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0:00 Karl Schultheis: Sicherung der Kleinen Fächer an Hochschulen ist Aufgabe der Landesregierung
» Michael Groschek"Die so genannten 'Kleinen Fächer' sind unverzichtbar für die nordrhein-westfälische Wissenschaft. Es muss daher von Seiten der Landesregierung sichergestellt werden, dass jedes Fach dauerhaft in NRW angeboten wird. Diese landesplanerische Aufgabe kann nicht allein an die Hochschulen delegiert werden", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die heute von der NRW-Landesregierung vorgestellte Studie zur Situation der Kleinen Fächer an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. -
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Svenja Schulze: Glibberschinken hat auf Pizzas nichts zu suchen
» Michael Groschek"Minister Uhlenberg muss dringend Maßnahmen gegen die Verbrauchertäuschung bei Schinkenimitaten ergreifen. Die alarmierenden Untersuchungen aus Hessen zeigen, dass in der Gastronomie vielfach Schinkenimitat anstelle von Kochschinken verwendet wird. Minister Uhlenberg muss schnell ein entsprechendes Kontrollprogramm in die Wege leiten", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Hochschulreformen studentenfreundlicher fortsetzen!
» JU Deutschlands
Das deutsche Hochschulsystem muss stärker auf die Interessen der Studenten ausgerichtet werden. Die Junge Union Deutschlands unterstützt daher die Vorschläge, die Studiengänge umfassend neu zu strukturieren", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und ihr bildungspolitischer Sprecher, Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller, zur Debatte über den Bologna-Prozess.
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23:04
Berliner NPD-Chef Hähnel erneut zu Geldstrafe verurteilt
» NPD-BLOG.INFODer Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist schon wieder zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 zu einer Zahlung von 1000 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hatte der 34-Jährige dem Bericht zufolge in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008 einen Politiker beleidigt. Hähnel habe bei der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so die Richter laut rbb.
Der NPD-Chef hatte demnach wörtlich gesagt: “Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.” Hähnel war erst in der vergangenen Woche zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt hatte.
Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel muss erneut zahlen.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Berliner Landgericht eine Verurteilung Hähnels bestätigt, wegen dessen geringen Einkommens aber die Geldstrafe von 4500 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt. Das Amtsgericht hatte die Strafe in erster Instanz verhängt, weil Hähnel in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung den Mord an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht öffentlich gebilligt hatte. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.
Siehe auch: Berlin: Hohe Fluktuation bei NPD und deutlich mehr rassistische Gewalttaten, Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt, Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt”, Berlin: Braune Kommune fliegt auf, Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben, NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus
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22:58
Nazis aus dem Takt bringen: Abstimmung über die drei besten Songs
» NPD-BLOG.INFOMehr als 300 Bands haben ihren Hut beziehungsweise ihr Lied auf MySpace für Nazis aus dem Takt bringen in den Ring geworfen. Eine Jury hat die zehn besten ausgesucht. Nun sollen die besten drei Songs für das große Abschlusskonzert ausgesucht werden, per Abstimmung. Mit dabei sind:
Speed! - “Nazis raus!”: [www.myspace.com]
Rap Art Project - “Worauf seid ihr stolz?”: [www.myspace.com]
Dig.Wahg - “Einsamer Held”: [www.myspace.com]
Boten der Kultur - “Yes we can”: [www.myspace.com]
Die Jungs aus’m Hof - “Schande”: [www.myspace.com]
Cosma - “Kopfkino“: [www.myspace.com]
HeMaTom - “Was jetzt?”: [www.myspace.com]
Empty Guns - “It’s damn broke”: [www.myspace.com]
Die Fischer - “Herr Hermann Mann”: [www.myspace.com]
Phunky Al - “Ballt die Faust”: [www.myspace.com]
Zahlreiche Bands und Künstler haben ihre Unterstützung für das Projekt erklärt - so z.B. Peter Fox, Rosenstolz, Marius Müller-Westernhagen, Polarkreis 18, Söhne Mannheims, Selig, Eisblume, K.I.Z., 2Raumwohnung, Virginia Jetzt!, Bosse, Jennifer Rostock, Rainer von Vielen und viele andere.
Siehe auch: “Kein Bock auf Nazis” - reloaded
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22:00
Hochschulreformen studentenfreundlicher fortsetzen!
» JU DeutschlandsDas deutsche Hochschulsystem muss stärker auf die Interessen der Studenten ausgerichtet werden. Die Junge Union Deutschlands unterstützt daher die Vorschläge, die Studiengänge umfassend neu zu strukturieren", erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und ihr bildungspolitischer Sprecher, Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller, zur Debatte über den Bologna-Prozess.
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18:47
Neonazi Fischer zu drei Monate Haft verurteilt
» NPD-BLOG.INFODer Neonazi Matthias Fischer muss wegen Volksverhetzung drei Monate ins Gefängnis. Fischer war in den vergangenen Jahren oftmals als Organisator von Neonazi-Aufmärschen in Gräfenberg aufgetreten. Beim Frankentag in Weißenohe im Jahr 2008 hatte Fischer ausgehungerte KZ-Häftlinge als “Weight-Watcher-Werbung” bezeichnet. Er selbst wolle die Äußerung, von der Polizei auf Video festgehalten, auf einen ihm bekannten, besonders schlanken Gegendemonstranten gemünzt haben, berichten die Nordbayerischen Nachrichten.
Diese Geschichte wollte der Richter demnach jedoch nicht glauben. Wenn man den Zusammenhang, die Rede im Volltext auf Video sehe, könnten mit “Weight-Watcher-Werbung” nur die NS-Opfer gemeint gewesen sein. Deren Leiden habe Fischer aufs “tiefste verhöhnt und verächtlich gemacht”, so der Richter den NN zufolge. Die Beleidigung sei “zutiefst ekelhaft, die unterste Schublade dessen, was man sich vorstellen könne”, so Spintler in der Urteilsbegründung. Die Version Fischers sei eine reine Schutzbehauptung. Fischer ist bereits mehrfach vorbestraft und steht seit Jahren unter doppelter Bewährung. Spintler übernahm laut NN im Strafmaß daher den Antrag der Anklage auf drei Monate ohne Bewährung.
Fischer war Ende 2008 nach einem internen Streit aus der NPD ausgetreten. Zuvor war er als bayerischer Landeschef der neonazistischen “Jungen Nationaldemokraten”, der Jugendorganisation der NPD, aktiv.
Siehe auch: Kult um Kriegsverbrecher Heß: Neonazis Bordin und Fischer zu Geldstrafen verurteilt, Neonazis marschieren erneut in Gräfenberg auf, Bayern: JN-Landeschef Fischer aus der NPD ausgetreten
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15:59
Schwarz-Gelb voll auf Atomkurs
» SPD.de NewsCDU und CSU stehen ebenso wie die FDP fest an der Seite der Atom-Lobby - trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren. Dabei sind ihnen die Gründe für die geforderte Laufzeitverlängerung längst ausgegangen, außer: die märchenhaften Gewinne der Atomindustrie.
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15:23
Kreativität des Augenblicks
» Wahlkampf09.de – AktuellesWie entsteht Zusammenhalt, wie entsteht Heimat in der Metropole? Das war die große Überschrift, um die es in der "Metropolenkommission" der SPD unter der Leitung von Klaus Wowereit im... -
15:23
Kreativität des Augenblicks
» Wahlkampf09.de – AktuellesWie entsteht Zusammenhalt, wie entsteht Heimat in der Metropole? Das war die große Überschrift, um die es in der "Metropolenkommission" der SPD unter der Leitung von Klaus Wowereit im... -
14:41
Schwarz-Gelb ist Atom-Lobby
» Wahlkampf09.de – AktuellesEs geht um viel Geld. Eine Million Euro – pro Tag! So viel verdienen Energiekonzerne in Deutschland mit ihren alten, abgeschriebenen Atommeilern. Einer aktuellen Studie der Landesbank... -
14:41
Schwarz-Gelb ist Atom-Lobby
» Wahlkampf09.de – AktuellesEs geht um viel Geld. Eine Million Euro – pro Tag! So viel verdienen Energiekonzerne in Deutschland mit ihren alten, abgeschriebenen Atommeilern. Einer aktuellen Studie der Landesbank... -
13:23
Kreativität des Augenblicks
» Wahlkampf09.de – AktuellesWie entsteht Zusammenhalt, wie entsteht Heimat in der Metropole? Das war die große Überschrift, um die es in der "Metropolenkommission" der SPD unter der Leitung von Klaus Wowereit im... -
13:23
Kreativität des Augenblicks
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12:41
Michael Jackson: kaum tot, schon untot
» BILDblog
Unglaublich, dieser Michael Jackson. Gerade mal tot — und schon wieder als Geist unterwegs. In "Neverland" so berichtet Bild.de, habe man etwas gesehen, was nach Meinung von Johannes von Buttlar (laut Bild.de ein "Mysterien-Experte") zum einen der Geist von Jackson sein könne und zum anderen leicht erklärbar sei: Das Phänomen kenne man, Jackson habe sich vermutlich noch von "Neverland" verabschieden wollen. Oder so.
Prominente machen das ohnehin gerne mal, dieses Rumgeistern, weiß Bild.de weiter. Elvis beispielsweise. Der wird ja alle Naslang irgendwo gesehen. Als Kronzeugen dafür nennt "Bild.de" die Seite "ghost-pictures.org". Und in der Tat, die Seite nimmt ihren Auftrag (nämlich ganz offensichtlich den der Satire) sehr ernst und enthüllt sagenhafte neue Dinge.
Beispielsweise, wie das wirklich war, als die ersten Menschen den Mond betraten:
What the astronauts failed to see was that the ghost of Elvis was there to greet them and indeed to serenade them with a medley of his best loved songs.
Natürlich belegt "ghost-pictures.org" auch mit exklusivem Fotomaterial, wie Elvis die Astronauten mit einem kleinen "Medley seiner beliebtesten Lieder" auf dem Mond begrüßte — und vermutlich ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, wann Jackson dort auftaucht, als Erfinder des Moonwalk ist er dafür geradezu prädestiniert.
Wenn’s soweit ist — Bild.de wird uns sicher auf dem Laufenden halten.
Mit Dank an Markus F.
Nachtrag, 14.7.: Unser Leser Klaus M. hat den Freunden von "ghost-pictures.org" eine nette Mail geschickt und sie darauf hingewiesen, dass auf ihrer Seite stehe, "Elvis was there to great them". Inzwischen haben es die Geisterbildersammler in ein korrektes "to greet them" umgewandelt, weswegen jetzt auch bei uns die korrekte Version zu finden ist.
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12:41
Schwarz-Gelb ist Atom-Lobby
» Wahlkampf09.de – AktuellesEs geht um viel Geld. Eine Million Euro – pro Tag! So viel verdienen Energiekonzerne in Deutschland mit ihren alten, abgeschriebenen Atommeilern. Einer aktuellen Studie der Landesbank... -
12:41
Schwarz-Gelb ist Atom-Lobby
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11:51
Gemeinsam mehr Bildung
» Juso Blog
SPD: BAföG gesichert
Während des Bildungsstreiks hat Bundesbildungsministerin Schavan die berechtigten Proteste noch als “gestrig” diffamiert. Mit dieser Einschätzung stand sie ziemlich alleine da, in der öffentlichen Berichterstattung und in Kommentaren kam sie damit mal wieder nicht gut an . Vielleicht hat sie das dazu bezogen, sich nun heute doch mit den Aktiven des Streiks zu treffen. Es ist Wahlkampfzeit, die Bildungspolitik genießt eine hohe (angesichts der föderalen Kompetenzen des Bundes eigentlich sogar eine zu hohe) Aufmerksamkeit und Merkels farb- und glückloseste Ministerin versucht sich mal wieder als Trittbrettfahrerin.Schavan hat schon öfter versucht, mit dieser Taktik zu punkten, beispielsweise beim BAföG. Noch im letzten Bundestagswahlkampf hat sie sich für die Abschaffung des BAföG ausgesprochen, während der Koalitionsverhandlungen wollte die Union dann das BAföG auf die schlechteren Konditionen des AFBG (”Meister-BAföG”) umstellen und nur dem Einsatz der SPD ist es zu verdanken, dass das BAföG erhalten blieb. Die von der SPD in der Koalition gegen die Widerstände der Union durchgesetzte Erhöhung um 10% verkaufte Schavan dann - als sich die Erhöhung nicht mehr verhindern ließ - als ihren Erfolg. Statt einem Ausbau des BAföG mit seinem Rechtsanspruch will die Union eigentlich lieber die im Vergleich relativ willkürliche Begabtenförderung und sozial besonders ungerechte Studienkredite als Instrumente der Studienfinanzierung stärken.
Das BAföG ist nicht der einzige Punkt, bei dem sich die Union bemüht, den Bildungszugang für finanziell schwächere Schichten einzuschränken. Es sind die unionsregierten westdeutschen Bundesländer, die bei sich flächendeckend allgemeine Studiengebühren eingeführt haben - in SPD-regierten Bundesländer kann man nach wie vor gebührenfrei studieren.
Abitur nur für Kinder reicher Eltern?Und es war die Union, das das Schulbedarfspaket nur bis zur zehnten Klasse zahlen wollte. Wenn es alleine nach der Unionsfraktion gegangen wäre, würden hilfsbedürftige SchülerInnen nach der mittleren Reife heute keine Unterstützung erfahren: Abitur nur für die Kinder reicher Eltern? Die SPD musste die Zahlung bis zum Abitur durchsetzen!
CDU-Bildungspolitik: gestrig und elitär!Mag sich Schavan heute mit den Aktiven des Bildungsstreiks treffen: Jenseits der Kanzlerinnen- und Sonntagsreden ist die Union in der Bildungspolitik noch immer die Partei, die den bildungsbürgerlichen Schichten nach wie vor einen möglichst exklusiven Zugang zu höherer Bildung - Gymnasium und Universität - sichern möchte. Die Interessen der SchülerInnen und Studierenden ohne reicher Eltern werden von der Union nicht wahrgenommen.
