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10:51
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SPD.de News
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat davor gewarnt, die Integrationsdebatte auf Zuwanderung zu verengen. In erster Linie sei Integration eine „zutiefst soziale Frage, die eng mit Aufstieg und Aufstiegswillen und damit mit Bildung und Qualifizierung zusammenhängt“.
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17:38
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SPD.de News
Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: „Was ist fair“? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.
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14:43
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SPD.de News
Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.
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19:39
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SPD.de News
Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
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19:46
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SPD.de News
Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
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14:59
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SPD.de News
Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
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11:58
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SPD.de News
Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
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18:27
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SPD.de News
Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
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16:39
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SPD.de News
Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.
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17:11
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SPD.de News
Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.
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18:06
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SPD.de News
In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.
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16:45
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SPD.de News
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.
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16:22
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SPD.de News
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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21:17
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SPD.de News
Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
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18:14
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SPD.de News
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
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17:25
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SPD.de News
Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.
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13:08
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SPD.de News
Die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ist bedroht. Denn derzeit werden Geschäftsmodelle entwickelt, zahlenden Kunden für ihre Inhalte Vorrang einzuräumen. Der Markt darf dies nicht alleine regeln, warnt in einem Namensbeitrag der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning – und fordert die gesellschaftspolitische Absicherung der Netzneutralität.
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17:19
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SPD.de News
Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.
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15:42
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SPD.de News
Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.
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17:04
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SPD.de News
Für die Entwicklung eines Pflegezeitmodells hat die Familienministerin ein Beratungsunternehmen beauftragt, das eng mit der Versicherungswirtschaft verknüpft ist. Diese würde durch das Konzept profitieren. Unabhängiger Rat sieht anders aus, kritisieren scharf Experten für Verfassungsrecht, von LobbyControl und der SPD-Bundestagsfraktion.
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17:39
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SPD.de News
Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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15:46
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SPD.de News
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
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14:28
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SPD.de News
Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.
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16:35
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SPD.de News
Beitragsfreie Kinderbetreuung gilt als wichtiges Element für mehr Chancengleichheit. Unterschiedliche Erfahrungen mit der politischen Umsetzung machen seit dem 1. August Eltern in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Während Schwarz-Gelb im Norden gerade wieder das letzte – und einzige – beitragsfreie Kita-Jahr vor der Einschulung kassiert, entlastet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nun sogar Eltern von zweijährigen Kindern – und macht damit fast die gesamte Betreuungszeit beitragsfrei.
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15:57
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SPD.de News
Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an – und umzingelt im September das Regierungsviertel.
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18:04
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SPD.de News
Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
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17:50
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SPD.de News
Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.
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16:36
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SPD.de News
Die meisten Deutschen wollen den Volksentscheid auf Bundesebene. Das belegt eine aktuelle stern-Umfrage. Auch die SPD macht sich dafür stark: für eine "lebendige und erwachsene Demokratie", wie Sigmar Gabriel bekräftigte – und auf den Widerstand der Unionsparteien verwies.
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12:00
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SPD.de News
Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".
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17:35
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SPD.de News
Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.
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16:22
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SPD.de News
Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.
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14:07
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SPD.de News
Der Erste Bürgermeister wird zurücktreten, und das zentrale Projekt des schwarz-grünen Senats in Hamburg – die Schulreform – ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Die SPD fordert darum Neuwahlen. Das wollen auch die meisten Hamburgerinnen und Hamburger.
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17:54
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SPD.de News
Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.
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12:31
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SPD.de News
Die Bundesregierung plant, zugesagte Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für die Wiederauffüllungskonferenz in New York im Oktober 2010 um zwei Drittel zu kürzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, appellieren an Schwarz-Gelb, zu ihrem Wort zu stehen und die versprochenen Geldzahlungen einzuhalten. Ein Wortbruch würde das Leben von Millionen Menschen bedrohen.
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21:43
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SPD.de News
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 60-jährigen Bestehen gratuliert. Das Jubiläum sei "ein Grund zur Freude – nicht nur für jene, die sich in Deutschland zum jüdischen Glauben bekennen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."
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15:39
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SPD.de News
Der Rücktritt des Bürgermeisters und die Niederlage des schwarz-grünen Senats bei der Volksabstimmung zur Schulreform "machen eine Neuwahl unausweichlich", stellt Andrea Nahles fest. "Ole von Beust hinterlässt einen Scherbenhaufen in Hamburg."
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18:46
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SPD.de News
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ist zurückgetreten. Der Vorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz, fordert Neuwahlen. Der schwarz-grüne Senat könne nach dieser "Zäsur" nicht einfach weitermachen, "als wäre nichts los".
