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20:42 Nazianschläge in Berliner Szenebezirken
» NPD-BLOG.INFOErneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben ... -
20:14
Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht
» NPD-BLOG.INFOErstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder ...
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18:51
Der tote "Grand-Prix-Kandidat" von Seite 1
» BILDblogMark Pittelkau, einer der Chefreporter der "Bild"-Zeitung und sowas wie ihr Grand-Prix-Beauftragter, ist bei dem von Stefan Raab organisierten deutschen Vorentscheid eine unerwünschte Person. Wenn das Blatt bei den Pressekonferenzen von "Unser Star für Oslo" dabei sein will, muss es einen anderen Vertreter schicken.
Das ist nicht gerade förderlich für eine faire oder gar freundliche Berichterstattung in "Bild", aber die erwarten die Leute um Raab von der Zeitung im Allgemeinen und Pittelkau im Besonderen ohnehin schon lange nicht mehr.
Eine einschneidende Erfahrung liegt zehn Jahre zurück: Damals vertrat Stefan Raab Deutschland beim Song Contest in Stockholm. Einen Tag vor dem Wettbewerb veröffentlichte "Bild" einen Artikel, der laut Raab frei erfunden war. Pittelkau hatte unter anderem behauptet, dass zwei 16-Jährige Mädchen Raab in Stockholm mit den Worten "Hadder denn da wat, un wenn ja, was hadder da" in den Schritt gegriffen hätten und der Moderator zum Frühstück Gummibärchen esse – wegen der Potenz.
Vier Jahre später war Raab wieder beim Grand-Prix, diesmal als Komponist und Mentor von Max Mutzke. Er hatte — im Gegensatz zu RTL, das seine Kandidaten mit Haut und Haaren der "Bild"-Zeitung ausliefert — erkannt, dass er für den Erfolg nicht auf das Wohlwollen und große Schlagzeilen von "Bild" angewiesen ist. Die "Bild"-Zeitung versuchte die Veranstaltung zunächst weitgehend totzuschweigen. Doch dann kam Pittelkaus Kollege Christian Schommers mit einer Enthüllung:
Ein türkischer Hotelier, bei dem er seine Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlt habe, erhebe "schwere Vorwürfe" gegen Mutzke.
Die Geschichte hielt keiner Überprüfung stand: Das vermeintliche Opfer selbst widersprach. Um eine Gegendarstellung zu vermeiden, bot "Bild" nach Angaben von Raabs Management 5000 Euro und freundliche Berichterstattung. Mutzke lehnte ab. Ein Gericht zwang "Bild" dazu, eine lange Gegendarstellung zu veröffentlichen.
Wer "Bild" kennt, weiß, dass ihre Berichterstattung eher von solchen Vorgeschichten und einer Sortierung nach Freunden (Dieter Bohlen) und Feinden (Stefan Raab) bestimmt wird, als von irgendwelchen journalistischen Kriterien.
Insofern ist es auch konsequent, dass das Blatt über die Sendung "Unser Star für Oslo" seit ihrem Start vor sechs Wochen zumindest bundesweit nicht berichtet hat.
Bis gestern:
Mark Pittelkau konnte exklusiv enthüllen, dass ein völlig unbekannter Mann, der sich als einer von Tausenden beim Casting für die Show beworben hatte und dessen misslungenes Vorsingen in einem kurzen Clip bei "TV Total" zu sehen war, im Urlaub in Thailand gestorben ist — für "Bild" die Nachricht des Tages. Online zeigte Bild.de ein Dutzend Fotos des unbekannten jungen Mannes, Urlaubsbilder und Aufnahmen von früheren Auftritten auf irgendwelchen Bühnen, erzählte detailverliebt und tränenreich, dass er auf der Rückreise von einem Urlaub in Australien war, wo er sechs Wochen lang war und einen Freund besucht hatte, der Karim heißt und "vor Jahren Europa den Rücken gekehrt hatte" — zufälligerweise exakt jenes Europa, in dem es einen Schlagerwettbewerb gibt, an dem sein Freund Bobby Donner gerne teilgenommen hätte!