Mehr Bildung für alle!Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind die Leitmotive sozialdemokratischer Bildungspolitik - das Bildungskonzept der Union ist noch immer ein gestrig-elitäres. Mehr und bessere Bildung für alle kann und wird es nur mit der SPD geben.
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11:14
Topfit und ausgeruht
» Richtig rot!Topfit und ausgeruht zeigten sich am vergangenen Samstag unsere KandidatInnen bei der Präsentation des eigens für den diesjährigen Kommunalwahlkampf angeschafften Kleintransporters. “Mit diesem”, so Dirk Paasch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN LISTE im Rat, “wollen wir noch näher an die Wählerinen und Wähler ‘heranfahren’ und mit einer Vielzahl von Infoständen und Aktionen Interesse wecken für das [...]
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10:24
Die Steuermärchen von CDU/CSU
» SPD.de News"Die Steuer-Schwindler." "Es läuft ein falsches Spiel." "Die Steuerlüge": Die Presse-Kommentare zu den finanzpolitischen Vorhaben im Unions-Programm sind vernichtend. Kein Wunder. Denn, wer in der Krise Wohlhabende beschenken will, muss auch sagen, wer das bezahlen soll. Ein neues SPD-Plakat bringt die Kritik auf den Punkt.
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9:55
“Frankentag”: Kampf gegen NPD in Geschwand
» NPD-BLOG.INFOSchweigen und Ignorieren – so sind die Bürger aus Geschwand im Landkreis Forchheim bisher mit den NPD-Feiern in ihrer Gemeinde umgegangen. Und so wollten sie es eigentlich auch weiterhin handhaben. Doch über 250 Rechtsextreme, mindestens 100 Gegendemonstranten und entsprechende Polizeikräfte sind für einen kleinen Ort wie Geschwand mit gerade mal 420 Einwohnern nur noch schwer zu übersehen. Am Samstag begeht die NPD den Frankentag mit einer großen Feier. Zur Eskalation kommt es nicht, aber die Stimmung ist geladen. Ein Video beim Kanal8.
Dank an WW!
Siehe auch: Neonazistischer “Frankentag”: Lokalpolitiker unterrichten Öffentlichkeit nicht, Süddeutsche Neonazis planen Mahnwache und Familienfest mit “Lunikoff”, Neonazis machen Rückzieher: Kein Aufmarsch in Gräfenberg am 08. Mai, Bayern gegen Franken, NPD gegen JN/FK oder Alle gegen Alle, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung
Handreichung: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!
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9:36
Berliner NPD-Chef Hähnel schon wieder vor Gericht
» NPD-BLOG.INFOVor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt nach Angaben des rbb am 07. Juli 2009 ein weiteres Strafverfahren gegen den Berliner Vorsitzenden der NPD, Jörg Hähnel. Der 34-jährige Neonazi soll sich den Angaben zufolge bei einer Diskussion vergangenen November in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg abwertend über das Thema “Integration” geäußert haben. Hähnel soll andere Bezirksverordnete mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Beleidigung vor, heißt es weiter.
Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel muss erneut vor Gericht
Erst vor wenigen Tagen hatte das Berliner Landgericht eine Verurteilung Hähnels bestätigt, wegen dessen geringen Einkommens aber die Geldstrafe von 4500 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt. Das Amtsgericht hatte die Strafe in erster Instanz verhängt, weil Hähnel in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung den Mord an den Arbeiterführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht öffentlich gebilligt hatte. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.
Siehe auch: Berlin: Hohe Fluktuation bei NPD und deutlich mehr rassistische Gewalttaten, Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt, Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt”, Berlin: Braune Kommune fliegt auf, Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben, NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus
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9:10
Fundstück: Grinsies unerwünscht! /;0=(
» NPD-BLOG.INFODas “Netzradio Germania” erklärt seinen Besuchern, wie diese in der “Plauderecke” mit “Grinsies” umzugehen haben:
“Im Weltnetz ist nahezu jeder anonym und man sieht die Körpersprache und die Gesichtszüge des Gesprächspartners nicht. Ebensowenig hört man etwaige Launen und Ironien. Dafür gibt es die Grinsies, die hier Abhilfe schaffen können. Sie sind lediglich dazu da, eigene Gefühlsregungen und Emotionen zu zeigen. Nicht jedoch zur Spielerei. Eine fortlaufende Einblendung dieser ist deshalb unerwünscht und untersagt.”
Dank an Michael B. für den Hinweis. Er kommentierte aus seiner Deutsch-Nigerianisch-Französischen Bürogemeinschaft die Gebrauchsanweisung der Nazis mit: “Haben wir viel gelernt!” In der Tat. Fehlt nur noch folgender Grinsie, extra für die Germania-Fetischisten: /:o=(
Siehe auch: Alle Fundstücke
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2:00
BAföG sichert Deutschlands Zukunft
» NRW JusosDer unionsnahe Studentenverband RCDS hat angekündigt, das BAföG-System abschaffen zu wollen. Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die jüngste OECD-Studie bescheinigt Deutschland leider wieder einmal den letzten Platz in den Bereichen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit..."
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2:00
Ute Schäfer: Das dreigliedrige Schulsystem ist alles andere als begabungsgerecht
» Michael Groschek"Das Loblied auf das nordrhein-westfälische Schulsystem ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der CDU aus ideologischen Gründen krampfhaft an etwas festzuhalten, was nicht mehr zu halten ist. Das dreigliedrige Schulsystem entspricht schon lange nicht mehr den tatsächlichen Leistungspotenzialen der Kinder und den Wünsche der Eltern.
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0:00
BAföG sichert Deutschlands Zukunft
» NRW JusosDer unionsnahe Studentenverband RCDS hat angekündigt, das BAföG-System abschaffen zu wollen. Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die jüngste OECD-Studie bescheinigt Deutschland leider wieder einmal den letzten Platz in den Bereichen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit..."
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0:00
Ute Schäfer: Das dreigliedrige Schulsystem ist alles andere als begabungsgerecht
» Michael Groschek"Das Loblied auf das nordrhein-westfälische Schulsystem ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der CDU aus ideologischen Gründen krampfhaft an etwas festzuhalten, was nicht mehr zu halten ist. Das dreigliedrige Schulsystem entspricht schon lange nicht mehr den tatsächlichen Leistungspotenzialen der Kinder und den Wünsche der Eltern.
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0:00
Digitaler Generationenkonflikt
» JU Deutschlands
Die Debatte über Computerspielverbote und den verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet läuft. Wie ist die Position von JU-Chef Philipp Mißfelder? Fragen und Antworten im folgenden Kurzinterview. -
0:00
Gegen eine Verbotsgesellschaft - multimediale Freiheit erhalten!
» JU Deutschlands
Die Diskussion über Verbote von Computerspielen und Internetsperren ist in vollem Gange. Die Thematik betrifft vor allem die junge Generation, deren Leben selbstverständlicher denn je von den Neuen Medien geprägt ist. Die Junge Union Deutschlands nimmt ihre Befürchtungen vor einer Eingrenzung ihrer Freiheit deshalb sehr ernst.
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22:03
März 2009: Rechte Schläger verletzten mehr als 50 Menschen
» NPD-BLOG.INFOIn Deutschland sind im März 2009 56 Menschen infolge “politisch rechts motivierter Straftaten” verletzt worden. Insgesamt wurden im März 1.211 solcher Straftaten registriert, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12795) mitteilte. Darunter seien 51 Gewalttaten und 878 Propagandadelikte gewesen.
Bei 150 Straftaten - davon 26 Gewalttaten und 26 Propagandadelikte - habe ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden können. Dem Themenfeld “Hasskriminalität” seien 263 Straftaten zugeordnet worden, von denen 52 Propagandadelikte und 30 Gewalttaten gewesen seien. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den 1.211 Straftaten insgesamt 597 Tatverdächtige ermittelt und 47 Personen festgenommen. In vier Fällen sei Haftbefehl erlassen worden.
Vorläufige Zahlen
Bei den Angaben handelt es sich um vorläufige Zahlen, die erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch um bis zu 50 Prozent steigen. Im Jahr 2008 war ein neuer Höchststand bei der rechtsextremen Gewalt erreicht worden.
Siehe auch: Linktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland, Neonazi tötet 18-Jährigen: Gericht sieht keinen rechten Hintergrund, Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt, Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer, Stichwort: Was ist eigentlich Rechtsextremismus?,
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22:00
Digitaler Generationenkonflikt
» JU DeutschlandsDie Debatte über Computerspielverbote und den verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet läuft. Wie ist die Position von JU-Chef Philipp Mißfelder? Fragen und Antworten im folgenden Kurzinterview. -
22:00
Gegen eine Verbotsgesellschaft - multimediale Freiheit erhalten!
» JU DeutschlandsDie Diskussion über Verbote von Computerspielen und Internetsperren ist in vollem Gange. Die Thematik betrifft vor allem die junge Generation, deren Leben selbstverständlicher denn je von den Neuen Medien geprägt ist. Die Junge Union Deutschlands nimmt ihre Befürchtungen vor einer Eingrenzung ihrer Freiheit deshalb sehr ernst.
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21:46
Neues Spielzeug…
» Labor Blog
BlackBerry Curve 8900
Vor rund 2 Wochen begleitete das Labor den Workshop “Informatik in Bewegung: Entwicklung eingebetteter Software für mobile Geräte” an der Ruhr-Universität und in den Räumen von RIM in Bochum. Alle Teilnehmer und Mitwirkenden waren vom Ablauf und den Ergebnissen der Veranstaltung so begeistert, dass bereits eine Wiederholung im Gespräch ist.
Als Dankeschön für die Betreuung des Workshops gab es einen BlackBerry Curve 8900 zum Programmieren und Basteln. Wenn ihr also ein Projektidee habt oder euch schon konkret mit einem Projekt beschäftigt, könnt ihr euch das Gerät bei jiffies, schnittchen oder tunix ausleihen.
Happy Hacking
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17:28
Kulturhauptstadt 2010 was wird bleiben?
» Grüne Jugend NRWEssen ist Kulturhauptstadt 2010 und die gesamte Ruhr-Region wird sich an diesem Event beteiligen. Das bedeutet Geld für bestehende Einrichtungen und Projekte, sowie Geld für bisher nicht geförderte Kultur. Damit es auch über 2010 hinaus noch Mittel für die Projekte gibt, findet sich in vielen Grünen-Kommunalwahlprogrammen die Forderung, die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel für die Kulturhauptstadt durch einen städtischen Eigenanteil zu verdoppeln bzw. diese über 2010 hinaus zu sichern. Wir sind uns bewusst, dass dies mit Blick auf die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die Senkung der Einkommenssteuer und die ohnehin schwierige Finanzsituation vieler Kommunen ein ehrgeiziges Ziel ist. Dennoch sollten wir die einmalige Gelegenheit nutzen und die Bereicherung unserer Region durch neue Projekte, auch über die Kulturhauptstadt hinaus, erhalten und weiterzuentwickeln.
Perspektivisch wird es durch die dramatischen haushalterischen Entwicklungen in vielen Städten und Gemeinden zu großen Defiziten in der Kulturförderung kommen. Zwar gehen einige Gemeinden auch in finanziell schlechten Zeiten vorbildhaft mit der Kulturförderung um, so lange Kultur aber keine Pflichtaufgabe ist, wird sie gegenüber anderen Ausgaben immer benachteiligt bleiben.
Die Grüne Jugend NRW schlägt deshalb vor, im Rahmen einer Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Kultur vor Ort stärker zu fördern und den Kommunen unter die Arme zu greifen. Diese Forderung wollen wir auch in das Grüne Landtagswahlprogramm einbringen.
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16:16
'Meister des Dialogs' geehrt
» Frank-Walter Steinmeier AktuellDer frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe ist für sein soziales Engagement mit der Regine-Hildebrandt-Medaille ausgezeichnet worden. "Er hat ein neues Selbstbewusstsein im Osten geschaffen", sagte der Laudator, Frank-Walter Steinmeier.
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15:28
Kulturhauptstadt 2010 was wird bleiben?
» Grüne Jugend NRWEssen ist Kulturhauptstadt 2010 und die gesamte Ruhr-Region wird sich an diesem Event beteiligen. Das bedeutet Geld für bestehende Einrichtungen und Projekte, sowie Geld für bisher nicht geförderte Kultur. Damit es auch über 2010 hinaus noch Mittel für die Projekte gibt, findet sich in vielen Grünen-Kommunalwahlprogrammen die Forderung, die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel für die Kulturhauptstadt durch einen städtischen Eigenanteil zu verdoppeln bzw. diese über 2010 hinaus zu sichern. Wir sind uns bewusst, dass dies mit Blick auf die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die Senkung der Einkommenssteuer und die ohnehin schwierige Finanzsituation vieler Kommunen ein ehrgeiziges Ziel ist. Dennoch sollten wir die einmalige Gelegenheit nutzen und die Bereicherung unserer Region durch neue Projekte, auch über die Kulturhauptstadt hinaus, erhalten und weiterzuentwickeln.
Perspektivisch wird es durch die dramatischen haushalterischen Entwicklungen in vielen Städten und Gemeinden zu großen Defiziten in der Kulturförderung kommen. Zwar gehen einige Gemeinden auch in finanziell schlechten Zeiten vorbildhaft mit der Kulturförderung um, so lange Kultur aber keine Pflichtaufgabe ist, wird sie gegenüber anderen Ausgaben immer benachteiligt bleiben.
Die Grüne Jugend NRW schlägt deshalb vor, im Rahmen einer Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Kultur vor Ort stärker zu fördern und den Kommunen unter die Arme zu greifen. Diese Forderung wollen wir auch in das Grüne Landtagswahlprogramm einbringen.
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15:14
STRAHLEND soll die Zukunft sein?
