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SPD

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September 07, 2010
10:51
"Integration ist eine zutiefst soziale Frage"
» ‎ SPD.de News

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat davor gewarnt, die Integrationsdebatte auf Zuwanderung zu verengen. In erster Linie sei Integration eine „zutiefst soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt“.

2:00
Birgit SIPPEL "Roma in Europa – eingliedern statt ausgrenzen!"
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg das Vorgehen der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer Bulgarien und Rumänien ausgewiesen hat, mehrheitlich kritisiert. Anders als die Europäische Kommission, die zu Beginn der Debatte einer klaren Position gegenüber Frankreichs Verhalten aus dem Weg gegangen ist und Kritik an der französische Regierung gemieden hat.

Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL verurteilte aufs Schärfste die von Präsident Nicolas Sarkozy unternommenen Maßnahmen als erschreckenden Beleg für die Unfähigkeit, Diskriminierung abzubauen und Integration zu fördern.

2:00
Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung
» ‎ Michael Groschek

Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.

September 06, 2010
17:38
Alltagserfahrungen machen Politik
» ‎ SPD.de News

Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Was ist fair“? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.
14:43
Schwarz-Gelb dealt mit Atom
» ‎ SPD.de News

Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.

2:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
» ‎ Michael Groschek

Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
September 03, 2010
2:00
Hannelore Kraft im Gespräch mit dem Handelsblatt
» ‎ Michael Groschek

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.

September 02, 2010
19:39
Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache
» ‎ SPD.de News

Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

2:00
Udo BULLMANN: "EU-Parlament vor entscheidendem Erfolg"
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

Die Verhandlungen zur neuen EU-Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten heute Nachmittag über die letzten strittigen Punkte (Beginn 14.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute sowie die Finanztransparenz von Unternehmen. Des Weiteren muss entschieden werden, wer den Vorsitz des neuen Systemrisikorates übernimmt und wann die EU-Mitgliedstaaten unter Haushaltsgesichtspunkten ihr Veto gegen Entscheidungen einlegen können.

September 01, 2010
19:46
Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten
» ‎ SPD.de News

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

2:00
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW
» ‎ Michael Groschek

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.
2:00
Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort
» ‎ Michael Groschek

"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

August 31, 2010
14:59
Die Löhne müssen steigen
» ‎ SPD.de News

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
11:58
AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle
» ‎ SPD.de News

Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.

2:00
Michael Groschek: Wir schaffen die Studiengebühren ab!
» ‎ Michael Groschek

Am 31. August 2010 hat das Kabinett getagt und den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Das kommende Sommersemster 2011 soll demnach das letzte Semster sein, indem die Studierenden Gebühren zahlen müssen. Das heißt: Ab dem Wintersemester 2011/2012 ist das Studium in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei. Gleichzeitig wird den Hochschulen das Geld, das sie durch die Studiengebühren zusätzlich einnehmen, nicht weggenommen, sondern durch das Land kompensiert. Das Gesetz geht jetzt als nächstes in das parlamentarische Beratungsverfahren.

August 30, 2010
18:27
Zukunftsinvestitionen ohne Schulden
» ‎ SPD.de News

Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
16:39
Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin
» ‎ SPD.de News

Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.

2:00
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online
» ‎ Michael Groschek

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

August 27, 2010
17:11
Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung
» ‎ SPD.de News

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

2:00
Fünfter deutsch-französischer Parlamentspreis
» ‎ Michael Groschek

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutschfranzösischen Parlamentspreis. Der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen / Dinslaken Michael Groschek ermundert alle interessierten Autorinnen und Autoren, sich an dem mit 10.000 Euro
dotierten Wettbewerb zu beteiligen.

August 25, 2010
18:06
AWO: Gegen Sozialabbau! Für Zusammenhalt!
» ‎ SPD.de News

In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.