Heute verriet Pittelkau in einem weiteren großen Artikel neue Details über das Drama dieses völlig unbekannten jungen Mannes: Todesursache sei eine verschleppte Herzmuskelentzündung gewesen, die Leiche soll nächste Woche nach Deutschland überführt werden, die Mutter hat schon ein Grab ausgesucht. Daneben auch diesmal wieder ein Foto von Stefan Raab, der Bobby Donner vermutlich nie getroffen hat. "Bild" hat den Toten posthum sogar zum "Grand-Prix-Kandidaten" befördert.Fast könnte man Mitleid haben mit Mark Pittelkau. Womöglich hat er wochenlang nach Schmutz gewühlt, mit dem er Raab und sein verdammtes Casting bewerfen kann, irgendeine schlimme Geschichte, um den Mann schlecht aussehen zu lassen, wie damals bei Max Mutzke. Und alles, was er gefunden hat, ist, dass einer der viereinhalb Tausenden Bewerber Monate nach dem Vorsingen unter tragischen Umständen im Ausland gestorben ist? Und der Skandal besteht darin, dass der Clip, wie er sich beim Vorsingen blamiert, danach noch einen Tag lang auf den Internetseiten von "TV Total" zu sehen war? (Iinzwischen ist er dort verschwunden, aber stattdessen auf Bild.de zu sehen, was man ironisch finden kann oder konsequent.)
Aber so lächerlich und durchschaubar das Aufblasen dieser Geschichte ist — es ist nicht lächerlich genug, dass anderen Medien sie nicht besinnungslos abschreiben würden. Seiten wie Quotenmeter.de oder die Internet-Ableger von "Focus" und "Hamburger Morgenpost" erzählen die Nicht-Geschichte nach. Der Online-Auftritt von "Gala" formuliert: "Kurz vor dem Halbfinale (8. März, 20.15 Uhr, Pro7) von 'Unser Star für Oslo' ist einer der Kandidaten der Stefan-Raab-Show gestorben" — als hätte es sich um einen der Kandidaten aus dem Halbfinale (am 9. März) gehandelt, was tatsächlich eine Nachricht gewesen wäre. Selbst dpa hat inzwischen eine Meldung zum Thema veröffentlicht.
So gesehen muss man mit Pittelkau wohl doch kein Mitleid haben. Und immerhin scheint seine Geschichte nicht erfunden zu sein. Das ist doch schon was.
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18:21
Die Rente mit 74 und andere Überforderungen
» BILDblogMan weiß nicht, ob es eine gute oder eine schlechte Nachricht für Kai Diekmann ist, aber wenn es nach dem Onlineportal der von ihm verantworteten Zeitung geht, hätte er noch etwa 29 Jahre bis zur Rente:
Herwig Birg, "Deutschlands bekanntester Bevölkerungsforscher", hat also laut Bild.de die Rente mit 74 gefordert:
Birg rechnet vor: Um in Zukunft das System der gesetzlichen Rente zu erhalten, muss "das Renteneintrittsalter im Jahr 2045 bei 74 Jahren liegen", so Birg. "Eine Rente mit 67 würde diesen Trend nur abmildern, nicht aufhalten."
Sieht man sich das Interview in der "Braunschweiger Zeitung", auf das sich Bild.de beruft, mal genauer an, stößt man schnell auf die Passage im Wortlaut:
Kann die Rente mit 67 diese Entwicklung stoppen?
Nein, um diesen Effekt auszugleichen, müsste das Renteneintrittsalter im Jahr 2045 zum Beispiel bei 74 Jahren liegen. Eine Rente mit 67 würde diesen Trend nur abmildern, nicht aufhalten. Von weitaus größerer Bedeutung wäre es, wenn wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekämen. Da wir dann wesentlich mehr Beitragszahler und weniger zu Versorgende hätten, brächte das viel mehr Gewicht in die Waagschale.
Nun könnte man auch vorrechnen, dass wenn "Bild" am Kiosk weiterhin so viel Geld umsetzen will wie heute, bei der aktuellen Auflagenentwicklung im Jahr 2045 eine einzelne Ausgabe etwa 1,8 Millionen Euro kosten müsste — aber man hätte damit wohl kaum "gefordert", diese absurd hohe Summe als Kaufpreis zu etablieren.
So ein bisschen hat das auch Bild.de verstanden, wo Birgs eigentliche (wenn überhaupt) Forderung dann ein bisschen scheu nachgetragen wird:
Einziger Ausweg aus der Renten-Falle wäre, wenn wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekämen. Dadurch hätten wir "wesentlich mehr Beitragszahler und weniger zu Versorgende", so Birg weiter.
Mit Dank an Dominic I.
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18:07
FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben
» SPD.de NewsDie FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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16:20
Kraftvoll mit Inge Blask
» Weblog der NRWSPDClick here to view the embedded video.