» Juso BlogEin Störfall im Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg entfachte vergangen Samstag die Diskussion um einen raschen Atomausstieg erneut. Nachdem es zu einem Kurzschluss in einem Transformator kam, schaltete sich der Meiler, erst zwei Wochen nach Inbetriebnahme, automatisch ab. Zuvor war das Atomkraftwerk aufgrund anderer Störfalle knapp zwei Jahre lang vom Netz genommen worden.
Angesichts dieser Situation klingt die Aussage der Kanzlerin, die deutschen Atomkraftwerke seien sicher, mehr als absurd. Energiepolitische Fachkompetenz sieht anders aus!Wir Jusos unterstützen den Vorschlag des Bundesumweltministers, die Laufzeiten der acht ältesten Atommeiler auf die jüngeren zu übertragen. Wir fordern das Festhalten am Ausstieg aus der Atomkraft!
Atomkraft ist für uns:
Zu gefährlich!
- Das Kernschmelzrisiko besteht trotz hoher Sicherheitsstandards auch heute noch.
Zu teuer!
- Nur durch die massive staatliche Förderung der Kernkraft lässt sich diese momentan noch günstiger auf den Energiemärkten anbieten.
- In den vergangenen zehn Jahren ist der Uranpreis um das siebenfache gestiegen. Günstiger wird es aufgrund der steigenden Nachfrage in Schwellenländern kaum werden – im Gegenteil!
Zu schädlich!
- Verarbeitung und Aufarbeitung setzen unkontrolliert Uranstäube in die Umwelt frei.
- Die Entsorgung ist bis zum heutigen Tag nicht geklärt. Versuche zeigten, dass Endlagerungen in Stollen keine sichere Lösung sind.
- Abbau, Transport, Aufbereitung und andere Arbeitsschritte lassen die CO2-Bilanz kaum besser aussehen als bei fossilen Energieträgern.
Zu wenig!
- Nach heutigem Forschungsstand reichen die Uranvorkommen noch für 50 Jahre - doch die Nachfrage steigt rasant.
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15:10
Atomkraft hat keine Zukunft
» SPD.de NewsDer beschlossene Atomausstieg bleibt richtig. Das zeigt einmal mehr die jüngste Pannenserie im AKW Krümmel. Angela Merkel will trotzdem die Laufzeiten alter Meiler verlängern und begründet dies mit Energiesicherheit. Stimmt nicht, sagt Hubertus Heil. Die Union betreibe lediglich Atom-Lobbyismus.
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15:07
Fotos aus Tralien
» BILDblogEs gibt Nachrichten, da fragt man sich, wie es dazu kommen konnte.
Nehmen wir zum Beispiel eine Meldung aus der Rubrik "Vermischtes", die AFP heute Mittag verschickte, und die wie folgt begann:
Nach einem Streit hat ein 18-jähriger Australier Nacktfotos von seiner Mutter im Internet zum Verkauf angeboten. Der junge Mann namens Michael hatte sich geärgert, weil er die Garage sauber machen sollte, berichtete die Zeitung "Herald on Sunday".
Dabei soll es weniger darum gehen, dass ein 18-Jähriger Nacktfotos seiner Mutter im Internet verkaufen wollte (obwohl man sich auch dort natürlich fragt, wie es dazu kommen konnte), sondern um das Wort "Australier".
Die Zeitung, aus der AFP im Verlauf der Meldung noch mehrfach zitiert, beginnt ihren Bericht nämlich mit den Sätzen
Die meisten Menschen würden bei dem Gedanken erschaudern, Fotos ihrer Mutter in Reizwäsche und Strumpfhaltern zu sehen.
Nicht so der Schüler/Student Michael aus Auckland — der zweimal versucht hat, solche flotten Bilder bei Trade Me zu verkaufen.
Und dass damit offenbar tatsächlich das neuseeländische Auckland gemeint ist, kann man ganz gut davon ableiten, dass die Zeitung mit vollem Namen "The New Zealand Herald" heißt.
(Gegenprobe: Die australische "Herald Sun" spricht von einem "KIWI teenager", wobei "Kiwi" ein gebräuchlicher Spitzname für Neuseeländer ist.)
Wie gesagt: Wir haben keine Ahnung, wie AFP bei dieser Ausgangslage auf die Idee kommen konnte, der junge Mann sei Australier. Und dass man die Nachricht dann trotzdem mit der Ortsmarke "Wellington" (das ist die Hauptstadt Neuseelands) versendete, macht die Sache nicht logischer.
So gesehen ist es vermutlich fast eine Verbesserung, dass "Spiegel Online" die Geschichte in "Sydney" spielen lässt …
Mit Dank an Clem für den Hinweis.
Nachtrag, 18:45 Uhr: Um 17:49 Uhr verschickte AFP eine korrigierte Meldung, in der es nun um Neuseeland geht, und auch "Spiegel Online" hat seinen Artikel korrigiert und mit einem entsprechenden Hinweis versehen.
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15:07
NRW: Streit zwischen NPD und DVU entzweit Fraktion und kostet Tausende Euro
» NPD-BLOG.INFODer Streit zwischen NPD und DVU auf Bundesebene kostet den Parteien nun auch Bares. “Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst, die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden”, ließ die NPD verlauten. Ratsmitglied Axel Thieme, der Anfang des Jahres der NPD beigetreten, aber Mitglied der DVU-Fraktion geblieben war, erklärte seinen Austritt aus der vom Landes- und Kreisvorsitzenden Max Branghofer geführten Fraktion, die bisher drei Mitglieder zählte.
Der blick nach rechts berichtet, damit verliere die DVU auch die mit dem Fraktionsstatus verknüpften Privilegien, darunter ihre Räume im Stadthaus. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer forderte dem Bericht zufolge zudem den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal 2009 in Höhe von 10.250 Euro zurück. Weiter schreibt der bnr: “Glaubt man der NPD, versuchte Branghofer mit einem finanziellen Angebot das Ende der Fraktion zu vermeiden: ‘400 Euro monatlich bot er, wenn Thieme dafür sorgen würde, dass die technische Fraktion bis Oktober bestand hat.’”
Siehe auch: NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse
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12:40
Wahlkampfauftakt der NPD im Parkhaus
» NPD-BLOG.INFODie NPD in Thüringen hat einen recht durchwachsenen Wahlkampfauftakt hingelegt. In Jena rief sie zu einer “Mahnwache” vor einem islamischen Verein auf. Rund 20 Neonazis folgten dem Aufruf von Spitzenkandidat Frank Schwerdt, mit dabei hatten sie Transparente mit Parolen wie “Wehret den Anfängen!” Einmal mehr wird von Antifaschisten kopiert.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung der Neonazis, dabei kam es zu Rangeleien und Sitzblockaden. Die Polizei musste die Neonazis von dem Veranstaltungsort in ein Parkhaus geleiten, wo deren Autos abgestellt waren. Wegen einer Sitzblockade saßen die NPDler daraufhin in dem Parkhaus fest. Jena TV berichtet über die “Mahnwache” und die Proteste dagegen.
“Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”
Die NPD will bei der Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen in den Landtag einziehen. In den vergangenen Monaten lag die Neonazi-Partei bei Umfragen zwischen zwei und gut vier Prozent - trotz der massiven Grabenkämpfe. NPD-BLOG.INFO sprach mit Max Bauer von der Jugend,- Aktions- und Projektwerkstatt Jena über die Situation in Thüringen und speziell in Jena. Er betonte, die Neonazis setzten verstärkt auf den “Kampf um die Straße”. Zudem hob er die Erfolge durch zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Neonazis hervor: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”
Siehe auch: Thüringen: Diskussion um Kandidatur des vorbestraften NPD-Landeschefs Schwerdt, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal, Thüringen: NPD verliert mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder
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12:05
Infostand Osterfeld
» Richtig rot!in Höhe des Marktplatzes/Gildenstraße bis 28. August jeden Freitag ab 10.00 Uhr -
12:01
Infostand Sterkrade
» Richtig rot!in Höhe des Center-Points bis 29. August jeden Samstag ab 10:00 Uhr -
11:58
Infostand Marktstraße
» Richtig rot!bis 29. August jeden Samstag ab 10:00 Uhr
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11:55
Banken müssen ihre Aufgabe erfüllen
» Frank-Walter Steinmeier AktuellFrank-Walter Steinmeier erwartet von den Banken, dass sie gesunde Unternehmen wieder ausreichend mit Krediten versorgen. Wenn die Kreditwirtschaft ihre Aufgabe nicht erfülle, müsse die Politik handeln.
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11:46
Waldorfschulen als ausländerfreie Zone
» NPD-BLOG.INFONPD-BLOG.INFO hatte am 08. März 2009 einen Gastbeitrag von Andreas Lichte veröffentlicht. Darin ging es um die Arbeit des rechtsextremen Funktionärs Andreas Molau als Waldorflehrer sowie dessen Buchprojekt mit Lorenzo Ravagli, einem Vordenker der Waldorf-Pädagogik. Dieses Projekt hatte Ravagli kurz vor der Buchveröffentlichung im Jahr 2007 gestoppt - und es ist dem Anthroposophen offenbar noch immer unangenehm. So ging Ravagli wegen des Beitrags auf NPD-BLOG.INFO rechtlich gegen Andreas Molau vor, weil er in dem Interview Sätze aus dem Buch zitiert hatte. Und auch Autor Andreas Lichte sowie NPD-BLOG.INFO erhielten Post von Ravaglis Anwälten. Daher steht der Artikel “Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte” nur noch ohne die Zitate aus dem nicht veröffentlichten Buch von Andreas Molau sowie dem Anthroposophen Lorenzo Ravagli zur Verfügung. Hier der Artikel, die Zitate sind durch ein XXX gekennzeichnet.
Die Debatte um die Waldorfschulen geht aber weiter, Andreas Lichte bezeichnete diese in einem Interview als “ausländerfreie Zonen”. Allerdings formuliert er an einer Stelle kritikwürdig, indem Lichte behauptet, daher gebe es auch keinen Rassismus dort. Auf Anfrage des Autor präzisiert Lichte: “Gemeint ist: Ich war in mehreren Waldorfschulen, die Klassen waren aber sowas von homogen, fremdenfeindliche Übergriffe konnte es dort gar nicht geben.” Es sei verlogen, dass Waldorfleute in jedem zweiten Satz “sozial”, “soziale Kompetenz” betonen - “und dann betreiben sie knallharte Ausgrenzung, Klassengesellschaft”.
Zudem weist Lichte in dem Interview mehrfach darauf hin, dass die Schriften von Rudolf Steiner von Rassismus durchsetzt sind. “Noch böser aber [ist] die Reaktion der Anthroposophie, die in ihrer Leugnung von Steiners Rassismus ihrem Ruf als „Sekte“ mehr als gerecht wird. Da setzt man sich auch ganz locker über Vereinbarungen mit einer Deutschen Bundesbehörde hinweg”, so Lichte weiter. Das ganze Interview gibt es hier.
Siehe auch: NPD und Waldorfschule: Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte II
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11:37
Keine Stimme den Nazis, weder im Parlament noch auf der Straße!
» Richtig rot!Die Faschisten von der NPD in Oberhausen, werden bei der kommenden Kommunalwahl für die Bezirksvertretung in Alt-Oberhausen antreten. Mit großer Sorge beobachten wir, dass in den letzten Jahren Neonazis und Rechtpopulisten immer offener auftreten. Mit landesweiten Kampagnen wie “Ausländerstop! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” (NPD), einem “Anti-Islamisierungskongress” (PRO NRW), mit Aufmärschen, Info-Ständen, Flugblattaktionen in den Innenstädten [...]
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10:24
Münte-Talk an der Uni Duisburg-Essen
» Weblog der NRWSPDAn der NRW School of Governance wird am 7. Juli öffentlich über Politik diskutiert. Franz Müntefering und Professor Karl-Rudolf Korte sprechen über Globalisierung, Wirtschaftskrise und Demokratie. Aber auch Parteien, Partizipation, Medien und Jugend sind Thema. Da kann man entweder hingehen oder sich via YouTube und Twitter einbringen.
Wer Lust hat kann seine Fragen per Video auf YouTube hochladen und die werden dann im Gespräch aufgegriffen. Für eine direkte Beteiligung an der Diskussion wird die Veranstaltung auf Youtube als Livestream übertragen (Link auf der der Seite von www.nrwschool.de). Per Twitter kann man sich mit gezielten Fragen einbringen.
Wer hingehen möchte: 7. Juli 2009, 11 bis 13 Uhr, Campus Duisburg, Gebäude LB, Raum 104, Lotharstraße 65, 47057 Duisburg
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10:07
Infostand Arge Osterfeld
» Richtig rot!Montag, 27. Juli Freitag, 7. August jeweils ab 9:00 Uhr -
10:06
Infostand Arge Sterkrade
» Richtig rot!Montag, 20. Juli Montag, 10. August jeweils ab 9:00 Uhr -
10:02
Infostand Arge Alt-Oberhausen
» Richtig rot!Montag, 13. Juli Montag, 3. August Montag, 24. August jeweils ab 9:00 Uhr.
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8:58
NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich
» NPD-BLOG.INFONachdem sich die NPD durch die Flucht nach vorn etwas Luft von den internen Machtkämpfen verschafft hat, versucht nun auch die DVU in die Offensive zu gehen. DVU-Chef Matthias Faust stellte der NPD, die zuvor den “Deutschlandpakt” gebrochen hatte, ein Ultimatum: Entweder die Partei geht auf einen DVU-Vorschlag ein, oder die Volksunion könnte selbst zur Bundestagswahl antreten - was der NPD eine ganze Menge Geld kosten könnte, wenn Stimmen verloren gehen, für die die Neonazis sonst öffentliche Gelder kassieren würden.
