.de, Facebook und Twitter
10:11
Schüler schauen in die Zeitungsröhre
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Ein Jahr lang wollte die Landesregierung aus CDU und FDP alle Neuntklässler in NRW kostenlos mit Zeitungen versorgen. Vor allem sollte den Schülern demokratische Meinungsbildung nahegebracht werden. „In den kommenden Wochen“ sollte die Aktion starten, so der Tenor damals.

Das war vor neun Monaten.

Was hat sich seit dem getan? Nicht sehr viel. Oder sagen wir besser: gar nichts. Denn bis heute hat kein einziger Schüler eine gesponserte Zeitung in der Hand gehalten, geschweige denn gelesen. “Beratungsbedarf” habe es gegeben – offenbar sehr viel Beratungsbedarf. Denn auf einmal war der Landesregierung gar nicht mehr klar, wie das Projekt überhaupt bezahlt werde sollte.

Mittlerweile musste die CDU endgültig von ihrem Zeitplan abrücken: Der Aktions-Start ist laut WAZ vom 16.3. nun für die Sommerferien geplant (in welchem Jahr eigentlich?), beichteten die Christdemokraten nach einer kleinen Anfrage der SPD im Landtag freimütig.

Eine weitere Frage der SPD: Was meinte die CDU eigentlich mit dem damalig vorgesehenen Zeitrahmen „in den kommenden Wochen“? Die Antwort: „Mit der Formulierung wird ein in der Zukunft liegender Zeitpunkt bezeichnet.“

Bei der CDU ist die Zukunft offenbar so zukünftig, dass nun viele Neuntklässler in die Zeitungsröhre schauen.

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