Stephan Braun hat im Restaurant Kraftvoll einen Tisch für Inge Blask reserviert. Sie ist Landtagskandidatin der SPD für den Markischen Kreis.
Weitere Informationen und immer die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
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15:18
Regierung nimmt Kindern Startchancen
» SPD.de NewsNur jedes zehnte Kind unter drei Jahren aus Zuwandererfamilien besucht eine Kinderbetreuungseinrichtung. Dabei ist unter Experten unstrittig, dass dies wichtig ist, um spätestens zum Schuleintritt gleiche Startchancen zu haben. "Es gibt viel zu tun für Kinder", sagt darum der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert Schwarz-Gelb zum Umdenken auf. Denn statt mehr und gute Kita-Plätze zu schaffen, und das gebührenfrei, verschärfe die Bundesregierung vielmehr die Lage.
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14:58
Auf ewig Hartz
» Juso Blog
Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschläge zur gemeinnützigen Arbeit zeigt: Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt die SPD nicht los. Zu recht: Kaum eine Gesetzgebung der elf sozialdemokratischen Regierungsjahre hat so massiv zur Verunsicherung beigetragen und so massive Abstiegsängste ausgelöst wie Hartz IV. Und kaum ein Politikfeld ist – auch innerparteilich – so umstritten. Die Hartz-Gesetze sind sicherlich einer der inhaltlichen Hauptursachen, warum die SPD in den letzten Jahren einen so massiven Vertrauensverlust erlitt und in Folge dessen die Bundestagswahl katastrophal verlor.Für Sigmar Gabriel und die Parteiführung wird es eine der größten politischen Herausforderungen ihrer Amtszeit sein, glaubwürdige und sozialdemokratische arbeitsmarktpolitische Positionen zu entwickeln. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen während der Regierungszeit. Nun müssen mutige Korrekturen der Fehlentwicklungen diskutiert werden, um den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen und Arbeitslosen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das alles ohne einerseits in das plumpe „Hartz IV muss weg!“ der Linkspartei mit einzustimmen und andererseits die Hartz-Politik weiterhin als scheinbar notwendige und alternativlose Modernisierung des Sozialstaats zu verkaufen.
Am kommenden Montag will das SPD-Präsidium nun in einem umfassenden arbeitsmarktpolitischen Konzept über Veränderungen an den Arbeitsmarktgesetzen debattieren. Wir können gespannt sein auf die innerparteiliche Diskussion in den nächsten Monaten bis zum Parteitag im Herbst.
Die wichtigsten Punkte sind aus meiner Sicht:
- Eine deutliche Verbesserung der Situation von Kindern. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht nur über eine neue Berechnung des Bedarfs und eigene Bedarfssätze für Kinder reden, sondern uns auch mit der Idee einer Kindergrundsicherung beschäftigen.
- Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, um den Abstieg nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen und so den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen.
- Deutlich höhere Regelsätze, um allen das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum zu garantieren.
- Ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
- Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik– und keine, die die Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehören natürlich auch Korrekturen bei der Leiharbeit oder die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.
- Und schließlich: Die Sanktionen, die derzeit bis hin zur vollständigen Streichung der ALG-Zahlungen führen können, sind mit einem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.
Neben den konkreten Instrumenten wird es auch um Grundsätzliches gehen. Ich erwarte von der innerparteilichen Debatte, dass die SPD danach wieder anerkennt, dass Arbeitslosigkeit in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht ein Problem mangelnder individueller Leistungsbereitschaft der Arbeitslosen ist, das man mit möglichst viel Druck auf die Arbeitslosen bekämpfen muss. Arbeitslose haben deshalb einen Anspruch auf solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft.
Eine grundsätzliche Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist auch notwendig, weil die Hartz-Gesetze das Vertrauen in die SPD grundsätzlich erschüttert hat: Viele Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir ernsthaft für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Alleine auf der Sachebene mit kleineren oder größeren Veränderungen an einzelnen Hartz-Instrumenten werden wir dieses Vertrauen nicht wiedergewinnen.
Die Debatte um Hartz wird die Sozialdemokratie so schnell jedenfalls nicht los.
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14:56
Twitter-Protokoll online
» Weblog der NRWSPD
Für alle Twitter-Fans: Die parallel zur Podiumsdiskussion „Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft“ gelaufene Twitterwall (Hashtag #sdnetzpolitik) ist nun als Protokoll bei politfunk.de online.