Während die DVU die etwas schlaffen Muskeln spielen lässt, möchte sie sich gleichzeitig möglichst konstruktiv präsentieren und ihrem neuen Slogan “DIE NEUE RECHTE” endlich etwas Schwung verleihen. Für Anfang September werde ein Gründungskongress für eine gemeinsame Rechte anvisiert, so die DVU. Das Ziel: Allen beteiligten Rechtsparteien “in der Wahrnehmung für die Wahlkämpfe helfen”. Für diesen Gründungskongress sollen nicht nur die Bundesvorstände von NPD und DVU eingeladen werden, sondern auch die der Reps und der ProPartei sowie “unabhängige Köpfe der deutschen Rechten wie Peter Dehoust oder Harald Neubauer”. Jede teilnehmende Partei könne eine unabhängige Persönlichkeit benennen, schlägt die DVU vor. Diese sollten bis August ein Eckprogramm erarbeitet, das für alle Parteien konsensfähig wäre. “Alle Parteien müssten dann auf Führungspersonal und verzichten und bei Positionen zurückstecken, die über dieses Eckpunkteprogramm gehen”, so die DVU weiter, die selbstverständlich wissen dürfte, dass die NPD bei ihrer Neonazi-Basis hier die größten Probleme bekommen dürfte. Bei der DVU dürfte es hingegen bei der weitgehend passiven Basis deutlich weniger Widerstände geben. Weiter schlägt die DVU vor, im September könnten dann die Bedingungen für eine gemeinsame Wahlplattform verhandelt werden.
Der “Angstbiß” der NPD
Und so vermutet der Neonazi Christian Worch denn auch bereits, dass die NPD wohl wenig Interesse an einer gemeinsamen
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8:40
Proteste gegen “KdF-Museum” in Wolfsburg / NPD-Anhänger attackieren Fotografen
» NPD-BLOG.INFO
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2:10
Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
» Chaos Computer Club: UpdatesDas Gutachten macht deutlich, wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein Ausblick in die Zukunft, in der durch genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile die Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild ergeben wird. Schon heute ist durch das Angebot nützlicher und bequemer Dienste permanente mobile Kommunikation Normalzustand für viele.
"Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeutet das praktisch ein Ende der Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu leben", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger.
Viele deutsche Netzanbieter haben die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in ihrem eigenen Netz bereits an Dienstleister ausgelagert – auch die Vorratsdatenspeicherung. So bietet etwa Nokia Siemens Networks, die jüngst durch die Lieferung von Abhörsystemen in den Iran in die Schlagzeilen kam, solche zweifelhaften Dienstleistungen an. Dadurch entstehen technisch hochzentralisierte und nicht kontrollierbare Überwachungsknoten, in denen die Netzanbieter keine aktive Rolle mehr spielen. Funktional unterscheidet sich dieses Zentralsystem nur noch durch geringfügige Konfigurationsunterschiede von den in Diktaturen weltweit zur Kontrolle von Abweichlern verwendeten Installationen. Für die Abfrage der Verbindungsdaten gibt es auch in Deutschland automatisierte Schnittstellen, deren technische Konzeption auf eine uferlose, großvolumige Nutzung hinweist. Diese Infrastruktur ist für vollautomatisches millionenfaches Eindringen in die Privatsphäre ausgelegt.
Verbindungsdaten sind zudem für Mitarbeiter- und Konkurrentenbespitzelung sowie Wirtschaftsspionage ausgesprochen lukrativ. Deutsche Geheimdienste erhalten die Daten auf "legalem" Wege. Für Großunternehmen, ausländische Dienste und kriminelle Elemente ist ein Zugang durch Ausnutzung von Hintertüren, undichten Stellen oder Sicherheitslücken möglich – falls sie die Daten nicht ohnehin über ihren deutschen Partnerdienst erhalten.
"Es besteht überhaupt kein Grund für die Annahme, dass Telekommunikationsfirmen, Dienstleister oder Behörden in der Lage sind, die im automatisierten Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sicher zu verwahren", betonte CCC-Sprecher Frank Rieger. "Sensible Daten werden in letzter Zeit unentwegt gestohlen, versehentlich veröffentlicht oder absichtlich mißbraucht. Solche Verluste und Missbräuche von Verbindungs- und Standortdaten sind nur durch ein einziges Mittel zu verhindern: Die Erhebung und Speicherung müssen gesetzlich verboten statt vorgeschrieben werden."
Links:[1] Stellungnahme des Chaos Computer Clubs zur Vorratsdatenspeicherung vom 9. Juni 2009 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08)
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2:10
Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
» Chaos Computer Club: UpdatesDer Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Auf vielfältige Nachfrage hin stellen wir sie hiermit gern der Öffentlichkeit zur Verfügung.
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0:00
BAföG sichert Deutschlands Zukunft
» NRW JusosDer unionsnahe Studentenverband RCDS hat angekündigt, das BAföG-System abschaffen zu wollen. Hierzu erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die jüngste OECD-Studie bescheinigt Deutschland leider wieder einmal den letzten Platz in den Bereichen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit..."
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22:25
Linktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland
» NPD-BLOG.INFODie Zahl politisch motivierter Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund hat 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Beim Rechtextremismus handelt es sich um ein gesamtdeutsches Phänomen: Dies belegen aktuelle Karten und Graphiken zum Wahlverhalten, zu Fremdenfeindlichkeit, zu Straftaten und Todesopfern rechter Gewalt, die das Leibniz-Institut für Länderkunde in einem beeindruckenden Angebot zusammengestellt hat. Dabei stellte Sebastian Schipper eindeutig fest: Es treten deutliche regionale Unterschiede auf. Die ostdeutschen Bundesländer liegen zumeist an der Spitze - wie beispielsweise die Karte zur “Politisch motivierten Kriminalität - rechts” eindrücklich zeigt.
Auch die Karte der Wahlergebnisse von rechtsextremen Parteien spiegelt ein deutliches Ost-West-Gefälle wider und zeigt die höchsten Werte im mittleren und östlichen Sachsen. Dargestellt wird das Wahlverhalten, nicht die Verbreitung rechtsextremer Ideologien; die Ergebnisse bzw. politischen Meinungsäußerungen stellen keine zwangsläufige Verbindung zur Verbreitung und regionalen Dichte rechtsextrem motivierter Kriminalität dar.
Hier das ganze Angebot des IfL.
Dank an B. aus Dortmund!
Siehe auch: Der braune Aufbau Ost geht weiter, Heye: Kultur des Wegschauens in Ostdeutschland
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21:04
Mehr Ungerechtigkeit wagen
» Juso Blog
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verspricht Steuersenkungen, vielleicht sogar schon in den ersten 100 Tagen nach der Wahl. Als erstes sollen die entlastet werden, die es nach Ansicht der CSU am notwendigsten haben: reiche Erben und ein weiteres Mal die Unternehmen.Normale Arbeitnehmer(innen) sollen nach dem Willen der CSU bis 2011 oder 2012 warten. Bis dahin können sie schon mal anfangen die Suppe auszulöffeln, denn irgendjemand muss die Steuergeschenke bezahlen mit weniger Leistungen vom Staat.
Dieser Grad an Ungerechtigkeit ist kaum noch zu überbieten.
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20:16
Wir brauchen Tectum nicht!
» Richtig rot!Über Monate hingen sie im Stadtgebiet: großformatige Plakate mit der Überschrift „Wir brauchen dich!”, die den RWO-Vorsitzenden und 1. Kulturbademeister der Stadt, Hajo Sommers sowie den Gründer und Eigner der Tectum Group, Hubertus Küpper, zeigten. Mit dieser groß angelegten Rekrutierungskampagne warb der Call-Center Betreiber aus Gelsenkirchen-Ückendorf um neue Mitarbeiter für sein im Juni neu [...]
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15:55
Nazis aus dem Takt bringen!
» Juso Blog
Nazis aus dem Takt bringen
Wir Jusos bringen „Nazis aus dem Takt“! Jederzeit bei unserer Arbeit vor Ort und ganz aktuell mit einem Bandwettbewerb für junge MusikerInnen. Noch bis zum 10. Juli könnt ihr mitmachen und entscheiden, welcher Song den rechten Sumpf am besten trocken legt. Klickt dazu einfach auf [www.myspace.com] und stimmt ab!
Über die große Teilnahme am Wettbewerb habe ich mich riesig gefreut. Alle, die sich mit ihren Songs beworben haben, haben sich ganz individuell für eine offene Welt ohne Nazis stark gemacht. Ich sage: DANKE und RESPEKT!
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8:31
Mit Energie und ohne Energie für mehr Toleranz / Kein NPD-Aufmarsch in Storkow
» NPD-BLOG.INFODas Fußballfest unter dem Motto “Mit Energie für Toleranz” ist wie geplant am 04. Juli 2009 in Storkow in Brandenburg gefeiert worden - trotz und wegen der Neonazi-Partei NPD. Zur 800-Jahrfeier der Stadt wollte der FSV Germania Storkow damit ein Zeichen setzen, dass sich auch der Sport an der landesweiten Aktion “Tolerantes Brandenburg” beteiligt. Es habe “eine fröhliche und freudige Stimmung” geherrscht, sagte der FSV-Vorsitzende Johann Kney nach Angaben der Märkischen Oderzeitung. Zum Spiel des Seniorenteams seines Vereins gegen eine DDR-Traditionsmannschaft seien rund 1000 Menschen gekommen.
Eigentlich sollte der Bundesliga-Absteiger Energie Cottbus auflaufen, doch der Verein verhielt sich einem Absteiger gebührend und sagte das Spiel ab, da die NPD, bzw. deren Landeschef Klaus Beier, im Internet mit Protesten gedroht hatte, da ihm das Motto für “mehr Toleranz” offenbar nicht passte. Die MOZ berichtet nun, es habe weder auf dem Platz noch am Rande irgendwelche Zwischenfälle gegeben. “Die ganzen Bedenken waren vollkommen unbegründet”, sagte Kney zur Absage des Zweitligisten.
Die Polizei war den Angaben zufolge in Storkow mit starken Kräften vertreten. Gegendemonstranten protestierten gegen den NPD-Aufmarsch und kehrten symbolisch den “rechten Dreck” aus der Stadt. Auch nach Angaben eines Polizeisprechers kam es bis zum Nachmittag zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Nach Angaben von Augenzeugen waren etwa 110 Neonazis in Storkow, um gegen das Freundschaftsspiel zu demonstrieren. Darunter befanden sich auch Nazis aus der Haupstadt, die sonst nichts (mehr) mit der NPD zu tun haben. Möglicherweise hat sich durch die Kandidatur in Brandenburg eine neue Allianz ergeben, da bald wieder Geld fließen könnte.
Neonazi-Modenschau in Storkow am 04. Juli 2009
Foto: Maik BaumgärtnerWecker-Konzernt verhindert
Mit der Drohung der NPD werden Erinnerungen wach an das Jahr 2006, als ein NPD-Funktionär durch eine Drohung den Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker in Halberstadt vorerst verhinderte. An solchen Beispielen zeigt sich: Die Neonazis sind immer nur so stark, wie es die Verantwortlichen und Bürger vor Ort zulassen.
Siehe auch: Nach NPD-Drohung: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz ab, NPD-WM-Planer Beier “traurig” über “Instrumentalisierung des Sports” , NRW: NPD auf Abramovich`s Spuren, Lesetipps: Fußball, Heimatkult & Rechtsextremismus, Owomoyela: “Die NPD-Sache hat mich sehr aufgebracht”, “WM-Planer”: Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt, WM 2006: Die Welt zu Gast bei Feinden?, Brandenburg: NPD-Drohung “war nur Spaß”, Rathenower NPD-Chef soll Fußballfan geschlagen haben, Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig
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5:31
Der “Vorwärts” über das Buch “Angriff von rechts”
» NPD-BLOG.INFODie SPD-nahe Zeitung Vorwärts über das Buch “Angriff von rechts”:
“Angriff von Rechts. Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann” ist der Titel des ersten Buches von Patrick Gensing. Der Macher des engagierten Internet-Projekts NPD-blog.info und freie Journalist beschreibt unter anderem die Geschichte der 1964 in Hannover gegründeten NPD und analysiert deren Programm. Er stellt den angestrebten Aufbau einer rechtsextremen Parallelwelt vor und erläutert das Konzept der so genannten Wortergreifungsstrategie.
Auf 280 Seiten setzt sich der 1974 geborene Autor Patrick Gensing, der unter anderem für tagesschau.de und Panorama tätig ist, mit den Neonazis auseinander. Systematisch kommt er ihnen auf die Schliche, in dem er sich zunächst mit deren Theorie, sodann deren Praxis befasst, um schließlich Gegenstrategien zu entwickeln: “Theorie: Rechtsextreme Ideologie”, “Praxis: Rechtsextreme Strategien” sowie “Theorie und Praxis: Gegenstrategien” heißen die drei Kapitel seines Buches.
Wortergreifungsstrategie
Rechtsextremisten nutzen verstärkt öffentliche Vortragsveranstaltungen, um aus dem Publikum heraus Parolen zu verbreiten. Im Sinne der Wortergreifungsstrategie werden Veranstaltungen demokratischer Kräfte offensiv als Podium genutzt, um eigene politische Inhalte vorzutragen, die Veranstaltung zu stören und - wenn möglich - umzufunktionieren. Einer dieser Propagandisten der Wortergreifungsstrategie ist der notorische Holocaustleugner Horst Mahler, vormals Rechtsbeistand der NPD und davor RAF-Terrorist.
Rechtsextremismus definiert Gensing als soziale Bewegung, die die komplette Vernichtung der etablierten Strukturen anstrebt. Diese Bewegung speist sich aus den Unzulänglichkeiten der Mehrheitsgesellschaft. Stärke und Schlagkraft des Rechtsextremismus sind, so Gensing, “ein Indikator für Defizite und ungelöste Probleme”. Parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus ist die NPD, die mit dem Begriff “völkisch” am treffendsten beschrieben werden kann. Wer sich aus der Volksgemeinschaft herausnimmt, da er die gesetzten Normen nicht erfüllen kann oder will, wird von der NPD zum Feind erklärt. Dies gilt auch für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Das nationaldemokratische Konzept der Volksgemeinschaft orientiert sich, wie Gensing treffend darlegt, am “nationalsozialistischem Vorbild”. So modern wie viele Beobachter die NPD sehen, gibt sich die Partei ideologisch also keineswegs.
