-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Das Europäische Parlament will die bestehenden Voraussetzungen für Tierversuche deutlich verschärfen. Einem entsprechenden Richtlinienentwurf haben die Europaabgeordneten am Mittwoch im Straßburger Plenum mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit steht der Einsetzung der neuen Richtlinie, die auf das sogenannte 3-R-Prinzip -‑ Vermeidung, Verminderung, Verbesserung ‑ setzt und die sich an den neuesten Erkenntnissen aus Tierschutz und Forschung orientiert, nichts mehr im Wege.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Es ist ein großer Erfolg der europäischen Sozialdemokraten, aus den schwachen Vorschlägen der Kommission Leitlinien geschaffen zu haben, die unsere Vorstellungen von guten Arbeitsplätzen beschreiben", zeigte sich Jutta STEINRUCK, Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion, am Mittwoch erfreut über das Ergebnis der Abstimmungen zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU im Europäischen Parlament in Straßburg.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg das Vorgehen der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer Bulgarien und Rumänien ausgewiesen hat, mehrheitlich kritisiert. Anders als die Europäische Kommission, die zu Beginn der Debatte einer klaren Position gegenüber Frankreichs Verhalten aus dem Weg gegangen ist und Kritik an der französische Regierung gemieden hat.
Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL verurteilte aufs Schärfste die von Präsident Nicolas Sarkozy unternommenen Maßnahmen als erschreckenden Beleg für die Unfähigkeit, Diskriminierung abzubauen und Integration zu fördern.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Verhandlungen zur neuen EU-Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten heute Nachmittag über die letzten strittigen Punkte (Beginn 14.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute sowie die Finanztransparenz von Unternehmen. Des Weiteren muss entschieden werden, wer den Vorsitz des neuen Systemrisikorates übernimmt und wann die EU-Mitgliedstaaten unter Haushaltsgesichtspunkten ihr Veto gegen Entscheidungen einlegen können.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Als völlig inakzeptabel bezeichnen die sechs SPD-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen Bernhard RAPKAY, Martin SCHULZ, Jens GEIER, Jutta HAUG, Petra KAMMEREVERT und Birgit SIPPEL den in dieser Woche in Brüssel vorgelegten Entwurf für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen für Steinkohlebergwerke. Der Entwurf berücksichtige in keiner Form die 2007 in Deutschland gefassten Beschlüsse, wonach der staatlich geförderte Steinkohlebergbau in Deutschland Ende 2018 ausläuft.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Über direkte Finanzhilfen unterstützt die Europäische Kommission Projekte und Organisationen, die die Interessen der EU fördern oder zur Durchführung eines Programms oder einer Strategie der EU beitragen.
Transparent und übersichtlich können Sie über unten stehenden Link auf der Internetseite der Kommission einen Einblick in die Unterstützung von Projekten durch die EU in Ihrem Stadtteil erhalten. Sie können sowohl nach dem Namen des Empfängers, wie auch nach der Postleitzahl suchen.
Ein Besuch lohnt sich und gibt Ihnen einen interessanten Eindruck, wo Europa bei Ihnen vor Ort ankommt.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Ergebnisse des Jahresberichts zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, kommentierte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D Fraktion im zuständigen Haushaltskontrollausschuss: "Schön einerseits, dass die neuen Kontrollsysteme funktionieren ‑ erschreckend andererseits, dass es weiterhin zu viele Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Agrar- und Kohäsionsmitteln gibt."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Die Finanzminister geben ihre Verweigerungshaltung in einzelnen Punkten auf und gehen auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments ein. So akzeptieren sie, dass die europäischen Aufseher in Aufsichtskollegien eine Führungsrolle übernehmen und dabei besonderes Augenmerk auf die systemischen Risiken europäischer Finanzinstitute legen. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern soll die EU-Aufsicht auch auf Eigenitiative als Schlichter fungieren und Finanzinstitute direkt anweisen können," erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier begrüßt die neue Regelung zur Lebensmittelkennzeichnung, die das Europäische Parlament in Straßburg beschlossen hat.
Um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern das Einkaufen zu erleichtern und offensichtlich erkennbar zu machen, welche Lebensmittel wie zum täglichen Bedarf bei der Ernährung beitragen, hat das Europäische Parlament in der letzten Woche über eine neue Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung abgestimmt.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der 10. Videopodcast von jens Geier zu Lebensmittelkennzeichnungen ist jetzt online verfügbar.
[www.youtube.com]
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Selbständige Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer müssen sich auch in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständige von den Regelungen auszuschließen, lehnte das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ab. Somit entspricht die Arbeitszeit von Selbständigen weiterhin der Arbeitszeit von angestellten Kraftfahrerinnen und -kraftfahrern.
Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: "Einige Konservative und Liberale haben sich unseren guten Argumenten angeschlossen und begriffen, dass es hier schlussendlich um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Unfallrisiko unterscheidet nicht zwischen Beschäftigungsstatus. Außerdem schützen wir ebenfalls die Sicherheit und Gesundheit aller Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Das Europäische Parlament hat heute in der ersten Lesung den Bericht zur Lebensmittelinformations-Verordnung angenommen.
"Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", bedauert die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT das Abstimmungsergebnis. "Es wurde eine große Chance vertan, wirklich einen Fortschritt bei der Lebensmittelkennzeichnung zu erreichen", so Dagmar ROTH-BEHRENDT.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag eine umfassende Regulierung des Derivatehandels gefordert. "Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen, müssen sie verboten werden", unterstrich der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Scharfe Kritik übte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, am Vorhaben der Bundesregierung, dem Drängen Frankreichs bei der anstehenden Regierungskonferenz zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nachzugeben und es dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy zu gestatten, Abgeordnete aus der Mitte der Assemblée Nationale zu benennen.
Als Begründung verweist die Bundesregierung in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag fälschlicherweise darauf, dass das Europäische Parlament die von der spanischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Übergangsregelungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments "zu akzeptieren bereit ist", wonach auch die Ernennung von Mitgliedern der nationalen Parlamente in Betracht käme.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Kreditversicherungen sollen in Zukunft nur dann zulässig sein, wenn tatsächlich Kredite vergeben werden. Dies fordert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. "Damit werden Wetten auf Staatspleiten, wie im Falle Griechenlands, erschwert", betonte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo BULLMANN. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Handel mit Derivaten will die Europäische Kommission im Juli präsentieren.
Die Sozialdemokraten konnten sich auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Derivaten zu Lasten ganzer Volkswirtschaften durchsetzen.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Initiativbericht hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch verabschiedet.
"Viele junge, hochqualifizierte Menschen reihen heute Praktikum an Praktikum, in denen sie nicht oder nur sehr gering entlohnt werden, aber ebenso viel Arbeit und Verantwortung tragen müssen, wie fest angestellte Kolleginnen und Kollegen," erklärte die SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Eine CO2-Reduktion von 30 Prozent im Vergleich zu 1990 ist dringend nötig und ohne größere Anstrengungen möglich", stellte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament Jo LEINEN in Reaktion auf die heute von der EU-Kommission veröffentlichte Studie über die Klimaverpflichtungen der EU klar.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge wesentlich besser, als beim EU-Klimapaket von 2007 erwartet.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler bei künftigen Krisen erneut die Zeche für das Versagen der Finanzjongleure zahlen." Das steht für den SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN fest. Er begrüßte daher die heute vorgestellten Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Finanzinstitute stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach Meinung des SPD-Abgeordneten ist ein Rettungsfonds insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende und besonders risikoträchtige Akteure dringend nötig.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Toxische Finanzprodukte wie Leerverkäufe oder der Handel mit Kreditausfallversicherungen müssen europaweit verboten werden", fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN. Gleichzeitig müsse die Rolle von Zweckgesellschaften und Eigengeschäften der Banken angesichts der Krise wesentlich kritischer als bisher hinterfragt werden.
"Das deutsche Verbot von Leerverkäufen kommt viel zu spät. Es hätte schon vor Monaten europaweit verhängt werden müssen. Die Bundesregierung reagiert aber immer nur dann, wenn das Kind schon im Brunnen liegt", so Udo BULLMANN. Seiner Meinung nach hätten rein spekulative Kreditausfallversicherungen schon zu Beginn der Eurokrise verboten werden müssen.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die europäische Regionalpolitik soll auch nach 2013 allen Regionen der EU zu Gute kommen und zu einer langfristigen, modernen und flexiblen Entwicklung Europas beitragen. Hierfür haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in ihren am Mittwoch einstimmig festgelegten Leitlinien zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 ausgesprochen. Sie stellten sich damit klar gegen eine alleinige Förderung der ärmsten Mitgliedstaaten.
Vor allem für Deutschland ist das Bekenntnis der S&D-Fraktion von entscheidender Bedeutung: "Ziel-2-Gebiete müssen auch weiterhin Zugang zu den europäischen Strukturfördermittel erhalten.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der neunte Videoblog von Jens Geier vom 21. Mai 2010 ist nun online verfügbar.