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14:08
CDU: Null Stimmen.
» Weblog der NRWSPD
foto by: !anaughty!
Der Radiosender Einslive entsendet seit gestern wieder seinen „Wahlbeobachter“. Derzeit werden täglich einhundert Wahlberechtigte nach ihren politischen Stimmvorlieben für den 9. Mai befragt. Und dies an äußerst verschiedenen Orten. Die Wahlbeobachter tummeln sich in Fußballstadien, Moscheen, bei Indie-Rock-Veranstaltungen oder auf der Düsseldorfer Königsallee. Obwohl die Umfragen des Senders in Bezug auf das kommende Landtagswahlergebnisses natürlich keinen repräsentativen Charakter haben, sind sie dennoch kreativ, spannend und witzig.
So erhält die CDU bei der Befragung in der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Unterstützung, die man mit einem großen Oval darstellen kann. Die Anzahl der Stimmen ausgeschrieben: O. Dagegen hat sich auf der Düsseldorfer „Kö“ eine Befürchtung des Moderators nicht bestätigt. Seiner Ansicht nach hätte hier der Unterstützerkreis der FDP besonders groß sein müssen. Dem war nicht so. Bildung und Umwelt sind auf der Prachtallee der Landeshauptstadt die großen Themen. Die FDP dürfte das wiederum nicht freuen.
Ziehen wir ein erstes Zwischenfazit: Ob Kö oder Moschee – Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit.
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13:15
Symbolfoto-Missbrauch
» BILDblogSeit Wochen kommen in Deutschland immer mehr Missbrauchsfälle an Schulen der katholischen Kirche ans Licht.
"Kirche", "Licht", alles klar:
Es war für die zuständigen Mitarbeiter von sueddeutsche.de ein leichtes, bei Getty Images ein Symbolfoto für einen Artikel über Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche zu finden, schließlich preist die Bilddatenbank die Bilder passend dazu an:
BERLIN – 5. MÄRZ: Ein von der Sonne beleuchtetes Kreuz steht vor dunklen Wolken auf einer Kirche am 5. März 2010 in Berlin, Deutschland. Die Welle von Missbrauchsmeldungen an katholischen Einrichtungen in Deutschland geht weiter, in letzter Zeit mit Schwerpunkt auf dem berühmten Jungenchor der Regensburger Domspatzen, wo Hinweise auf Missbräuche zwischen 1958 und 1973 aufgetaucht sind. Dies folgt auf eine Polizeidurchsuchung im katholischen Internat in Ettal in Bayern, sowie auf andere Fälle, die an katholischen und Jesuitenschulen im ganzen Land ans Licht gekommen sond. (Foto von Sean Gallup/Getty Images)
(Übersetzung von uns)
Der einzige Haken: Die Kirche auf dem Foto, das aus ohnehin schwer erfindlichen Gründen ein Symbol für Missbrauch darstellen soll, ist der Berliner Dom — und der ist eine evangelische Kirche.
Mit Dank an Sven.
Nachtrag, 17.15 Uhr: Getty Images und sueddeutsche.de sind allerdings gar nicht mal sooo abwegig mit ihrer Bildwahl — zumindest, wenn man es mit dem Verwendungszwecke bei CNN.com vergleicht:
Dort illustriert das Kuppelkreuz des evangelischen Doms aus Deutschland die Geschichte über eine katholische Schule in Colorado (USA), die zwei Kinder nicht aufnehmen will, weil ihre Eltern lesbisch sind.
Mit Dank an Stefan M.
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12:02
“Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD
» NPD-BLOG.INFOIm sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren.
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8:54
Finanzkrise, Nackt-Proteste, Bolz
» BILDblog6 vor 9
Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an 6vor9@bildblog.de.