Kernzentren der NPD
DIE Kernzentren der NPD sind deren Landtagsfraktionen mitsamt ihrer Mitarbeiterstäbe in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In Dresden und Schwerin hat die NPD ihre führenden Köpfe gebündelt. Nirgendwo sonst verfügt der organisierte Rechtsextrenmismus über so arbeitsfähige Strukturen. In den Landtagen zeichnet sich die NPD, so Gensing, jedoch weniger durch Sacharbeit aus, sondern eher durch Provokation. Mit geschichtsrevisionistischen Schlagworten wie “Bombenholocaust” wollen die Rechtsextremisten mediale Aufmerksamkeit erregen und die demokratischen Fraktionen zur Weißglut bringen. Das Schüren von Ängsten sowie apocalyptischer Endzeitvisionen gehört zur Paradedisziplin der NPD.
Nach außen geben sich die NPD-Kader mit Schlips und Kragen weithin bürgerlich, um die Mittelschicht nicht zu verprellen, nach innen wird Klartext geredet. In Sachen Kommunalpolitik weist Gensing darauf hin, dass die NPD auch mit Tarnlisten wie der “Bürgerinitiative für Ausländerstopp”, die in den Kommunalparlamenten in München und Nürnberg vertreten ist, bei Wahlen antritt. Die NPD und die rechtsextreme Bewegung arbeiten am Aufbau einer rechtsextremen Parallelwelt, in die Mitglieder und Sympathisanten von der “Wiege bis zur Bahre” eingebunden werden sollen. Dazu gehören zum Beispiel eigene Zeitungen, Internet-Foren, Bekleidungsmarken, Kampfsportschulen und Gastronomiebetriebe.
Gensing ist zuzustimmen, wenn er behauptet, dass es keiner Geheimdienste bedarf, um nachzuweisen, dass die NPD die universellen Menschenrechte ablehnt, einen autoritären Führerstaat anstrebt und Millionen Menschen deportieren will. Vehement plädiert Gensing im Kapitel “Gegenstrategien”, das etwas zu kurz geraten ist, für die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle der rechtsextremen Bewegung. Es obliegt der Bundesregierung, eine solche unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten.
Anton Maegerle
Alle Informationen beim dtv zu dem Buch
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20:21
Braunes “Kdf-Museum” in Wolfsburg: Neonazis verprügeln Fotografen
» NPD-BLOG.INFOVon der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger in Wolfsburg erste Schritte zur Gründung eines sogenannten “KdF-Museums” eingeleitet. Dabei kam es trotz eines massiven Polizeieinsatzes zu einem brutalen Übergriff gewaltbereiter Neonazis auf Fotografen, die das Geschehen beobachteten.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Unvermittelt löste sich eine Gruppe von Neonazi-Schlägern aus der braunen Ansammlung und prügelte auf die Fotografen ein. Ein Rechtsextremist wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Die Prügelszene war die gewaltsame Ouverture zu einem Vorgang, der Wolfsburg noch einige Zeit beschäftigen dürfte. Denn der Hamburger Neonazi Rieger zeigte sich vor laufender Fernsehkamera fest entschlossen, seinen Plan, für ein “gewerbliches KdF- Museum” in die Tat umzusetzen.
Gefangen in der Vergangenheit: So warben hohe NPD-Funktionäre für ihr “KdF-Museum”
Demonstrativ hängten die Neonazis ein Plakat aus dem mehrstöckigen Gebäude, dessen Logo an die Organisation “Kraft durch Freude” des Dritten Reiches erinnert. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird zur Zeit geprüft, ob dieses Logo gegen Strafvorschriften verstößt.
Rechtsstreit noch nicht beendet
Die Wolfsburger Ratsversammlung hatte aus Protest gegen Riegers Pläne eine einstimmige Resolution gegen das „Museum“ verabschiedet. Zeitgleich hatten rund 100 Angehörige des vorwiegend linken Spektrums vor dem Gebäude gegen das „KdF- Museum“ protestiert.
Die juristischen Waffen der Stadt Wolfsburg waren zuvor vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorläufig entschärft worden. Zwar hatte die Stadt Wolfsburg die Nutzung des Gebäudes und damit auch die Zusammenkunft der braunen Gesellen untersagt. Doch in einer Eilentscheidung hatte das Gericht dieses Verbot wieder aufgehoben. Zugleich hatte das OVG aber deutlich gemacht: „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass das Museum eingerichtet werden darf.“
Siehe auch: NPD-Spitzenfunktionäre wollen KdF-Museum gründen / Szeneinterne Kritik, Rechtsextremes “Kulturzentrum” in Wolfsburg?, Neonazis wollen in Wolfsburg “Kraft durch Freude”-Verein ins Leben rufen.
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20:00
Wentz erneut zum Vorsitzenden der Schüler Union Ruhrgebiet gewählt
» Schüler Union OberhausenAm gestrigen Freitag fand im Essener Rathaus das diesjährige Bezirksschülerforum mit Neuwahlen statt. Die Delegierten, der größten politischen Schülerorganisation im Ruhrgebiet, trafen sich unter anderem, um einen neuen Bezirksvorstand zu wählen und über Anträge zu beraten. Das Tagungspräsidium übernahm die Beauftragte der Jungen Union Ruhrgebiet für die Schüler Union Ruhrgebiet, Sarah Gössel. Der bisherige Bezirksvorsitzende Moritz A. Wentz zog in seinem Rechenschaftsbericht ein positives Fazit seiner Amtsperiode und stellte sich zur Wiederwahl.
Moritz A. Wentz (Oberhausen) ist von den Delegierten mit einem überzeugenden einstimmigen Ergebnis in das Amt des Bezirksvorsitzenden wiedergewählt worden. Unterstützung aus Oberhausen erhält er von den Kreisvorstandsmitgliedern Thomas Lux und Matthias Scharnowski, die ebenfalls mit einem guten Ergebnis in den Vorstand gewählt wurden. Auf der anschließenden konstituierenden Vorstandssitzung wurde Marc-Dominic Bös erneut einstimmig (Oberhausen) zum Bezirksgeschäftsführer ernannt.Neben den Vorstandsneuwahlen beschäftigte sich die Delegiertenversammlung mit Anträgen zu den Themen „Politikunterricht und Schülerunternehmen“. Lob für diese Anträge bekamen die Schüler Unionisten von dem anwesenden Landtagsabgeordneten, Marc Ratajczak. An dem Bezirksschülerforum nahmen u. a. auch der Landesvorsitzende der Schüler Union NRW, Phillip Eischet, und der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Ruhrgebiet, Matthias Hauer, teil. In Ihren Grußworten dankten Sie dem Bezirksvorstand für Ihre hervorragende Arbeit und wünschten dem neuen Bezirksvorstand viel Erfolg bei der Bewältigung der anfallenden Aufgaben. Anschließend wurde dem Bezirks-Internetreferenten Jan Saure (Oberhausen) für seine herausragenden Dienste, um die Schüler Union Ruhrgebiet, die Ehrenmitgliedschaft über einen Zeitraum von 18 Monaten verliehen.
Am Ende der Tagung zog der alte und neue Bezirksvorsitzende Moritz A. Wentz ein positives Fazit des Bezirksschülerforums und sagte: „Es war ein erfolgreiches Bezirksschülerforum mit guten Wahlergebnissen und mit tollen Gesprächen. Ich werde mit dem selben Elan wie bisher die Schüler Union im Ruhrgebiet voranbringen. Ich möchte mich weiterhin für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Ruhrgebiet einsetzen. In der kommenden Wahlperiode werden wir uns intensiv mit dem Thema „Mitgliederwerbung“ befassen. Wir werden auf der einen Seite Basisgruppen an Schulen gründen und auf der anderen Seite unsere inhaltliche Arbeit weiter ausbauen. Des Weiteren möchten wir die wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler motivieren zur Wahl zu gehen!“
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4:00
NPD-Spitzenfunktionäre wollen KdF-Museum gründen / Szeneinterne Kritik
» NPD-BLOG.INFOFür mehre hundert Polizeibeamte wird es in Wolfsburg ein heißer Sonnabend - und dass nicht nur wegen der Witterung: In unmittelbarer Näher des Stammwerks der Volkswagen AG wollen Rechtsextremisten um den Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger einen Verein auf offener Straße gründen, dessen Ziel die Schaffung eines rechtsextremen Museums sein soll. Das Museum soll an die NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude“ (KdF) erinnern und auch deren Namen tragen.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Die Neonazis sprechen selbst von einer „bewussten Provokation“ der Volkswagen AG und der Stadt Wolfsburg, die im Dritten Reich von den Nazis als „KdF-Stadt“ bezeichnet worden war. Zu dieser „Provokation“ erwartet Riegers langjähriger Gesinnungsgenosse Thomas Wulff 200 braune Mitstreiter.
Doch die Neonazis um Jürgen Rieger haben die Rechnung nicht nur ohne den Wirt gemacht, sie haben sich selbst in eigenen Kreisen offenkundig viele Sympathien verscherzt. Die tatsächliche Zahl der braunen Demonstranten dürfte einige Dutzend nicht überschreiten.
Hat Wulff die Unwahrheit gesagt?
Die Stadt Wolfsburg setzt sich mit ihren Mitteln zur Wehr: Eine außerplanmäßige Sitzung der Ratsversammlung soll eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschieden. Außerdem werden Gegendemonstranten in erheblicher Überzahl erwartet. Auch juristisch ist die Stadt vorsorglich mit Verbotsverfügungen aktiv geworden. Der Grund: Angeblich hatte Jürgen Rieger bereits vor geraumer Zeit Teile eines Gewerbegebäudes unmittelbar gegenüber dem VW- Werk für sein “Museum” angemietet.
So hatte es zumindest Thomas Wulff öffentlich erklärt. Eine solche Nutzung untersagte die Stadt aus rechtlichen Gründen. Zugleich wurde aber deutlich dass Thomas Wulff offenkundig die Unwahrheit gesagt hatte, als er von dem Mietvertrag sprach. Die Eigentümerin des Gebäudes hat in einem Hintergrundgespräch bei Wolfsburger Behörden nach Informationen von NDRInfo die Existenz eines solchen Mietvertrages bestritten.
Auftakt zum NPD-Bundestagswahlkampf
Mag das Museumsvorhaben also schon jetzt erkennbar gescheitert sein, will der selbst in Szenekreisen umstrittene Rieger den Aufmarsch in Wolfsburg für eine großspurige Eigenwerbung nutzen. Vorsorglich ließ er die Veranstaltung als „Auftakt zum NPD-Bundestagswahlkampf“ anmelden, um ein Versammlungsverbot der Wolfsburger Behörden zu unterlaufen. In Szenekreisen wird Rieger dieses Verhalten als „großspurige Anmaßung“ ausgelegt, was die Teilnehmerzahl auf der rechten Seite deutlich zusammenschrumpfen lassen dürfte.
So wirbt die NPD für ihren Auftakt zum Bundestagswahlkampf…
Ungemach droht den „Museumsgründern“ auch von anderer Seite. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft prüft zurzeit, ob ein Flugblatt, mit dem die Neonazis szeneintern für die heutige Veranstaltung geworben hatten, gegen Strafgesetze verstoßen könnte. Dass dieses Flugblatt überhaupt die braunen Kreise verlassen konnte ist zugleich Beleg für die Zerrissenheit der Szene. Das Flugblatt trug als Aufdruck die ausdrückliche Bitte der Geheimhaltung. Wenige Tage waren die Inhalte im Internet nachzulesen. Dies brachte Riegers Mitstreiter Thomas Wulff den Vorwurf „dilettantischer Vorbereitung“ ein. Nicht nur deshalb dürfte der braune Anwalt an seinem „KdF“-Museum wenig Freude haben.
Siehe auch: Rechtsextremes “Kulturzentrum” in Wolfsburg?, Neonazis wollen in Wolfsburg “Kraft durch Freude”-Verein ins Leben rufen.
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3:39
Brandenburg: NPD-Veranstaltungszentrum stillgelegt
» NPD-BLOG.INFODie NPD hat mit Immobilien in Brandenburg wenig Erfolg. Das Gut Johannesberg in Rauen ist verloren, nun müssen die Neonazis einem Bericht des Tagesspiegel zufolge auch das Refugium in einem früheren Stasikomplex in Biesenthal (Kreis Barnim) weitgehend abschreiben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Kreisverwaltung im Juni ein bauordnungsrechtliches Nutzungsverbot für ein zentrales Gebäude auf dem Areal ausgesprochen. Damit sind größere Veranstaltungen in dem Plattenbau nicht mehr möglich. Hier traten dem Bericht zufolge bereits Neonazi-Bands auf, außerdem schulte die NPD Mitglieder, die in der Kommunalpolitik mitmischen oder als Kandidaten bei Wahlen antreten. NPD-Mitglieder und andere Neonazis, darunter Mitglieder einer Kameradschaft, hätten sich zweimal pro Monat auf dem Areal getroffen, berichteten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel weiter.
„Das Gebäude ist für die NPD aus bauordnungsrechtlicher Sicht wertlos“, sagte Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU) dem Blatt. Im ehemaligen Flüchtlingsheim hätten Konzerte und Schulungen baurechtlich überhaupt nicht stattfinden dürfen. Das Nutzungsverbot „trifft die NPD hart“, hieß es laut Tagesspiegel in Sicherheitskreisen. Parteifunktionäre suchten in Brandenburg bereits ein neues Quartier.
