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Michael Groschek
Schwarz-Gelb ist trotz aller Lippenbekenntnisse für die erneuerbaren Energien der Sachwalter der Atomlobby. Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung besteht ausschließlich aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Das Verscherbeln der deutschen Energiezukunft an die Atomlobby ist das Aus für die von der SPD und den GRÜNEN vereinbarte Abschaltung der ältesten und gefährlichsten Reaktoren. Ich widersetze mich dieser unverantwortlichen Atompolitik und will dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden - und zwar vor 2040!
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Michael Groschek
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
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Michael Groschek
Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
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Michael Groschek
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.
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Michael Groschek
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.
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Michael Groschek
"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.
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Michael Groschek
Am 31. August 2010 hat das Kabinett getagt und den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Das kommende Sommersemster 2011 soll demnach das letzte Semster sein, indem die Studierenden Gebühren zahlen müssen. Das heißt: Ab dem Wintersemester 2011/2012 ist das Studium in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei. Gleichzeitig wird den Hochschulen das Geld, das sie durch die Studiengebühren zusätzlich einnehmen, nicht weggenommen, sondern durch das Land kompensiert. Das Gesetz geht jetzt als nächstes in das parlamentarische Beratungsverfahren.
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Michael Groschek
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
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Michael Groschek
Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutschfranzösischen Parlamentspreis. Der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen / Dinslaken Michael Groschek ermundert alle interessierten Autorinnen und Autoren, sich an dem mit 10.000 Euro
dotierten Wettbewerb zu beteiligen.
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Michael Groschek
In dem vom Bundesumweltamt vor kurzem veröffentlichten Gutachten Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr wird eine alternative Streckenführung der Betuwe-Linie vorgeschlagen. Diesbezüglich verlangte der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek eine rasche Stellungnahme der Bundesregierung, inwieweit die Vorschläge die bauliche Fertigstellung der Trasse behindern könnte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konnte die Fragen nur unzureichend und oberflächlich beantworten. Daher verlangt der Bundestagsabgeordnete Groschek die Diskussion nunmehr im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuführen, dessen stellvertretendes Mitglied er ist: Die dauernden Planspiele um die Fertigstellung der Betuwe-Trasse gefährden angesichts des zunehmenden Güterverkehrs Planungssicherheiten für die Unternehmen und das Ansehen der Politik nimmt unweigerlich erheblichen Schaden.
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Michael Groschek
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
- Schutz vor Altersarmut.
- Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
- Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
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Michael Groschek
Als Sofortreaktion zur Veröffentlichung des vom Bundesumweltamtes in Auftrag gegebenen Gutachtens bezüglich der Trassenführung der Betuwe-Linie verlangt der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen / Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek eine rasche Stellungnahme der Bundesregierung: Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs auf der Trasse gilt es, anstatt neue Planspiele zu entwerfen, den aktiven Lärmschutz
auszubauen und die Realisierung der Betuwe-Linie nicht weiterhin zu verzögern.
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Michael Groschek
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.
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Michael Groschek
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
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Michael Groschek
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
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Michael Groschek
Die Katastrophe von Duisburg macht auch mich als Vater eines 19jährigen Sohnes besonders traurig und betroffen. Ich fühle mit den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Die Entscheidung, die Loveparade nicht wieder zu veranstalten ist natürlich richtig. Das Prinzip des "immer mehr und immer größer" ist auch im Bereich öffentlicher Veranstaltungen mehr als fragwürdig.
Veranstaltungen wie das "Fantastival" in Dinslaken oder die "City-Sommernacht" in Oberhausen sind in keiner Weise vergleichbar. Sie sind aber vor Ort entwickelte Originale, die im besten Sinne "passen" und sich deshalb zu wahren Erfolgsstories entwickelt haben.
Nicht dem Rausch der Gigantomanie zu verfallen, wünsche ich den vielen tollen Events, die über's Jahr in Stadt und Stadtteilen gefeiert werden.
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Michael Groschek
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.
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Michael Groschek
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
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Michael Groschek
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
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Michael Groschek
Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
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Michael Groschek
Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
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Michael Groschek
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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Michael Groschek
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt. NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
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Michael Groschek
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. Wir werden eine stabile Regierung aufbauen, so die Landesvorsitzende.
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Michael Groschek
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag Gemeinsam neue Wege gehen zu.
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Michael Groschek
Live ab 12.00 Uhr dabei sein:
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Michael Groschek
Hannelore Kraft soll am Mittwoch zur ersten Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt werden.
Redakteur Thomas Schmitt sprach vorab mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Mike Groschek (53), der als Generalsekretär der Partei in den vergangenen zwei Monaten einen wohl beispiellosen Gesprächs- und Verhandlungsmarathon absolvierte.
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Michael Groschek
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Michael Groschek
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
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Michael Groschek
[www.youtube.com] Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
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Michael Groschek
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
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Michael Groschek
Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket führt zu massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und zu desaströsen Folgen für die wirtschaftliche Dynamik. Schwarz-gelb spricht von einem Sparzwang, der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek bezeichnet dieses Vorgehen als wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Vollbremsung.