[www.youtube.com] Unter der Rubrik Videoblog können Sie sich auch ältere Beiträge ansehen.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
[www.youtube.com] "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Anfang kommender Woche entscheidet der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die neue Architektur der Finanzmarktaufsicht in Europa. "Zentraler Punkt ist die europäische Aufsicht für grenzüberschreitende Finanzinstitute. Wenn Akteure und ihre Geschäfte ein potentielles Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, muss Europa die Verantwortung übernehmen", stellt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN klar. "Der im Wirtschaftsausschuss gefundene Kompromiss ist daher ein wichtiger Schritt nach vorn. Uns geht es darum, effiziente Aufsichtsstrukturen zu schaffen, die den Problemen auf den Märkten auch gewachsen sind."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Europaabgeordneten stellten am Donnerstag in ihrer Abstimmung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments klar, dass die nach dem Inkrafttreten des Lissabonner-Vertrags zusätzlichen 18 Abgeordneten demokratisch gewählt sein müssen und nicht aus den nationalen Parlamenten entsandt werden dürfen. Zuvor hatte Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, die sich für Frankreich ergebenden zusätzlichen zwei Sitze mit entsandten Abgeordneten aus der Assemblée Nationale zu besetzen. Dieser Vorschlag stößt im Europäischen Parlament allerdings auf erhebliche Bedenken. Die Mitgliedsstaaten sind nun beauftragt, im Rahmen einer Regierungskonferenz eine tragbare Lösung zu finden.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Rechtsanwaltsbüros, Think-Tanks, aber auch eine Anzahl von Firmen und Organisationen fehlen bisher in dem gemeinsamen Lobbyregister von Parlament und Kommission", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, sozialdemokratischer Vertreter in der interinstitutionellen Arbeitsgruppe 'Interessenvertretung bei den Europäischen Institutionen, am Donnerstag nach der ersten Arbeitssitzung mit der neuen EU-Kommission und dem zuständigen Kommissar Maros Sefcovic.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Entlastung des Rates der Europäischen Union soll noch einmal verhandelt werden. Dies beschloss das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Der Rat hatte in letzter Minute doch noch Verhandlungsbereitschaft gezeigt und sich beim Entlastungsbericht auf das Europäische Parlament zubewegt.
Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss begrüßte die neue Verhandlungsbereitschaft des Rates: "Die Spanische Ratspräsidentschaft lässt eine positive Reaktion auf die Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses erkennen. Das Problem, dass der Rat seine Haushaltsführung nicht transparent gestaltet, sollte nun gelöst werden können. Die Verhandlungen über ein zeitgemäßes Entlastungsverfahren können jetzt endlich beginnen", zeigte sich Jens GEIER zufrieden. Damit werde die Verwendung von Steuergeldern durch den Rat in Zukunft besser kontrollierbar.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Europaabgeordneten fordern die europaweite Einhaltung von Netzneutralität, eine Stärkung der Rechte von Internetnutzern und eine flächendeckende Ausstattung mit Breitbandverbindungen. Das geht aus einer entsprechenden Initiative des Europäischen Parlaments zur Festlegung einer neuen Digitalen Agenda für Europa hervor, die das Plenum am Mittwoch angenommen hat.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Das Europäische Parlament bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung an die EU-Kommission, in den Verhandlungen mit den USA für ein besseres SWIFT-Abkommen einzustehen, das die Bürgerrechte und den Datenschutz besser berücksichtigt als der alte Abkommenstexte dies vorsah.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am Dienstag über den Vorschlag der Kommission zu Neuartigen Lebensmitteln abgestimmt.
Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für den Verbraucherschutz", freute sich die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT. Die Mitgliedstaaten waren schon immer zu langsam bei der Risikoerforschung und genauen Beobachtung von neuen Technologien", kritisierte ROTH-BEHRENDT.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der Neuen Westfälischen (Montag).
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:
Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.
Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine Millionen Finanzspritze. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:
Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen.
Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative Wähler für den Wechsel eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle Spiegel-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation Wähler für den Wechsel bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER zeigt sich angesichts drohender Kartellabsprachen und gefährlicher Rohstoffspekulationen in der Metallbranche besorgt um den Verlust wichtiger Arbeitsplätze in ganz Europa: Wenige Monopolisten, wie beispielsweise in der Eisenerz-Produktion, haben mitten in der Wirtschaftskrise ein bedrohliches Preiskartell gebildet. Das wollen sie auch ausnutzen und haben Preissteigerungen um bis zu 130 Prozent angekündigt. Für viele Standorte in Europa, auch gerade im Ruhrgebiet, wäre das das Ende."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der achte Videoblog von Jens Geier vom 21. April 2010 ist nun online verfügbar.
[www.youtube.com] Unter der Rubrik Videoblog können Sie sich auch ältere Beiträge ansehen.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.
Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Gestern bezog Jens Geier gegnüber der EU-Kommission Stellung zum Duisburger Appell.
Rede von Jens Geier...
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
[www.europarl.europa.eu] Gestern bezog Jens Geier umgehend gegnüber der EU-Kommission Stellung zum Duisburger Appell.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative Wähler für den Wechsel im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative Wähler für den Wechsel im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten.
Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation Bürger für den Wechsel wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen werden in Zukunft transparenter verlaufen. In dieser Woche standen erneut Verhandlungsrunden an. Die Europäische Kommission hat jetzt auf Druck des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass die Verhandlungsdokumente nun veröffentlich werden. Das wird ab dem 21. April der Fall sein.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen werden in Zukunft transparenter verlaufen. In dieser Woche standen erneut Verhandlungsrunden an. Die Europäische Kommission hat jetzt auf Druck des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass die Verhandlungsdokumente nun veröffentlich werden. Das wird ab dem 21. April der Fall sein.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Bund haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Bund haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative Wähler für den Wechsel im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative Wähler für den Wechsel im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft, NRWSPD Başkanı ve Kuzey Ren Vestfalya Başbakan adayı, Zülfiye Kaykını NRW'nin "gelecek ekibinin" üyesi olarak tanıttı: Krafta göre Bayan Kaykının atanması, NRWSPDnin uyum politikasına verdiği önemin simgesidir.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD, sagte Kraft. Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen. Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen. Zülfiye Kaykin sei eine Expertin für den interkulturellen Dialog, erklärte Kraft.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD, sagte Kraft. Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen. Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen. Zülfiye Kaykin sei eine Expertin für den interkulturellen Dialog, erklärte Kraft.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu den Lehren aus der griechischen Schuldenkrise. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaftspolitik, Dr. Udo BULLMANN, begrüßte den Vorstoß, warnte aber gleichzeitig vor einer einseitigen Auslegung.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu den Lehren aus der griechischen Schuldenkrise. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaftspolitik, Dr. Udo BULLMANN, begrüßte den Vorstoß, warnte aber gleichzeitig vor einer einseitigen Auslegung.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"What should the fine be for 3000 billion Euros worth of damage? This was the message from a new video launched today to promote calls for a Financial Transaction Tax. The question relates to the direct losses provoked by the global financial crisis.
[www.youtube.com] The video, entitled "Vandal Banker", has been produced by the Party of European Socialists (PES) to publicize the European Action Day for a Financial Transaction Tax, which will take place on 24 April. It was launched at the PES Financial and Economic Network meeting.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Die Scherben der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen sind noch nicht gekittet", sagte Jo LEINEN, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, nach dem ersten Treffen der Mitglieder der VN-Rahmenkonvention, das in der Nacht zum Montag in Bonn zu Ende ging.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Die heute von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland ist längst überfällig", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Dr. Udo BULLMANN. Die Spekulation der Märkte auf die Stabilität der Eurozone lasse Untätigkeit nicht länger zu. Ende der Woche war der Zins für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen gestiegen.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden! Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für ein neues SWIFT-Verhandlungsmandat zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA werden die europäischen Justiz- und Innenminister voraussichtlich erstmals beim morgigen informellen Treffen in Madrid beraten. An dem Treffen wird auch die US-amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnehmen.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand."
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.
[www.youtube.com]
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
-
-
2:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und friedlich gegen ProNRW zu demonstrieren.
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Ein Land, in dem auf neun Absteiger im Bildungssystem nur ein Aufsteiger kommt, braucht dringend eine Aufstiegsperspektive.
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Als böses Foul an benachteiligten Menschen in ganz Europa bezeichnen die SPD-Politikerinnen Jutta STEINRUCK und Eva HÖGL die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung zur Armutsbekämpfung in Europa
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE fordern den EU-Ministerrat auf, davon Abstand zu nehmen, bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet weiter auf die Einführung von Sperrlisten und Filtersystemen zu setzen.
"Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen. Sie schränken die Kommunikationsfreiheit ein, ohne dem kriminellen Schaffen Einhalt gebieten zu können", kritisiert Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, die geplanten Vorhaben.
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat heute dem Rat der Europäischen Union die Entlastung seines Haushaltes für das Jahr 2008 verweigert.
Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, kommentierte das Abstimmungsergebnis: "Der Rat hat zum wiederholten Male dem Europäischen Parlament wichtige Informationen vorenthalten. Dieses intransparente Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit des Rates als wichtige europäische Institution."
Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss fordern eine detaillierte Offenlegung der Kosten für Delegationsreisen und der Ausgaben für die Sonderbeauftragten des Rates, bevor sie einer Entlastung zustimmen können.
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
[www.youtube.com] Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum.
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers persönliches Ansehen ist nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich nur noch an die Macht, hat aber keine Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren im Bundesländervergleich dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft.
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung."
-
-
1:00
»
Jens Geier für das westliche Ruhrgebiet
The Obama administration has accepted Euro MPs' concerns about protection of basic rights in a proposed deal that would allow US anti-terrorism officers to monitor European bank transactions, said S&D leader Martin Schulz today.