Mehrere Rechtsrock-Konzerte
Der Tagesspiegel berichtet weiter, 2008 seien Neonazis auf dem verwahrlosten und versteckt liegenden Gelände am Rande von Biesenthal eingerückt. Das Areal gehöre einer Immobilienfirma, die NPD könne das Gelände über eine verknäuelte Mietkonstruktion nutzen. Am 13. Juni hätte wieder ein Konzert rechtsextremer Bands stattfinden sollen, doch es wurde durch das Nutzungsverbot der Kreisverwaltung verhindert, schreibt das Blatt. Zuvor waren demnach am 1. Mai vor etwa 200 Rechtsextremisten Bands wie „Tätervolk“ und „Exzess“ aus Mecklenburg-Vorpommern in Biesenthal aufgetreten. Die Gruppe „Tätervolk“ sei auch für den 13. Juni angesagt gewesen. Im März hatte die Polizei ein Konzert unterbunden. Die Ex-NPD-Funktionärin Gesine Hennrich müsse sich zudem vor dem Amtsgericht Bernau verantworten, der Vorwurf der Staatsanwaltschaft laute Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Hennrich soll in Biesenthal über eine Musikanlage sechs indizierte, rechtsextreme Lieder abgespielt haben, im Beisein Minderjähriger.
Siehe auch: NPD muss Gut Rauen räumen, Brandenburg: Widerstand gegen NPD-Schulungszentrum, Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen, Brandenburg: NPD pachtet Schulungszentrum
Alle Meldungen aus der Rubrik Rechtsrock.
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Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft weist den Weg zu Wachstum und Wohlstand!
» JU Deutschlands
Seit 60 Jahren hat die Soziale Marktwirtschaft unserem Land eine beispiellose Erfolgsgeschichte beschert. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet Freiheit mit Sicherheit, Wettbewerb mit Solidarität und schöpferische Dynamik mit Gemeinsinn. Der freie Markt ist ein unersetzliches Instrument, um Wohlstand zu schaffen. Aufgabe des Staates muss es dabei sein, Rahmenbedingungen zu schaffen und die Ordnungsformen der Wirtschaft zu gestalten", erklären die beiden Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder MdB und Dr. Josef Schlarmann zum Abschluss des gemeinsamen Wirtschaftskongresses der Jungen Union Deutschlands und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Düsseldorf.
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22:05
Thüringen: Diskussion um Kandidatur des vorbestraften NPD-Landeschefs Schwerdt
» NPD-BLOG.INFOZur Landtagswahl am 30. August 2009 sind nach Angaben des MDR in Thüringen neun Parteien zugelassen. Das teilte demnach der Landeswahlleiter Günter Krombholz mit. Damit nehmen an der Wahl fünf Parteien weniger teil als noch 2004. Neben den fünf im Landtag beziehungsweise im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden noch die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Republikaner und die NPD zur Wahl zugelassen.
Diskussionen gab es laut MDR im Landeswahl-Ausschuss um den Spitzenkandidaten der neonazistischen NPD, Frank Schwerdt. Ein Ausschussmitglied hatte dafür plädiert, Schwerdt nicht zur Wahl zuzulassen, weil dieser wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Landeswahlleiter Krombholz erklärte den Angaben zufolge jedoch, ein Ausschluss sei laut Landeswahlgesetz nur dann erlaubt, wenn ein Richter feststelle, dass ein Kandidat nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitze. Das sei aber beim NPD-Vorsitzenden nicht geschehen.
Zuvor hatte der Landesverfassungsschutz mitgeteilt, er halte die rechtsextreme Partei trotz ihrer Finanzprobleme für kampagnenfähig. Ein Sprecher des Amtes sagte, offenbar konzentriere die NPD ihre noch vorhandenen Mittel zum Großteil auf Thüringen. Zudem überraschte die NPD mit der Nachricht, flächendeckend Direktkandidaten ins Rennen schicken zu können.
Die NPD hatte 2008 in Thüringen deutlich an Mitgliedern verloren. Wie aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervorging, sank die Zahl der NPD-Mitglieder in dem Bundesland auf deutlich unter 500, 80 weniger als 2007. Die Partei sei zerstritten, es gebe große personelle Auseinandersetzungen, resümierte Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) im Mai 2009. Andere rechtsextremistischen Parteien wie die DVU würden mit nur noch 50 Mitgliedern seit längerem ein politisches Schattendasein führen, die “Deutsche Partei” sei völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
“Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”
Die NPD will bei der Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen in den Landtag einziehen. In den vergangenen Monaten lag die Neonazi-Partei bei Umfragen zwischen zwei und gut vier Prozent - trotz der massiven Grabenkämpfe. NPD-BLOG.INFO sprach mit Max Bauer von der Jugend,- Aktions- und Projektwerkstatt Jena über die Situation in Thüringen und speziell in Jena. Er betonte, die Neonazis setzten verstärkt auf den “Kampf um die Straße”. Zudem hob er die Erfolge durch zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Neonazis hervor: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”
Siehe auch: Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal, Thüringen: NPD verliert mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder
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22:00
Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft weist den Weg zu Wachstum und Wohlstand!
» JU DeutschlandsSeit 60 Jahren hat die Soziale Marktwirtschaft unserem Land eine beispiellose Erfolgsgeschichte beschert. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet Freiheit mit Sicherheit, Wettbewerb mit Solidarität und schöpferische Dynamik mit Gemeinsinn. Der freie Markt ist ein unersetzliches Instrument, um Wohlstand zu schaffen. Aufgabe des Staates muss es dabei sein, Rahmenbedingungen zu schaffen und die Ordnungsformen der Wirtschaft zu gestalten", erklären die beiden Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder MdB und Dr. Josef Schlarmann zum Abschluss des gemeinsamen Wirtschaftskongresses der Jungen Union Deutschlands und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Düsseldorf.
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21:45
Grüne Antworten auf die Krise
» Grüne Jugend NRW*Einladung zum Wirtschaftsseminar am 11. und 12. Juli in Wuppertal*
aus der Hypothekenkrise in den USA ist inzwischen eine Weltwirtschaftskrise geworden. Die Arbeitslosenzahlen steigen und die Nachrichten sind seit Monaten voll von Berichten über Milliardenbeträge, die für Bankenrettungsschirme, Abwrackprämien und Unternehmensrettungen plötzlich da sind. Grund genug für die GRÜNE JUGEND NRW sich mit dem Thema zu beschäftigen!
Deshalb laden wir euch dazu ein, mit zu diskutieren, Neues zu lernen und euch mit den grünen Antworten auf die Krise und den Positionen der anderen Parteien und Organisationen auseinander zu setzen.
Egal, ob ihr die ganzen Begriffe aus den Nachrichten eher verwirrend findet oder selbst damit jongliert - kommt zu unserem Seminar und fragt, hört zu, diskutiert mit, wenn es um Grundlagen, Konjunkturpolitik, die Systemrelevanz von Banken und den Grünen New Deal geht! Wir wollen uns auf dem *Seminar am 11./12. Juli in der Jugendherberge Wuppertal* sowohl mit der Frage beschäftigen, was sofort gemacht werden kann und muss, damit nicht alles noch viel schlimmer wird, als auch was langfristig nötig ist, damit es keine Weltfinanzkrisen mehr gibt.
*Programm*
Einen Überblick über die Krise und die grundlegenden Zusammenhänge liefert Katharina Dröge, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Danach gibt es einen Workshop zum Sinn und Unsinn von Banken- und Unternehmensrettungen mit Philip Bohle, dem finanzmarktpolitischem Referenten der grünen Bundestagsfraktion. Abends gibt es die Möglichkeit einen zum Thema passenden Film zu gucken. Am Sonntag geht es weiter mit einem Überblick über das grüne Konzept des Grünen New Deals. Anschließend wollen wir gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften, der Liberalen und mit Max Löffler, dem Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, über die Auswege aus der Krise diskutieren.
**Samstag, 11.7.**
Bis 12.00h Check-In
12.00h 12.30h Begrüßung.und Vorstellungsrunde
12.30h 15.30h Einführung: Von der Hypothekenkrise in den USA zur (Welt-) Wirtschaftskrise (mit Katharina Dröge)
15.30h 16.15h Kaffee&Kuchen
16.15h 18.30h Die Rolle der Banken im Wirtschaftssystem Oder die Frage: Ist es etwas anderes, Opel zu retten als die Hypo-Real-Estate? (mit Philip Bohle)
18.30h 19.30h Abendessen
19.30h Film
Sonntag, 12.7.
bis 9.30h Frühstück
09.30h 12.30h Der Green New Deal (mit Carsten Steinert)
12.30h 13.30h Mittagessen
13.30h 15.30h Podiumsdiskussion: Lehren aus der Krise für die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Max Löffler (Grüne Jugend), Matthäus Schlummer (Junge Liberale) und einer/einem VertreterIn des DGB (angefragt), moderiert von Carsten Steinert
15.30h Abschlussrunde und Feedback
*Anmeldung und Nachfragen*
Bitte meldet euch möglichst schnell an, damit wir besser planen können. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 5 Euro pro Tag, die Übernachtung in der Jugendherberge kostet ebenfalls 5 Euro. Beide Tage mit Übernachtung kosten also 15 Euro. Meldet euch bitte auch an, wenn ihr nur einen Tag kommen wollt, damit wir genug Essen bestellen können.
Für eure Anmeldung benötigen wir folgende Angaben: Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Alter, ob ihr übernachten möchtet oder an welchen der beiden Tagen ihr teilnehmt sowie ob ihr VeganerIn seid oder ob ihr sonstige besondere Bedürfnisse (Allergien, Rollstuhl) habt.
Anmeldung per Post, Telefon, Fax oder Mail an:
GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
Jahnstraße 52
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211 99 44 611
Fax: 0211 99 44 622
E-Mail: bildung(at)gruene-jugend-nrw.de
Wenn ihr noch Fragen habt, dann meldet euch doch einfach bei unserer Bildungsreferentin Julia (bildung(at)gruene-jugend-nrw.debildung(at)gruene-jugend-nrw.de).
*Fahrtkosten und Wegbeschreibung*
Die Fahrtkosten werden auf Basis des Bahncard-50-Preises für den Regionalverkehr erstattet. Bitte benutzt auch den Großkundenrabatt der Grünen. Bei Gruppentickets bitte alle MitfahrerInnen angeben!
Die Adresse der Jugendherberge lautet:
Jugendherberge Wuppertal
Obere Lichtenplatzer Str. 70
42287 Wuppertal
0202-552372
Mit der Bahn bis zum Bahnhof Wuppertal Barmen, von dort mit der Buslinie 640 in Richtung Ronsdorf bis zur Haltestelle Jugendherberge.
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21:00
"Es geht um vorwärts oder rückwärts"
» Frank-Walter Steinmeier AktuellIn den großen Städten zeigen sich gesellschaftspolitische Entwicklungen zuerst. Frank-Walter Steinmeier skizzierte auf dem SPD-Metropolenkongress den sozialdemokratischen Gegenentwurf - für eine tolerante, faire sozial gerechte Gesellschaft.
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19:53
Umwelt und Klimawandel
» Grüne Jugend NRWDie GRÜNE JUGEND NRW hat vor einigen Wochen eine Anfrage vom Goethe-Institut erhalten, das eine mehrtägige Deutschlandreise für eine Gruppe junger SüdkoreanerInnen veranstaltet. Die Reise steht unter dem Motto "Umwelt und Klimawandel" und neben Ministerien und Solaranlagen wollen sie auch gern solche Gruppen wie die GRÜNE JUGEND kennen lernen, die auf politischem Wege versucht das Thema Umweltschutz nach vorne zu bringen. Es soll allerdings nicht nur um dieses inhaltliche Thema gehen, sondern auch darum, wer wir sind, was wir tun, also "das politische Engagement der GRÜNEN JUGEND NRW".
Ihr seid daher herzlich eingeladen mit zu diesem spannenden Gespräch zu kommen! Der Ablauf sieht bisher wie folgt aus:- 17.30 Uhr: Ankunft der Besuchergruppe
- 17.45 Uhr: Begrüßung und Vorstellungsrunde
- 18.00 Uhr: Beginn des Inputs der GRÜNEN JUGEND NRW mit Präsentation (Aufbau, Themen etc.)
- 18.20 Uhr: Inhaltliche Nachfragen und Diskussion
- 19.00 Uhr: Ende
Damit wir nicht lange dolmetschen müssen, werden wir das Gespräch auf Englisch führen. Scheut euch davor aber nicht, meist klappt das besser als man zunächst erwartet :-)
Wenn ihr Lust habt zu kommen, meldet euch bitte vorher bei Sophia Reintke (sophia.reintke(at)gruene-jugend.de) an. Bei Nachfragen könnt ihr euch ebenfalls an Sophia wenden.
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19:45
Grüne Antworten auf die Krise
» Grüne Jugend NRW*Einladung zum Wirtschaftsseminar am 11. und 12. Juli in Wuppertal*
aus der Hypothekenkrise in den USA ist inzwischen eine Weltwirtschaftskrise geworden. Die Arbeitslosenzahlen steigen und die Nachrichten sind seit Monaten voll von Berichten über Milliardenbeträge, die für Bankenrettungsschirme, Abwrackprämien und Unternehmensrettungen plötzlich da sind. Grund genug für die GRÜNE JUGEND NRW sich mit dem Thema zu beschäftigen!
Deshalb laden wir euch dazu ein, mit zu diskutieren, Neues zu lernen und euch mit den grünen Antworten auf die Krise und den Positionen der anderen Parteien und Organisationen auseinander zu setzen.
Egal, ob ihr die ganzen Begriffe aus den Nachrichten eher verwirrend findet oder selbst damit jongliert - kommt zu unserem Seminar und fragt, hört zu, diskutiert mit, wenn es um Grundlagen, Konjunkturpolitik, die Systemrelevanz von Banken und den Grünen New Deal geht! Wir wollen uns auf dem *Seminar am 11./12. Juli in der Jugendherberge Wuppertal* sowohl mit der Frage beschäftigen, was sofort gemacht werden kann und muss, damit nicht alles noch viel schlimmer wird, als auch was langfristig nötig ist, damit es keine Weltfinanzkrisen mehr gibt.