1. "Wachhunde oder Lemminge? Der Journalismus und die Finanzkrise"
(spiegelfechter.com, Jens Berger)
Jens Berger schreibt zur Studie "Wirtschaftsjournalismus in der Krise" (PDF-Datei). "Vor der Krise berichteten die untersuchten Publikationen meist unkritisch über die Finanzmärkte, Gegenmeinungen und Kritiker kamen kaum zu Wort und dem Konsumenten wurde ein tieferer Einblick in die Hintergründe der Finanzmärkte und der Finanzmarktpolitik verwehrt. Stattdessen dominierten die PR-Schablonen von Akteuren wie Banken, Managern oder Unternehmen beziehungsweise deren Interessengruppen die Berichterstattung."2. "Forschen nach Belieben: dpa erläutert Berichterstattung zur Finanzkrise"
(presseportal.de, Justus Demmer)
Die dpa bezieht sich auf die gleiche Studie und sieht darin "zahlreiche falsche und irreführende Behauptungen über die Berichterstattung der Deutschen Presse-Agentur dpa". "Jedwede einordnende und hintergründige Berichterstattung der dpa" sei vollständig ignoriert worden. Aus den mehr als 2,5 Millionen Meldungen im Untersuchungszeitraum seien die "passenden" Passagen ausgewählt worden.3. "BILD halluziniert von nackigen Protesten"
(nice-bastard.blogspot.com, Dorin Popa)
"Bild" schreibt über einen "Nackt-Protest in München", der gar nicht stattgefunden hat.4. "Umstrittene TV-Quizshows: Bundesgericht rügt Anbieter"
(sf.tv)
Ein Vertreter der Lotterie- und Wettkommission beurteilt ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts zu Call-In-TV-Shows so: "Neu ist, dass es für den Teilnehmer jederzeit unmissverständlich klar sein muss, dass er die gleichen Gewinnchancen hat, wenn er gratis teilnimmt, als wenn er kostenpflichtig teilnimmt." In einem Video (7:16 Minuten, teilweise Dialekt) kommen auch Opfer der Sendungen zur Sprache.5. "Newspaper economics: online and offline"
(googlepublicpolicy.blogspot.com, Hal Varian, englisch)
In einem Blogeintrag analysiert Google die Verluste der Zeitungsindustrie und stellt einen Durchschnitt von 70 Sekunden fest, den Leser durchschnittlich auf ihren Online-Angeboten verbringen. "There’s a reason for the relatively short time readers spend on online news: a disproportionate amount of online news reading occurs during working hours."6. Interview mit Norbert Bolz
(tv.rebell.tv, sms, Video)
Stefan M. Seydel redet mit Medienwissenschaftler Norbert Bolz über den Unterschied zwischen den Begriffen "aktuell" und "virtuell", über Identität und über das Denken an den Unis: "Ich erwarte mir Denken eigentlich nicht an Universitäten, sondern an anderen Orten, vielleicht in einer Schwarzwaldhütte."
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1:00
Britta Altenkamp: SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen
» Michael GroschekZur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.
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21:52
Häme-Kleine will’s wissen
» BILDblogSehr geehrter Herr Kleine,
Briefe schreiben sei "in", so steht es heute in "Bild". Ihr Kollege Franz Josef Wagner ist heute mit seiner 2000. "Post von Wagner" dran, die gesamte "Bild"-Redaktion verfasste in der letzten Woche unter der Überschrift "Ihr griecht nix von uns!" einen Brief an den griechischen Ministerpräsidenten Papandreo, den "Bild" "Pleite-Premier" nennt.
Jetzt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch einen Brief geschrieben, an seinen griechischen Amtskollegen Philippos Petsalnikos, aber das finden Sie nicht gut.
fragen Sie in der Überschrift und vermutlich wissen Sie und Ihre Kollegen schon gar nicht mehr, dass die Bürger Griechenlands eigentlich nur "Griechen" heißen und nicht "Pleite-Griechen" — zu sehr haben Sie alle das Wort schon verinnerlicht. (Andererseits kann man ja schon fast froh sein, dass die Überschrift nicht "Lammert griecht zu Greuze" lautete.)
Das ist aber eine merkwürdige Entschuldigung …!
finden Sie und da muss ich Ihnen kurz recht geben: Es ist in der Tat eine merkwürdige Entschuldigung, die Norbert Lammert da verfasst hat — im sonst eher selten gebräuchlichen Sinne von "gar keine", denn das Wort "Entschuldigung" taucht in Lammerts Schreiben kein einziges Mal auf, wie Bild.de gleich nebenan "im Wortlaut" "dokumentiert".
Man könnte eher sagen, der Brief sei der Versuch, ein wenig Deeskalation zu betreiben. (Ich weiß, dieses Wort kennen "Bild"-Mitarbeiter nicht, aber in Ihrer Redaktion steht doch sicher auch so ein Fremdwörter-Duden.)