2:00
Michael Groschek zu den Antworten der Bundesregierung bezüglich der Pläne zur Betuwe-Trasse
» ‎ Michael Groschek

In dem vom Bundesumweltamt vor kurzem veröffentlichten Gutachten Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr wird eine alternative Streckenführung der Betuwe-Linie vorgeschlagen. Diesbezüglich verlangte der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek eine rasche Stellungnahme der Bundesregierung, inwieweit die Vorschläge die bauliche Fertigstellung der Trasse behindern könnte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konnte die Fragen nur unzureichend und oberflächlich beantworten. Daher verlangt der Bundestagsabgeordnete Groschek die Diskussion nunmehr im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuführen, dessen stellvertretendes Mitglied er ist: Die dauernden Planspiele um die Fertigstellung der Betuwe-Trasse gefährden angesichts des zunehmenden Güterverkehrs Planungssicherheiten für die Unternehmen und das Ansehen der Politik nimmt unweigerlich erheblichen Schaden.

August 24, 2010
16:45
SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor
» ‎ SPD.de News

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.
August 23, 2010
16:22
Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit
» ‎ SPD.de News

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

2:00
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
» ‎ Michael Groschek
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
- Schutz vor Altersarmut.
- Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
- Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.

August 20, 2010
21:17
Von der Leyen bleibt Antwort schuldig
» ‎ SPD.de News

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
August 18, 2010
18:14
Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb
» ‎ SPD.de News

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

August 17, 2010
2:00
Michael Groschek zum Gutachten des Bundesumweltamtes zur veränderten Streckenführung der Betuwe-Linie
» ‎ Michael Groschek

Als Sofortreaktion zur Veröffentlichung des vom Bundesumweltamtes in Auftrag gegebenen Gutachtens bezüglich der Trassenführung der Betuwe-Linie verlangt der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen / Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek eine rasche Stellungnahme der Bundesregierung: Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs auf der Trasse gilt es, anstatt neue Planspiele zu entwerfen, den aktiven Lärmschutz
auszubauen und die Realisierung der Betuwe-Linie nicht weiterhin zu verzögern.

August 13, 2010
17:25
Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping
» ‎ SPD.de News

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.
August 12, 2010
13:08
Die Freiheit des Netzes fördern
» ‎ SPD.de News

Die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ist bedroht. Denn derzeit werden Geschäftsmodelle entwickelt, zahlenden Kunden für ihre Inhalte Vorrang einzuräumen. Der Markt darf dies nicht alleine regeln, warnt in einem Namensbeitrag der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning – und fordert die gesellschaftspolitische Absicherung der Netzneutralität.
August 11, 2010
17:19
Renteneintrittsalter: Von der Leyen rechnet falsch
» ‎ SPD.de News

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.
15:42
"Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe"
» ‎ SPD.de News

Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.
August 10, 2010
17:04
Familienministerium beauftragt Lobby
» ‎ SPD.de News

Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
August 09, 2010
17:39
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt
» ‎ SPD.de News

Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

14:56
Sommerpause
» ‎ Weblog der NRWSPD

Wir machen Sommerpause!
Nach der langen Wahlkampfzeit machen auch wir hier erst einmal Sommerpause.
Wir wünschen allen einen angenehmen Sommer.
Bis bald.

August 06, 2010
15:46
"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"
» ‎ SPD.de News

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

2:00
Michael Groschek: Drei gegen einen
» ‎ Michael Groschek

Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.

August 02, 2010
14:28
Bund und Länder gemeinsam für beste Bildung
» ‎ SPD.de News

Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.

July 31, 2010
2:00
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
» ‎ Michael Groschek

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".

July 30, 2010
16:35
Kinderbetreuung: Vorreiter Rheinland-Pfalz
» ‎ SPD.de News

Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen seit dem 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.
15:57
Anti-AKW-Protest: "Heißer Herbst" für Schwarz-Gelb
» ‎ SPD.de News

Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an – und umzingelt im September das Regierungsviertel.
July 29, 2010
18:04
Mehr Hilfe für Alleinerziehende
» ‎ SPD.de News

Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

2:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post
» ‎ Michael Groschek

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

July 28, 2010
17:50
Von der Leyen muss Ausbeutung stoppen
» ‎ SPD.de News

Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.
16:36
Mehr direkte Demokratie
» ‎ SPD.de News

Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.
12:00
Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit
» ‎ SPD.de News

Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".
July 26, 2010
17:35
Gesundheitsreform ist verfassungswidrig
» ‎ SPD.de News

Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.