*Programm*
Einen Überblick über die Krise und die grundlegenden Zusammenhänge liefert Katharina Dröge, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Danach gibt es einen Workshop zum Sinn und Unsinn von Banken- und Unternehmensrettungen mit Philip Bohle, dem finanzmarktpolitischem Referenten der grünen Bundestagsfraktion. Abends gibt es die Möglichkeit einen zum Thema passenden Film zu gucken. Am Sonntag geht es weiter mit einem Überblick über das grüne Konzept des Grünen New Deals. Anschließend wollen wir gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften, der Liberalen und mit Max Löffler, dem Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, über die Auswege aus der Krise diskutieren.
**Samstag, 11.7.**
Bis 12.00h Check-In
12.00h 12.30h Begrüßung.und Vorstellungsrunde
12.30h 15.30h Einführung: Von der Hypothekenkrise in den USA zur (Welt-) Wirtschaftskrise (mit Katharina Dröge)
15.30h 16.15h Kaffee&Kuchen
16.15h 18.30h Die Rolle der Banken im Wirtschaftssystem Oder die Frage: Ist es etwas anderes, Opel zu retten als die Hypo-Real-Estate? (mit Philip Bohle)
18.30h 19.30h Abendessen
19.30h Film
Sonntag, 12.7.
bis 9.30h Frühstück
09.30h 12.30h Der Green New Deal (mit Carsten Steinert)
12.30h 13.30h Mittagessen
13.30h 15.30h Podiumsdiskussion: Lehren aus der Krise für die Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Max Löffler (Grüne Jugend), Matthäus Schlummer (Junge Liberale) und einer/einem VertreterIn des DGB (angefragt), moderiert von Carsten Steinert
15.30h Abschlussrunde und Feedback
*Anmeldung und Nachfragen*
Bitte meldet euch möglichst schnell an, damit wir besser planen können. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 5 Euro pro Tag, die Übernachtung in der Jugendherberge kostet ebenfalls 5 Euro. Beide Tage mit Übernachtung kosten also 15 Euro. Meldet euch bitte auch an, wenn ihr nur einen Tag kommen wollt, damit wir genug Essen bestellen können.
Für eure Anmeldung benötigen wir folgende Angaben: Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Alter, ob ihr übernachten möchtet oder an welchen der beiden Tagen ihr teilnehmt sowie ob ihr VeganerIn seid oder ob ihr sonstige besondere Bedürfnisse (Allergien, Rollstuhl) habt.
Anmeldung per Post, Telefon, Fax oder Mail an:
GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
Jahnstraße 52
40215 Düsseldorf
Tel.: 0211 99 44 611
Fax: 0211 99 44 622
E-Mail: bildung(at)gruene-jugend-nrw.de
Wenn ihr noch Fragen habt, dann meldet euch doch einfach bei unserer Bildungsreferentin Julia (bildung(at)gruene-jugend-nrw.debildung(at)gruene-jugend-nrw.de).
*Fahrtkosten und Wegbeschreibung*
Die Fahrtkosten werden auf Basis des Bahncard-50-Preises für den Regionalverkehr erstattet. Bitte benutzt auch den Großkundenrabatt der Grünen. Bei Gruppentickets bitte alle MitfahrerInnen angeben!
Die Adresse der Jugendherberge lautet:
Jugendherberge Wuppertal
Obere Lichtenplatzer Str. 70
42287 Wuppertal
0202-552372
Mit der Bahn bis zum Bahnhof Wuppertal Barmen, von dort mit der Buslinie 640 in Richtung Ronsdorf bis zur Haltestelle Jugendherberge.
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17:53
Umwelt und Klimawandel
» Grüne Jugend NRWDie GRÜNE JUGEND NRW hat vor einigen Wochen eine Anfrage vom Goethe-Institut erhalten, das eine mehrtägige Deutschlandreise für eine Gruppe junger SüdkoreanerInnen veranstaltet. Die Reise steht unter dem Motto "Umwelt und Klimawandel" und neben Ministerien und Solaranlagen wollen sie auch gern solche Gruppen wie die GRÜNE JUGEND kennen lernen, die auf politischem Wege versucht das Thema Umweltschutz nach vorne zu bringen. Es soll allerdings nicht nur um dieses inhaltliche Thema gehen, sondern auch darum, wer wir sind, was wir tun, also "das politische Engagement der GRÜNEN JUGEND NRW".
Ihr seid daher herzlich eingeladen mit zu diesem spannenden Gespräch zu kommen! Der Ablauf sieht bisher wie folgt aus:- 17.30 Uhr: Ankunft der Besuchergruppe
- 17.45 Uhr: Begrüßung und Vorstellungsrunde
- 18.00 Uhr: Beginn des Inputs der GRÜNEN JUGEND NRW mit Präsentation (Aufbau, Themen etc.)
- 18.20 Uhr: Inhaltliche Nachfragen und Diskussion
- 19.00 Uhr: Ende
Damit wir nicht lange dolmetschen müssen, werden wir das Gespräch auf Englisch führen. Scheut euch davor aber nicht, meist klappt das besser als man zunächst erwartet :-)
Wenn ihr Lust habt zu kommen, meldet euch bitte vorher bei Sophia Reintke (sophia.reintke(at)gruene-jugend.de) an. Bei Nachfragen könnt ihr euch ebenfalls an Sophia wenden.
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17:32
Jugendwahlkampf
» Juso Blog
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13:43
Berufungsverfahren gegen Berliner NPD-Chef: Strafe wegen Mord-Billigung bestätigt
» NPD-BLOG.INFODas Landgericht Berlin hat eine Geldstrafe gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel bestätigt. In dem Berufungsverfahren ging es um die Billigung des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Für dieses Vergehen hatte das Amtsgericht Tiergarten den NPD-Bezirksverordneten im Oktober 2008 wegen öffentlicher Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Das Gericht reduzierte allerdings die Höhe der Geldstrafe auf 3000 Euro und begründete dies mit den Einkommensverhältnissen Hähnels, berichtete der RBB.
Der NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel
Klicken für GroßansichtHähnel hatte im Dezember 2007 in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg eine Rede gehalten, die für große Empörung sorgte. Der Neonazi hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als “politisch geboten” bezeichnet. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.
Siehe auch: Berlin: Hohe Fluktuation bei NPD und deutlich mehr rassistische Gewalttaten, Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt, Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt”, Berlin: Braune Kommune fliegt auf, Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben, NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus
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13:17
ein schritt in die richtige richtung
» Juso Blog
Gelbe Sonne roter Hintergrund
der bundestag hat gestern ein gesetz auf den weg gebracht, dass weibliche beschneidung, sprich genitalverstümmelung, härter bestraft. bis zu 5000 mädchen, so schätzungen von frauenrechtsorganisationen, werden in deutschland im alter von ein bis vier jahren beschnitten, 20.000 betroffene sollen in deutschland leben. die beschneidung hat schwere gesundheitliche und auch psychische folgen für die mädchen, in manchen fällen gefährdet sie auch deren leben, spätestens bei der geburt eigener kinder.
in deutschland wird genitalverstümmlung rechtlich zu einfachen bis gefährliche körperverletzungen gezählt, schwere körperverletzung wird nur dann mit allen konsequenzen anerkannt, wenn die frauen entsprechende nachweise von körperlichen und psychischen schäden erbringen können - eine weitere tortur im verfahren und eine zusätzliche ignoranz der rechte betroffener frauen.
außerdem haben lücken im gesetz bisher die strafverfolgung erschwert, weil die straftat oft schon verjährt war, wenn die mädchen sich trauten und in dem entsprechenden alter waren, dagegen vorzugehen.der bundestag hat richtigerweise entschieden, dass die verjährungsfrist jetzt erst am dem 18. lebensjahr der mädchen gezählt wird. so kann man zumindest hoffe, dass mehr taten auch strafrechtlich verfolgt werden.
doch reicht dies aus bei dieser menschenrechtsverletzung?
terres des femmes kämpft zu recht dafür, dass genitalverstümmelung ein eigener stratftatbestand wird. auch die anerkennung als schwere körperverletzung wäre ein wichtiger und notwendiger zwischenschritt gewesen. darauf hat sich die koalition leider nicht einigen können. auch nicht darauf, dass genitalverstümmelung auch als auslandsstraftatbestand anerkannt wird, da viele mädchen zum beispiel im „urlaub“ in den heimatländern ihrer eltern beschnitten werden. auch ein umfassender ausbau von beratungsstellen für betroffene mädchen und frauen sowie eine sensibilisierung von ärztInnen, erzieherInnen, lehrerInnen ist nötig.
frauenrechte sind auch menschenrechte. da sollte der nächste bundestag mutiger sein!
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13:17
Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beschlossen
» SPD.de NewsDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen beschlossen. Das Gesetz ermöglicht härtere Kontrollen und Sanktionen von Unternehmen und Bürgern, die Geschäfte in Steueroasen machen.
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12:47
Schüler rocken gegen Rechts in Jena
» NPD-BLOG.INFO“Jeder Schüler kann sich bei uns beteiligen”, sagt Stefan Ebert, Mitglied des Schülerrats des Angergymnasiums Jena. Der Schülerrat will den Schulalltag verbessern und organisiert auch ein jährliches Schulsommerfest. Um auf Aktivitäten von Rechtsextremisten zu reagieren, wurde das Motto des Sommerfestes am 19. Juni “Rock gegen Rechts”: “Der Beweggrund ist, dass die Zahl rechtsextremer Aktivitäten in Jena in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat”, erzählt Ebert im Interview mit der Amadeu Antonio Stiftung. “Bekanntestes Beispiel dafür ist das ‘Fest der Völker’, zu dem Neonazis jedes Jahr aus ganz Europa nach Thüringen reisen. Wenn wir auf die Geschichte und leider auch auf die Gegenwart schauen, finden wir genug Beispiele dafür, wohin Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung führen.”
Neben regionalen und überregionalen Nachwuchsbands stellen sich lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt das Engagement des Schülerrats im Rahmen der Kampagne “Kein Ort für Neonazis”, weil Aufklärung über die Aktivitäten von Neonazis dringend notwendig ist - gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen.
Das Interview mit Stefan Ebert gibt es hier.
Siehe auch: “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”, “Aktion Freies Ronneburg” - zwischen bürgerlicher Fassade und NPD-Hardlinern, Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, Thüringer JN-Chef wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Erneut Neonazi-Überfall in Thüringen
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9:43
“Die Frau Pastörs ist schon anders als die anderen Braunen”
» NPD-BLOG.INFOEine Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Lübtheen mit Marianne Pastörs.
Von Anne Rose-Wergin, Lola für Lulu
Bei hohen Temperaturen und drückender Luft fand am 2. Juli 2009 die konstituierende Sitzung der Stadtvertreter in Lübtheen statt. 16 Stadtvertreter, darunter 2 NPD-Vertreter, teilten mit Hilfe der Bürgermeisterin Ute Lindenau und anderen Stadtbeamter verschiedene Ausschuss-Sitze für die nun beginnende Legislaturperiode untereinander auf.
Marianne Pastörs und Andreas Theissen von der NPD (Foto: Anne-Rose Wergin)
Zu Beginn jedoch wurden die Fraktionen bekannt gegeben. Und natürlich lässt es sich die NPD nicht nehmen, mit zwei Personen eine Fraktion zu bilden. Andreas Theissen benennt sich als Fraktionsvorsitzenden und Marianne Pastörs als seine Vertreterin. Das verwundert nicht, ist die Frau in der rechtsextremen Szene gerade im politischen Bereich fast immer in der zweiten Reihe zu finden. Vielleicht ist auch das der Grund, dass Marianne Pastörs, die bei der Kommunahlwahl fast doppelt so viele Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte wie ihr Mitbewerber A. Theissen, nun von ihrem Mandat im Kreistag zurück getreten ist und dem NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster den Vortritt lässt. Ihr Amt als gewähltes Mitglied der Stadtvertretung nimmt sie jedoch wahr, auch wenn sie während der Sitzung Andreas Theissen reden lässt.
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7:07
Braunes Schulungszentrum in Faßberg: Etappensieg für NPD-Vize Rieger
» NPD-BLOG.INFODer Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger ist seinem Plan für ein braunes Schulungs- und Ferienzentrum in der Gemeinde Faßberg im Landkreis Celle wieder ein Stück näher gekommen. Nach Informationen der Celleschen Zeitung sind die Verhandlungen zwischen den Eigentümern eines maroden 80-Betten-Hotels und einem finanziell potenten Investoren gescheitert.
Von Stefan Schölermann, NDR Info
Damit ist der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger wieder am Zug. Er hatte bereits im vergangenen Jahr einen sechsstelligen Betrag für das Hotel und das dazu gehörende Grundstück von rund drei Hektar geboten. In der Zwischenzeit hat er offenbar einen Pachtvertrag über das Grundstück unterschrieben.
Rieger will auf dem Gelände nicht nur ein Schulungszentrum für seine braunen Gesinnungsgenossen errichten, sondern zugleich auf dem Freigelände Platz schaffen für rechtsextreme Parteitage und Versammlungen. Die rechtliche Lage ist zurzeit unklar. Nach Angaben des Faßberger Bürgermeisters Hans-Werner Schlitte will die Gemeinde jetzt das Verfahren zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts weiter vorantreiben, um dem braunen Anwalt aus Hamburg das Areal vor der Nase wegschnappen zu können. Dafür allerdings müsste die Kommune erhebliche Geldmittel bereitstellen, die in der Kasse zurzeit nicht vorhanden sind.
Das Ringen um das Faßberger Hotel „Landhaus Gerhus“ sorgt seit Herbst 2008 für Schlagzeilen. Möglichweise bleibt der Kommune zur Abwehr der rechtsextremen Bestrebungen jetzt nur noch der unsichere Weg einer Klage vor Gericht.