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Michael Groschek
Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.
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Michael Groschek
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
[www.youtube.com]
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Michael Groschek
Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
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Michael Groschek
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
[www.youtube.com]
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Michael Groschek
Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
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Michael Groschek
BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?
Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.
BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.
Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit.
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Michael Groschek
Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.
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Michael Groschek
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
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Michael Groschek
FOCUS Online: Am Mittwoch hat Hannelore Kraft in Berlin ausführlich erklärt, welche Gefahren eine Minderheitsregierung in sich birgt. Am Donnerstag erklärt sie, eine solche Regierung anzustreben. Das müssen Sie erklären.
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Michael Groschek
[www.youtube.com] Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
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Michael Groschek
Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über
den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
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Michael Groschek
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
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Michael Groschek
Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.
Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.
Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.
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Michael Groschek
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.
Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.
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Michael Groschek
Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.
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Michael Groschek
Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.
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Michael Groschek
SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
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Michael Groschek
Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
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Michael Groschek
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am einheitspreis Bürgerpreis zur Deutschen Einheit auf. Bis zum 31. Juli 2010 können sich Personen und Projekte bewerben oder auch vorgeschlagen werden, die auf originelle und beispielhafte Weise die innere Einheit Deutschlands und die Annäherung der Bundesrepublik an unsere östlichen Nachbarn stärken. Der einheitspreis 2010 ist mit insgesamt 15.000 Euro Preisgeld dotiert und wird in den Kategorien Menschen, Kultur und Jugend vergeben.
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Michael Groschek
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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Michael Groschek
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Michael Groschek
Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.
Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.
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Michael Groschek
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:
Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.
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Michael Groschek
Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Michael Groschek
Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.
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Michael Groschek
Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst!!!
Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentari¬schen Patenschafts-Programms im nächsten Programmjahr 2011/2012 voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm von Deutschem Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben.
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Michael Groschek
Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.
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Michael Groschek
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."
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Michael Groschek
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...
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Michael Groschek
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
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Michael Groschek
Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
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Michael Groschek
Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.
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Michael Groschek
Zu Berichten über die Initiative Bochumer Bürger für Norbert Lammert erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."
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Michael Groschek
[www.youtube.com] Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.
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Michael Groschek
[www.youtube.com] Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.
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Michael Groschek
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."
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Michael Groschek
Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."
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Michael Groschek
"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."
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Michael Groschek
[www.youtube.com] Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.
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Michael Groschek
"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."
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Michael Groschek
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
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Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."
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Michael Groschek
[www.youtube.com] "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
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Michael Groschek
Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen.
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Michael Groschek
Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.
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Michael Groschek
Zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien hat Staatsministerin Maria Böhmer einen bundesweiten Aktionstag Bildungspatenschaften direkt ausgerufen. Dabei werden sich am 9. Juni erstmals zahlreiche lokale und regionale Patenschaftsprojekte aus ganz Deutschland der Öffentlichkeit vorstellen.
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Michael Groschek
In zwei aktuellen Umfragen zur Landtagswahl schneiden unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die NRWSPD sehr gut ab:
Nach einer Umfrage für die Webseite stern.de vom Forsa-Institut liegt Rot-Grün derzeit mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Die SPD kommt auf 37 Prozent der Stimmen und holt damit im Vergleich zu der letzten Forsa-Umfrage vor zwei Wochen vier Prozentpunkte auf. Die CDU verlor zwei Punkte und erhält damit wie die SPD 37 Prozent der Stimmen. Die FDP kommt auf 6 Prozent (-1 %). Schwarz-Gelb hat die Mehrheit damit verloren. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Für die Linkspartei stimmten der Umfrage zufolge 5 Prozent der Befragten.
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Michael Groschek
NRWSPD Generalsekretär Michael Groschek mit Veith Lemmen, dem Koordinator der Juso-Hochschulgruppen in NRW, beim Bildungsstreik
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Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.
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Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.
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Das Modell der SPD ist ein gerechte, sinnvolle und bessere Alternative zu den Vorschlägen von CDU/ CSU und FDP. Die CDU/CSU trat bisher für die Beibehaltung der neunmonatigen Wehrdienstdauer ein, die FDP für die Abschaffung des Wehrdienstes.
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Zur Demonstration von verschiedenen Bündnissen, die für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen eintreten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Die Regierung Rüttgers hat nach den Bildungsstreiks im vergangenen Jahr ihre letzte Chance verpasst, endlich auf die berechtigten Anliegen der jungen Menschen einzugehen."
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Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.
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Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.
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Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."
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Eine rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf könnte im Bundesrat die gröbsten Schnitzer der Bundesregierung entschärfen: Die unsoziale Kopfpauschale, Steuergeschenke für Wohlhabende und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wären dann vom Tisch.
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Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:
Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.
Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine Millionen Finanzspritze. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
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Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der Neuen Westfälischen (Montag).
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Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."
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Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."
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Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."
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Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:
Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen.
Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.
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Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
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"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.
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Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.
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Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
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Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative Wähler für den Wechsel eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle Spiegel-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation Wähler für den Wechsel bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
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Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im wir-in-nrw-blog wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert."