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16:56
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SPD.de News
Als eine "bodenlose Frechheit" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder bezeichnet, das Elterngeld für Geringverdiener weitaus stärker zu kürzen als bisher bekannt. Schröder mache "eine Politik gegen Familien und nicht für Familien".
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15:31
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SPD.de News
Nach monatelangem Streit auf Kosten des Gesundheitssystems hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Konzept einer Gesundheitsreform geeinigt. Eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Pläne ab – denn die Versicherten sind die Verlierer.
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11:52
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SPD.de News
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant, Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erleichtern. Die Leidtragenden würden angesichts der Einnahmeausfälle die Geringverdiener sein, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die "altbekannte knallharte Klientelpolitik der FDP".
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11:35
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SPD.de News
Frauen sollen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig plädiert deshalb erneut für verbindliche Regeln, damit Frauen bessere Aufstiegschancen erhalten.
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13:29
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SPD.de News
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch wurde Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Die Schwerpunkte setzt Rot-Grün bei Betreuung, Bildung, Hochschule und handlungsfähigen Kommunen.
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12:26
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SPD.de News
Die Bundesregierung überlegt längere AKW-Laufzeiten an Atomkonzerne zu versteigern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne scharf: "Bei Atomlaufzeiten geht es um Sicherheit, nicht um das Staatssäckel."
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16:06
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SPD.de News
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will Zuwanderer leichter einbürgern. Dies liege angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt auch im deutschen Interesse, sagte Steinmeier am Sonntag.
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14:28
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SPD.de News
Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als "großer Wurf" bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien "Abseitsbewegungen von allen Seiten" zu beobachten.
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12:14
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SPD.de News
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat erneut gefordert, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die SPD werde mit den anderen Parteien über eine Änderung der Verfassung sprechen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", so Gabriel.
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13:23
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SPD.de News
Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.
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17:22
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SPD.de News
Die Kurzarbeit hat in der Krise hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Deshalb müsse das Instrument auch in Zukunft fester Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik bleiben, forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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15:42
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SPD.de News
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/ Die Grünen zugestimmt. Am 10. Juli 2010 wird der außerordentlichen Landesparteitag in Köln die Koalitionsvereinbarung beschließen.
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15:24
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SPD.de News
"Die verteidigungspolitischen Pirouetten, die Minister Guttenberg in den letzten Tagen und Wochen dreht, werden zunehmend zum Sicherheitsrisiko für Deutschland", warnte der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow, anlässlich der 2. Sitzung des Arbeitskreises.
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18:18
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SPD.de News
Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Lage von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungs- und Ausbildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor dramatisch ist. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warf CDU und CSU vor, Politik gegen Migranten zu machen.
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16:45
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SPD.de News
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des "Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie".
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16:26
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SPD.de News
Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss
jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.
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10:47
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SPD.de News
Als ein "System zum Abkassieren der gesetzlich Versicherten" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die "Gesundheitsreform" der schwarz-gelben Regierung bezeichnet. Der ausgehandelte Kompromiss sei "eine Notoperation durch Herrn Rösler, bei der vor allem die Versicherten bluten müssen".
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17:26
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SPD.de News
Eine deutliche Mehrheit in Deutschland fordert einen verbindlichen Rahmen für faire Löhne: Laut des aktuellen "AWO-Sozialbarometers" befürworten 67 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
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16:51
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SPD.de News
Mit scharfer Kritik hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommentiert: "Das ist eine Kombination aus Pest und Cholera", sagte sie vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Steigerung der Zusatzbeiträge.
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12:27
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SPD.de News
Die SPD will auch in Zukunft auf einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten setzen. Das kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an.
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19:49
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SPD.de News
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch nach der Zitterpartie bei der Präsidentenwahl kein Ende der Streitereien innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Dem Land drohe der politische Stillstand, warnte Gabriel im RTL-Sommerinterview.
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17:24
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SPD.de News
Als eine "ideenlose Abwälzung der Kostensteigerung auf die Versicherten" hat die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet, den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben und zugleich auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen.
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21:00
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SPD.de News
Scharfe Kritik am Verhalten der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geübt. "Die Linke" habe durch ihr Verhalten letztendlich Christian Wullf ins Amt gehoben. Er warf der Partei vor, sich immer noch nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen zu können und forderte die Reformer der Partei auf, "jetzt endlich den Kampf" aufzunehmen.