Siehe auch: Neonazis wollen JN in Niedersachsen reaktivieren, Neonazi-Schulungszentrum: Faßberg will Landhaus erwerben, Faßberg: Einsatz im Immobilienpoker wird erhöht, “Als Haus wärst du `ne Hütte”: Neonazis bieten, Gemeinden zahlen, Über die Anziehungskraft von Bruchbuden auf Neonazis, Angebliche Pläne der NPD: Gemeinde kauft Gasthof, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Spekulationen über Riegers Kaufabsichten und Tietjens Erbe, Niedersachsen: Hotel “Rieger” in Celle?, Niedersachsen: `Kauf Bahnhof Melle rückabgewickelt`, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Thüringen: NPD will angeblich viergeschössiges Bürohaus kaufen, Bayern: NPD mietet Büro an / Wieder Immobilien-Trick?, Angeblicher Immobilien-Deal: Jetzt soll Ende August entschieden werden, Bayern: NPD will angeblich Immobilie bei Bayreuth kaufen, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Angebliche Immobilienkäufe: Verfassungsschutz spricht von Trick, Stadt Delmenhorst geht auf Nummer sicher und kauft Hotel, Thüringen: Rieger kann wieder über “Schützenhaus” verfügen, Neonazi-Anwalt Rieger kann Briefkastenfirma reaktivieren, Hamburg: Ermittlungen gegen NPD-Landeschef Rieger wegen Körperverletzung
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7:04
Hitler-Gruß: NPD-Funktionär jetzt rechtskräftig verurteilt
» NPD-BLOG.INFOWeil er bei seiner Vereidigung den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter 2800 Euro Geldstrafe bezahlen. Vor dem Landgericht zog Richter nach Angaben der Süddeutschen Zeitung seine Berufung gegen Schuldspruch und Strafmaß aus dem Urteil zurück, das ein Amtsrichter vor einem Jahr gesprochen hatte.
Das Amtsgericht hatte ihn in erster Instanz wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen zu einer Strafe von 140 Tagessätzen verurteilt, weil er während der Vereidigungszeremonie des Stadtrates den Arm zur Geste des Hitlergrußes gereckt hatte. Allerdings halbierte das Landgericht dem Bericht zufolge die Höhe der Tagessätze, die Richter bezahlen muss, von 40 auf 20 Euro, weil der München-Chef der Neonazi-Partei NPD außer seiner Stadtratsentschädigung kein Geld verdient.
Das Urteil sei “ein Signal dafür, dass so etwas nicht tolerierbar ist”, sagte der vorsitzende Richter Thomas Denz in seiner Urteilsbegründung demnach. Hätte der Angeklagte seine Berufung nicht weitgehend zurückgezogen, hätte er sogar “bei einer kompletten Verhandlung mit sechs bis acht Monaten ohne Bewährung zu rechnen gehabt”, erklärte Denz. Mit dieser Aussicht begründete Karl Richter, warum er das Urteil annahm: “Ich möchte nicht ins Gefängnis.”
Richter: Kein Schuldeingeständnis
Stadtrat Karl Richter hatte zunächst vor Gericht angegeben, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt. In einer Mitteilung nach seiner endgültigen Verurteilung bestritt Richter erneut, dass er den Hitler-Gruß gezeigt habe. Auch ein Schuldeingeständnis gebe es deshalb “natürlich nicht”, so Richter. Er bezeichnete die Justiz als “alles andere als unabhängig” und Vergleich “die Zustände” mit denen in Weißrussland. Zudem kündigte er an, im Stadtrat “unangenehme Anfragen” stellen, beispielsweise zu “städtischen Finanzspritzen für den widerlichen Christopher Street-Day” und zu der “Höhe der Stadtratszuschüsse für den Schutz jüdischer Einrichtungen in München”. Also mal was ganz neues von den braunen Jungs.
Siehe auch: Starkbierausschank und neue Internet-Seite: Eine Bilanz der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in München, NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen, Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD, “Konzentrationsschwäche”: Geldstrafe für rechtsextremen Stadtrat
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2:00
Michael Groschek: CDU-NRW betrachtet Kommunalwahl bereits als verloren
» Michael Groschek#Zur Vorstellung der CDU-Kommunalwahlkampagne erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betrachtet die Kommunalwahl bereits als verloren. Gestern verkündete er auf einer Pressekonferenz, in Aachen, Dortmund, Mönchengladbach und Mülheim sehe er für die CDU Chancen, die SPD-Oberbürgermeister abzulösen. In allen weiteren Städten und Gemeinden geht er anscheinend von einer Niederlage der CDU aus. Das ist kein Wunder. Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in NRW immer mehr geschröpft. Dafür werden sie am 30. August von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten. -
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Wolfram Kuschke: Erneute Günstlingswirtschaft in Rüttgers' Staatskanzlei
» Michael GroschekIm Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2009 erschien ein Artikel unter dem Titel 'In der Staatskanzlei sind viele frustriert- Personalrat beklagt Günstlingswirtschaft'. Dort wurde von einem Brief des Personalrats der Staatskanzlei an die Mitarbeiter berichtet, in dem unter anderem ausgeführt wird: 'Die Personalpolitik der Staatskanzlei erweckt den Eindruck, dass sie Beschäftigte, die schon vor dem Regierungswechsel viele Jahre gute Arbeit geleistet haben, von Aufstiegschancen überwiegend ausschließt'. -
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Hans-Willi Körfges: Finanzminister ignoriert strukturelle Ursachen für die kommunale Finanzkrise
» Michael GroschekWenig Verständnis zeigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges für die Äußerungen von Finanzminister Linssen zur finanziellen Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Die Aussagen des Landesfinanzministers machen deutlich, dass diese Landesregierung die finanzielle Notlage der Kommunen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Dabei trägt die schwarz-gelbe Regierung die Verantwortung für die derzeitige Situation in vielen kommunalen Haushalten." -
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Michael Groschek: CDU-NRW betrachtet Kommunalwahl bereits als verloren
» Michael Groschek#Zur Vorstellung der CDU-Kommunalwahlkampagne erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# „CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betrachtet die Kommunalwahl bereits als verloren. Gestern verkündete er auf einer Pressekonferenz, in Aachen, Dortmund, Mönchengladbach und Mülheim sehe er für die CDU Chancen, die SPD-Oberbürgermeister abzulösen. In allen weiteren Städten und Gemeinden geht er anscheinend von einer Niederlage der CDU aus. Das ist kein Wunder. Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in NRW immer mehr geschröpft. Dafür werden sie am 30. August von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten.
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22:31
Kriegsverrat soll in das Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile aufgenommen werden
» NPD-BLOG.INFODie Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats soll ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen werden. Dies fordert ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/13654).
Die Fraktionen erläutern, der Straftatbestand des Kriegsverrats sei unter der NS-Herrschaft erweitert und das Strafmaß generell erhöht worden. Vom April 1934 an sei für Kriegsverrat statt Zuchthaus als alleinige Strafandrohung die Todesstrafe eingeführt worden. Mit der sogenannten Verratsnovelle seien die Vorschriften zum Hoch- und Landesverrat grundlegend neu gefasst worden. Diese Verratsnovelle sei Ausdruck des völkischen Strafrechtsdenkens des Nationalsozialismus gewesen, deren Ausgangspunkt eine auf rassische Artgleichheit begründete Volksgemeinschaft gewesen sei, aus der sich der Verräter durch Treubruch ausschließe. Ein so verstandenes Gesetzesrecht sei mit dem rechtstaatlich gebotenen Grundsatz der Bestimmtheit von Strafgesetzen unvereinbar, argumentieren die beiden Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne. Denn danach solle jeder Einzelne “vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist”, wie es das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat.
Die fehlende rechtsstaatliche Bestimmtheit der Strafvorschriften des Kriegsverrats werde auch durch neuere Untersuchungen zur Urteilspraxis belegt. Sie zeigten, dass Soldaten - und auch Zivilisten - für ganz unterschiedliche Handlungen wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurden: für politischen Widerstand, für die Hilfe für verfolgte Juden oder für Unbotmäßigkeiten gegen Vorgesetzte. Der unbestimmte Tatbestand des Kriegsverrats habe sich als Instrument der NS-Justiz erwiesen, um nahezu jedwedes politisch missliebiges abweichendes Verhalten als “Verrat” zu brandmarken und mit dem Tode bestrafen zu können, so CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.
Im Zweiten Weltkrieg wurden Zehntausende Menschen wegen Kriegsverrats verurteilt. 20.000 Verurteilte wurden tatsächlich hingerichtet, 10.000 verbüßten ihre Strafe unter schwersten Bedingungen in Gefängnissen und Straflagern. In der Unteren Rathaushalle in Bremen erinnert zurzeit eine Ausstellung an die Opfer der Wehrmachtsjustiz - und an die Täter. “Was damals Recht war. Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht” heißt die Ausstellung. RadioBremen berichtet.
Siehe auch: “Kriegsverräter”: Legt jetzt die SPD einen Gesetzentwurf vor?, Bundestag: Wann werden `Kriegsverräter` rehabilitiert?, Pauschale Rehabilitierung für `Kriegsverräter` angedacht, Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern
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22:16
Modernisierungsschub für die ganze Gesellschaft
» Frank-Walter Steinmeier AktuellDie SPD ist die Partei des Fortschritts und der Modernität. Dies hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier herausgestellt. Deshalb setze die SPD Bildung, Gleichstellung und "Arbeit von morgen" ganz oben auf die Agenda. Vor allem hier, so Steinmeier, "dürfen die Dinge nicht so bleiben, wie sie sind".
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17:05
Steinmeier - Zukunftskanzler
» Wahlkampf09.de – Aktuelles"Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: Man lebt für die Politik oder man lebt von der Politik. (...)" Max Weber Ich unterstütze den SPD-Kanzlerkandidaten... -
17:05
Steinmeier - Zukunftskanzler
» Wahlkampf09.de – Aktuelles"Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: Man lebt für die Politik oder man lebt von der Politik. (...)" Max Weber Ich unterstütze den SPD-Kanzlerkandidaten...
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15:24
Zukunft nach Ostdeutschland holen
» Frank-Walter Steinmeier AktuellFür eine Strategie von Wachstum und fair bezahlter Arbeit hat Frank-Walter Steinmeier vor Unternehmern in Potsdam geworben. Der Osten Deutschlands stehe vor großen Herausforderungen, habe aber auch enorme Chancen. Das nächste Jahrzehnt sei entscheidend.
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15:19
Transparenz und Verantwortung
» SPD.de NewsKlare Regeln für Unternehmen und Finanzmärkte sind das Ziel. Für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, hat das Kabinett am Mittwoch Grundsätze für gute Unternehmensführung beschlossen. Es geht um langfristigen Unternehmenserfolg, angemessene Managergehälter und Transparenz.
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15:05
Steinmeier - Zukunftskanzler
» Wahlkampf09.de – Aktuelles"Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: Man lebt für die Politik oder man lebt von der Politik. (...)" Max Weber Ich unterstütze den SPD-Kanzlerkandidaten... -
15:05
Steinmeier - Zukunftskanzler
» Wahlkampf09.de – Aktuelles"Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: Man lebt für die Politik oder man lebt von der Politik. (...)" Max Weber Ich unterstütze den SPD-Kanzlerkandidaten... -
15:00
'Gemeinsam mehr'
» Wahlkampf09.de – AktuellesDas war nicht nur Motto des Juso-Bundeskongresses in München, sondern ist auch unser Leitmotiv für den Jugendwahlkampf. Weil es am 27. September so deutlich wie schon lange nicht mehr um... -
15:00
'Gemeinsam mehr'
» Wahlkampf09.de – AktuellesDas war nicht nur Motto des Juso-Bundeskongresses in München, sondern ist auch unser Leitmotiv für den Jugendwahlkampf. Weil es am 27. September so deutlich wie schon lange nicht mehr um... -
13:00
'Gemeinsam mehr'
» Wahlkampf09.de – AktuellesDas war nicht nur Motto des Juso-Bundeskongresses in München, sondern ist auch unser Leitmotiv für den Jugendwahlkampf. Weil es am 27. September so deutlich wie schon lange nicht mehr um... -
13:00
'Gemeinsam mehr'
» Wahlkampf09.de – AktuellesDas war nicht nur Motto des Juso-Bundeskongresses in München, sondern ist auch unser Leitmotiv für den Jugendwahlkampf. Weil es am 27. September so deutlich wie schon lange nicht mehr um...
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12:53
Eine Welt voller Kinderschänder
» BILDblogVielleicht liegt es ja an der allgemeinen Aufregung um das Thema, dass man in Redaktionen inzwischen nahezu alles für denkbar hält, was mit Kinderpornographie zu tun hat. Sogar, dass es sich dabei in den allermeisten Ländern der Welt um etwas handelt, was nicht einmal strafbar ist. Jedenfalls schreibt die Nachrichtenagentur AP in ihrer Berichterstattung über eine europäische Konferenz zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in den Medien:
Denn eines der größten Probleme sei die weltweite Verfügbarkeit kinderpornografischer Bilder. Die Ministerin [von der Leyen] wies darauf hin, dass Kinderpornografie in 95 Prozent der Länder weltweit noch kein Straftatbestand sei.
Und auch "Spiegel Online" plappert munter und unreflektiert nach:
95 Prozent aller Länder weltweit? Das wäre dann in der Tat skandalös — und ebenso erstaunlich, dass dies bisher noch nirgends thematisiert worden ist. Was aber auch daran liegen könnte, dass nicht mal Ursula von der Leyen so etwas behaupten würde. Mitgeteilt hat die Bundesregierung stattdessen:
Sie [von der Leyen] machte darauf aufmerksam, dass es weltweit knapp 100 Länder gebe, in denen Kinderpornographie kein Straftatbestand sei.
Und selbst diese Zahlen — die dann noch ziemlich weit von "95 Prozent aller Länder" entfernt sind — könnte man übrigens noch massiv anzweifeln.
Mit Dank an Gerd K. und andere Hinweisgeber!
Nachtrag, 3.7.: "Spiegel Online" hat den Text korrigiert — und erklärt auch, warum.
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12:37
“Odin statt Allah” - Wenn die Werbung rechts hängt
» NPD-BLOG.INFO
Sceenshot der Werbung bei Googlemail.