2:00
Michael Groschek zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
» ‎ Michael Groschek

Die Katastrophe von Duisburg macht auch mich als Vater eines 19jährigen Sohnes besonders traurig und betroffen. Ich fühle mit den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Die Entscheidung, die Loveparade nicht wieder zu veranstalten ist natürlich richtig. Das Prinzip des "immer mehr und immer größer" ist auch im Bereich öffentlicher Veranstaltungen mehr als fragwürdig.
Veranstaltungen wie das "Fantastival" in Dinslaken oder die "City-Sommernacht" in Oberhausen sind in keiner Weise vergleichbar. Sie sind aber vor Ort entwickelte Originale, die im besten Sinne "passen" und sich deshalb zu wahren Erfolgsstories entwickelt haben.
Nicht dem Rausch der Gigantomanie zu verfallen, wünsche ich den vielen tollen Events, die über's Jahr in Stadt und Stadtteilen gefeiert werden.
July 24, 2010
2:00
Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
» ‎ Michael Groschek

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.

July 23, 2010
2:00
Die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordnetem im Europäischen Parlament: "Fehlstunde Oettingers fatal für Kumpels im Ruhrgebiet!"
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

Als völlig inakzeptabel bezeichnen die sechs SPD-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen Bernhard RAPKAY, Martin SCHULZ, Jens GEIER, Jutta HAUG, Petra KAMMEREVERT und Birgit SIPPEL den in dieser Woche in Brüssel vorgelegten Entwurf für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen für Steinkohlebergwerke. Der Entwurf berücksichtige in keiner Form die 2007 in Deutschland gefassten Beschlüsse, wonach der staatlich geförderte Steinkohlebergbau in Deutschland Ende 2018 ausläuft.

July 22, 2010
16:22
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet
» ‎ SPD.de News

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.
14:07
Hamburg: Mehrheit für Neuwahl
» ‎ SPD.de News

Der Erste Bürgermeister wird zurücktreten, und das zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg – die Schulreform – ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Die SPD fordert darum Neuwahlen. Das wollen auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger.
July 21, 2010
17:54
"Heißer Herbst" für die Kanzlerin
» ‎ SPD.de News

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.
July 20, 2010
12:31
Aids-Bekämpfung: Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen
» ‎ SPD.de News

Die Bundesregierung plant, zugesagte Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um zwei Drittel zu kürzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, appellieren an Schwarz-Gelb, zu ihrem Wort zu stehen und die versprochenen Geldzahlungen einzuhalten. Ein Wortbruch würde das Leben von Millionen Menschen bedrohen.

2:00
Europa vor Ihrer Haustür - Eine Übersicht über die unterstützen Projekte
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

Über direkte Finanzhilfen unterstützt die Europäische Kommission Projekte und Organisationen, die die Interessen der EU fördern oder zur Durchführung eines Programms oder einer Strategie der EU beitragen.

Transparent und übersichtlich können Sie über unten stehenden Link auf der Internetseite der Kommission einen Einblick in die Unterstützung von Projekten durch die EU in Ihrem Stadtteil erhalten. Sie können sowohl nach dem Namen des Empfängers, wie auch nach der Postleitzahl suchen.

Ein Besuch lohnt sich und gibt Ihnen einen interessanten Eindruck, wo Europa bei Ihnen vor Ort ankommt.

July 19, 2010
21:43
SPD gratuliert dem Zentralrat der Juden
» ‎ SPD.de News

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 60-jährigen Bestehen gratuliert. Das Jubiläum sei "ein Grund zur Freude – nicht nur für jene, die sich in Deutschland zum jüdischen Glauben bekennen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."
15:39
Neuwahl für Hamburg
» ‎ SPD.de News

Der Rücktritt des Bürgermeisters und die Niederlage des schwarz-grünen Senats bei der Volksabstimmung zur Schulreform "machen eine Neuwahl unausweichlich", stellt Andrea Nahles fest. "Ole von Beust hinterlässt einen Scherbenhaufen in Hamburg."
July 18, 2010
18:46
Hamburg braucht den Neuanfang
» ‎ SPD.de News