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15:13
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SPD.de News
Joachim Gauck hat dem neuen Bundespräsidenten Christan Wulff zu seiner Wahl gratuliert und für seine Amtsführung die besten Wünsche übermittelt. Das durch seine eigene Kandidatur neu geweckte Interesse vieler Menschen an Politik und an den gemeinsamen Werten im Land will Gauck weiter anregen – "ich werde da weitermachen".
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22:25
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SPD.de News
Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies darauf, dass die Partei Die Linke Christian Wulff ins Amt gehoben hat.
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17:47
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SPD.de News
Der schwarz-gelbe Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, ist in zwei Wahlgängen gescheitert. Union und FDP ist nicht gelungen, ihre rechnerische absolute Mehrheit für ihren Kandidaten zu mobilisieren. Der überparteiliche Kandidat Joachim Gauck erhielt deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne Wahlfrauen und -männer in die Bundesversammlung geschickt haben. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit für eine Entscheidung aus.
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21:28
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SPD.de News
Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist massiv gefährdet. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder ein Platz zur Verfügung stehen muss. Schon lange ist fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann. Dabei scheint der tatsächliche Bedarf einer neuen Studie zufolge sogar deutlich höher zu sein. Und die Familienministerin "redet die Betreuungssituation schön", kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – und fordert mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.
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16:20
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SPD.de News
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine "große Enttäuschung" bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
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12:22
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SPD.de News
Als "diskriminierend und menschenverachtend" kritisiert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit Vorschläge aus Reihen der CDU und CSU , Einwanderer künftig einem Intelligenztest zu unterziehen. Erneut mache die Union deutlich, dass sie beim Thema Zuwanderung "nichts verstanden hat".
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11:51
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SPD.de News
Die Begeisterung in weiten Teilen der Bevölkerung für den überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wertet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Ausdruck für ein klares Interesse an Politik – und an unserer Demokratie. Den Parteien selbst müsse es zu denken geben. Und Schwarz-Gelb habe nun die Chance, "ein kleines bisschen" von Gaucks "Mut zur Unabhängigkeit" zeigen zu können.
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16:40
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SPD.de News
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.
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12:17
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SPD.de News
Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".
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10:35
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SPD.de News
Die Ergebnisse der jüngsten Vergleichsstudie zu Schulleistungen fordern eine bildungspolitische Diskussion heraus: "Das größte Problem des deutschen Bildungssystems ist und bleibt die soziale Selektivität und die enge Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann.
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14:07
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SPD.de News
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.
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11:16
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SPD.de News
Als einen "heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die Spaltung von Belegschaften zu verhindern fordert die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.
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19:14
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SPD.de News
"Joachim Gauck bringt ein Leben in die Kandidatur." Eindrucksvoll bestätigte der überparteiliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in einer politischen Grundsatzrede über die Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland die Einordnung Sigmar Gabriels. Aus seinen Erfahrungen mit der DDR-Diktatur, mit dem wiedervereinigten Deutschland und mit den Ursachen der aktuellen Finanzkrise skizzierte Gauck im Deutschen Theater in Berlin die Zusammenhänge von Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn.
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16:46
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SPD.de News
Scharf hat die SPD-Generalsekretärin die Pläne der Bundesregierung für höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen kritisiert. "Die Kopfpauschale kommt", stellte Andrea Nahles fest – und das möglicherweise ohne jeden Sozialausgleich.
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16:38
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SPD.de News
Die SPD zeigt Flagge für Vielfalt. Seit Freitag weht anlässlich des Berliner Christopher-Street-Days die Regenbogenfahne vor dem Willy-Brandt-Haus. Zusätzlich starteten die Schwusos in der SPD die Unterschriftenkampagne "Vielfalt statt Einfalt – Gemeinsam gegen Homophobie".
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13:09
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SPD.de News
Rechnerisch hat das schwarz-gelbe Lager eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Täglich wächst aber die Unterstützung für Joachim Gauck – parteiübergreifend. Der Kandidat ist Realist und "kann immer noch zählen", sagt Joachim Gauck. Nach vielen Gesprächen in den Landtagen mit Wahlfrauen und -männern "rechnet er aber ein bisschen fröhlicher".
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11:53
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SPD.de News
Die Reform der JobCenter ist gesichert. Nachdem die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte, beschloss der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, begrüßte den Kompromiss als "eine gute Lösung für diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln".
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17:13
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SPD.de News
Einen offenen Brief an die Mitglieder der NRWSPD hat die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft geschrieben. Nach der Entscheidung der Partei, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu beginnen, will die SPD jetzt aus dem Parlament heraus eigene Vorhaben durchsetzen. "Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt", zitierte Kraft den Beschluss des Landesparteirats.
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12:44
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SPD.de News
Die SPD und ihre französische Schwesterpartei Parti Socialiste (PS) treten für eine stärkere wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung innerhalb der Europäischen Union ein. Beide Parteien wollen mit ihren gemeinsam erarbeiteten Vorschlägen zum Schutz der Bürger, zur Verhinderung einer weiteren Finanzkrise und zum Erfolg der gesamten EU beitragen.
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18:36
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SPD.de News
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Angebot an die Bundesregierung bekräftigt, einen "Pakt der Vernunft" zu schließen – und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht.
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18:29
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SPD.de News
Auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass die rot-grüne Bundesregierung und die größten deutschen Energieversorgungsunternehmen die Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 unterzeichneten. Die Bundesregierung will zurück in die Hochrisiko-Technologie und die Laufzeiten wieder verlängern. "Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit", stellt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fest.
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17:37
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SPD.de News
Stück für Stück zerlegt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und lässt jegliche Handlungsfähigkeit vermissen – mitten in der schweren Finanz- und Eurokrise. Nun hoffen Union und FDP auf die Bundespräsidentenwahl als letzte Gelegenheit, parteipolitisch punkten zu können – und nehmen dem höchsten Staatsamt damit die Autorität. Angela Merkel müsse sich in erster Linie als Kanzlerin begreifen, statt als CDU-Vorsitzende zu taktieren, fordert Sigmar Gabriel. Sollte die Koalition auseinanderfallen, werde die SPD nicht der CDU aushelfen. Dann, so der SPD-Vorsitzende, müsse es Neuwahlen geben.
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13:48
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SPD.de News
Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung geeinigt. "Mit der so genannten Bildungsrepublik ist jetzt auch das letzte Prestigeobjekt von Schwarz-Gelb gescheitert", kommentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft.
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11:22
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SPD.de News
Die Entscheidung Angela Merkels, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als "verantwortungslos" kritisiert. Merkel opfere den Autobauer den marktradikalen Ideologien des Wirtschaftsministers und lasse die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich.
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16:49
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SPD.de News
"Was ist fair?" fragt die SPD und bittet um Antwort. Die jetzt gestartete Dialogkampagne "Faires Deutschland" flankiert die Arbeit der Zukunftswerkstätten. "Wir wollen wissen, was die Menschen fair finden, was sie nicht fair finden und was sie verändern wollen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Kampagne.
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15:50
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SPD.de News
Im Vorfeld des "Bildungsgipfels" von Bund und Ländern fordert die SPD klare Prioritäten für die Bildung. "Morgen wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Meinung teilt oder ob ihr Reden von der 'Bildungsrepublik' in Wahrheit nur heiße Luft war", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Die SPD wolle das 10-Prozent-Ziel bis 2015 erreichen, eine "Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" komme mit ihr nicht in Frage, bekräftigt Kraft.
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14:19
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Heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund an. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.
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19:41
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Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
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19:35
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. So dürfe etwa die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werden.
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11:35
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Mit 93 Prozent Zustimmung ist Elke Ferner als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) bestätigt worden: In ihrer Rede auf dem ASF-Bundeskongress in der Godesberger Stadthalle forderte Ferner verbindliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände.
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16:14
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Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.
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12:08
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SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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16:47
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Als "verheerendes Schauspiel" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das interne Ringen der Union um einen Kandidaten für die Neuwahl des Bundespräsidenten kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel nutze das Bundespräsidialamt als "Spielball für machtpolitische Interessen in der Union".
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13:40
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Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.
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18:11
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Mit einem neuen Veranstaltungsformat hat die SPD-Zukunftswerkstatt "Gut und sicher leben" ihre Diskussion um moderne Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt. In einer Onlinekonferenz stellten sich der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil live aus dem Willy-Brandt-Haus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
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17:08
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Als "ungerecht" und "gefährlich" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den neuen Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale entschieden abgelehnt.
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13:04
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Die Familienministerin will sparen: bei den Familien. "In vorauseilendem Gehorsam" stelle die Ministerin das Elterngeld zur Disposition, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.
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14:40
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"Erschüttert" über die bei der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Hilfsflotte" getöteten und verletzten Menschen zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie forderte eine Untersuchung unter internationaler Beteiligung sowie die sofortige Freilassung der noch festgehaltenen Passagiere.
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17:08
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Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.
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16:32
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Mit Bedauern und Respekt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Rücktrittsankündigung des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. Offensichtlich habe Horst Köhler zu wenig Rückhalt bei Union und FDP gehabt – die umstrittenen Interviewäußerungen des Bundespräsidenten allein seien kein Rücktrittsgrund.