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ist zurückgetreten. Der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, fordert Neuwahlen. Der schwarz-grüne Senat könne nach dieser "Zäsur" nicht einfach weitermachen, "als wäre nichts los".
July 16, 2010
16:56
Ministerin spart auf Kosten armer Familien
» ‎ SPD.de News

Als eine "bodenlose Frechheit" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder bezeichnet, das Elterngeld für Geringverdiener weitaus stärker zu kürzen als bisher bekannt. Schröder mache "eine Politik gegen Familien und nicht für Familien".
15:31
Deutschland lehnt die Gesundheitsreform ab
» ‎ SPD.de News

Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.

2:00
Jens GEIER: "Licht und Schatten beim Schutz finanzieller EU-Interessen"
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

Die Ergebnisse des Jahresberichts zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, kommentierte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D Fraktion im zuständigen Haushaltskontrollausschuss: "Schön einerseits, dass die neuen Kontrollsysteme funktionieren ‑ erschreckend andererseits, dass es weiterhin zu viele Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Agrar- und Kohäsionsmitteln gibt."

2:00
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
» ‎ Michael Groschek

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

July 15, 2010
11:52
FDP-Minister Rösler: Der Klientel verpflichtet
» ‎ SPD.de News

Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".
11:35
"Wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote"
» ‎ SPD.de News

Frauen sollen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert deshalb erneut für verbindliche Regeln, damit Frauen bessere Aufstiegschancen erhalten.

2:00
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
» ‎ Michael Groschek

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.

Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

July 14, 2010
13:29
Volle Kraft für NRW
» ‎ SPD.de News

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.

2:00
Udo BULLMANN: „Bewegung bei Aufsichtsreform"
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

"Die Finanzminister geben ihre Verweigerungshaltung in einzelnen Punkten auf und gehen auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments ein. So akzeptieren sie, dass die europäischen Aufseher in Aufsichtskollegien eine Führungsrolle übernehmen und dabei besonderes Augenmerk auf die systemischen Risiken europäischer Finanzinstitute legen. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern soll die EU-Aufsicht auch auf Eigenitiative als Schlichter fungieren und Finanzinstitute direkt anweisen können," erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.

2:00
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
» ‎ Michael Groschek

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
2:00
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
» ‎ Michael Groschek

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
2:00
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
» ‎ Michael Groschek

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
2:00
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
» ‎ Michael Groschek

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

July 13, 2010
12:26
Atomlaufzeiten: Sicherheit unterm Hammer
» ‎ SPD.de News

Die Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: "Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel."
July 12, 2010
16:06
Junge Migranten leichter integrieren
» ‎ SPD.de News

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will Zuwanderer leichter einbürgern. Dies liege angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt auch im deutschen Interesse, sagte Steinmeier am Sonntag.
14:28
Röslers "großer Wurf" wird kleingehäckselt
» ‎ SPD.de News

Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als "großer Wurf" bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien "Abseitsbewegungen von allen Seiten" zu beobachten.
12:14
Bundesweite Volksentscheide ermöglichen
» ‎ SPD.de News

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.

2:00
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
» ‎ Michael Groschek

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. Wir werden eine stabile Regierung aufbauen, so die Landesvorsitzende.

July 10, 2010
11:10
Livestream vom Landesparteitag in Köln
» ‎ Weblog der NRWSPD

Watch live streaming video from sozicast at livestream.com

2:00
Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an
» ‎ Michael Groschek

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag Gemeinsam neue Wege gehen zu.
2:00
Livestream vom Landesparteitag in Köln
» ‎ Michael Groschek

Live ab 12.00 Uhr dabei sein:
2:00
Interview mit Michael Groschek: Hart arbeiten, nicht zaubern
» ‎ Michael Groschek

Hannelore Kraft soll am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt werden.

Redakteur Thomas Schmitt sprach vorab mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Mike Groschek (53), der als Generalsekretär der Partei in den vergangenen zwei Monaten einen wohl beispiellosen Gesprächs- und Verhandlungsmarathon absolvierte.
2:00
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln
» ‎ Michael Groschek

[www.youtube.com]

July 09, 2010
13:23
Die Gesundheitsreform ist eine gigantische Nettolüge
» ‎ SPD.de News

Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.
July 08, 2010
17:22
Kurzarbeit muss Dauerbrenner bleiben
» ‎ SPD.de News

Die Kurzarbeit hat in der Krise hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Deshalb müsse das Instrument auch in Zukunft fester Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben, forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
15:42
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
» ‎ SPD.de News

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/ Die Grünen zugestimmt. Am 10. Juli 2010 wird der außerordentlichen Landesparteitag in Köln die Koalitionsvereinbarung beschließen.
15:24
Sicherheitspolitische Geisterfahrt beenden
» ‎ SPD.de News

"Die verteidigungspolitischen Pirouetten, die Minister Guttenberg in den letzten Tagen und Wochen dreht, werden zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland", warnte der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow, anlässlich der 2. Sitzung des Arbeitskreises.
July 07, 2010
18:18
Integrationsbericht: Bundesregierung muss politisch gegensteuern
» ‎ SPD.de News

Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Lage von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor dramatisch ist. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warf CDU und CSU vor, Politik gegen Migranten zu machen.
16:45
Umweltministerium: Laufzeitverlängerung überflüssig
» ‎ SPD.de News

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des "Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie".
16:26
Gespart wird bei den sozial Schwachen
» ‎ SPD.de News

Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.
10:47
Kopfpauschale durch die Hintertür
» ‎ SPD.de News

Als ein "System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die "Gesundheitsreform" der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei "eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen".

2:00
Jens Geier zur Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft
» ‎ Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet

Rede: Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft

2:00
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
» ‎ Michael Groschek

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
July 06, 2010
2:00
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
» ‎ Michael Groschek

[www.youtube.com]

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.

July 05, 2010
17:26
Mehrheit für Mindestlohn
» ‎ SPD.de News

Eine deutliche Mehrheit in Deutschland fordert einen verbindlichen Rahmen für faire Löhne: Laut des aktuellen "AWO-Sozialbarometers" befürworten 67 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
16:51
Schwarz-Gelb ohne Weitsicht, Struktur und Ergebnisse
» ‎ SPD.de News

Mit scharfer Kritik hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommentiert: "Das ist eine Kombination aus Pest und Cholera", sagte sie vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Steigerung der Zusatzbeiträge.
12:27
Mehr Demokratie wagen
» ‎ SPD.de News

Die SPD will auch in Zukunft auf einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten setzen. Das kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an.

2:00
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
» ‎ Michael Groschek

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.

July 04, 2010
13:09
Ortsvereinsversammlung
» ‎ SPD Ortsverein Sterkrade Süd

Gemeinsame Ortsvereinsversammlung der Ortsvereine Sterkrade-Nord, Alsfeld-Holten und Sterkrade-Süd
Thema: Nach der Landtagswahl 2010
Referenten : Michael Groschek (Generalsekretär der NRW-SPD) und Stefan Zimkeit (MdL)
Montag, 12.07.2010, 19:30 Uhr in der Gaststätte “Neifer”, Steinbrinkstr. 147, 46156 Oberhausen
13:01
Arbeitskreis Kommunalpolitik besichtigt Biomassekraftwerk
» ‎ SPD Ortsverein Sterkrade Süd

Besichtigung des neuen Biomassekraftwerks auf dem Gelände des Kraftwerks Sterkrade
Dienstag, den 6. Juli 2010 um 17.00 Uhr
Treffpunkt : Kraftwerk Sterkrade 46145 Oberhausen Friederichstr. 37

(more…)

July 03, 2010
2:00
Michael Groschek: SPD-Antrag zur Arbeitsmarktpolitik stellt wichtige Weichen für Oberhausen und Dinslaken
» ‎ Michael Groschek

Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket führt zu massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und zu desaströsen Folgen für die wirtschaftliche Dynamik. Schwarz-gelb spricht von einem Sparzwang, der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek bezeichnet dieses Vorgehen als wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Vollbremsung.

July 02, 2010
19:49
Drei verlorene Jahre für Deutschland
» ‎ SPD.de News

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.

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