Nachdem Lammert also den Ernst und den Mut gelobt hat, mit dem griechische Politiker "nun an jahrelang verschobene und verdrängte Probleme herangehen" (Bild.de: "Damit meint er wohl: Korruption, unglaublichen Schlendrian und die Verschwendung von Milliardenbeträgen…"), widmet er sich mit einem Satz auch kurz der Situation in Deutschland:
Mancher hämische Kommentar in deutschen Medien wäre sicher ebenso unterblieben wie manche hochmütige Aufforderung deutscher Politiker zur Kurskorrektur, wenn man bei unserem etwa zehnfachen Sozialprodukt den deutschen Wählern ähnliche Sanierungsmaßnahmen in einer vergleichbaren Größenordnung von ca. 50 Milliarden Euro zugemutet hätte.
Dieser Satz ist nicht schön: Lammert stellt sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn hierzulande ein ähnlich radikaler Sparkurs gefahren werden müsste, wie jetzt (endlich!) in Griechenland, und sagt dann, dass die deutschen Medien und Politiker sich vielleicht anders verhalten hätten — nur, dass es dann um ihr Land gegangen wäre und nicht um ein fremdes.
Aber diese verunglückte Mutmaßung ist gar nicht das, was Sie, Rolf Kleine, stört:
Ganz Europa sorgt sich über die desaströse Finanzlage Griechenlands und die Stabilität des Euro – und was macht unser Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)?
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz fragen, woran der Leser eigentlich erkennt, wer gerade mit "uns" oder "wir" gemeint ist: Da Lammert ja sicher nicht der Bundestagspräsident von "Bild" ist, sind in diesem Falle wohl "wir Deutschen" gemeint — in der Überschrift ja aber nicht, denn entschuldigen sollen sich ja nicht alle, sondern nur ein paar. Oder auch nur einer:
Er entschuldigt sich in einem Brief an den griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos für "manche hochmütige Aufforderung deutscher Politiker zur Kurskorrektur" und "hämische" Kommentare "in deutschen Medien".
ABER WEN MEINT ER DA BLOSS?
Sehr geehrter Herr Kleine, ich weiß nicht, ob Sie in den vergangenen Tagen und Wochen Gelegenheit hatten, mal einen Blick in die Zeitung zu werfen, für deren Hauptstadtbüro Sie arbeiten, aber …
An "hämischen", Verzeihung: hämischen, Kommentaren hat es da in letzter Zeit wohl kaum gemangelt.
Aber Sie fragen natürlich ganz unschuldig:
Doch wohl nicht etwa die Forderung von Politikern in BILD-Interviews, dass Griechenland auch Staatseigentum privatisieren solle – zum Beispiel Inseln?
Nein, Herr Kleine. Nicht nur.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Heinser
Mit Dank an Julian J. und Benjamin S.
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17:12
CDU auf “publizistischer Augenhöhe” mit der NPD
» NPD-BLOG.INFOZum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über ... -
16:58
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erneut Thema im Bundestag
» NPD-BLOG.INFOZu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut eine Kleine Anfrage (17/851) vorgelegt, da sie ihre letzte Anfrage (17/377) inhaltlich nicht beantwortet sieht. Ihrer Meinung nach genügt der in der Antwort der Bundesregierung (17/427) enthaltene Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit in der ... -
16:54
Geld zum Schutz von jüdischen Massengräbern gefordert
» NPD-BLOG.INFOAußenminister Westerwelle hat für die Bundesrepublik die Pflicht an, Projekte zum Schutz von jüdischen Massengräbern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Konkrete Zusagen vermeidet er aber, berichtete die taz. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, forderte daher, nun müssten “auf die schönen Worte ...
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16:36
Die Bilanz des Pinkwart-Stipendiums
» Weblog der NRWSPD
foto by: Altweibersommer
Blumenfreunde aufgepasst! Letzte Woche versuchte der nordrhein-westfälische Innovationsminister die Abgeordneten des deutschen Bundestags in Sachen Studienfinanzierung zu überzeugen. Die Idee, die hinter dem „NRW-Stipendium“ stecke, sei auch für den Bund eine super Sache. Innig nennt er sein Modell ein „zartes Pflänzchen“. Trotz aller Liebe: Pinkwart fehlt der grüne Daumen. Dazu ein paar Überlegungen fernab der Botanik:
Worum geht es? Die schwarz-gelbe Landesregierung führte im vergangenen Jahr das „NRW-Stipendium“ ein. Mit ihm sollten die „besten“ 10 Prozent der Studentinnen und Studenten gefördert werden. Stipendiaten erhalten monatlich eine Förderung von 300 Euro. Getragen wird die Fördersumme zur Hälfte aus den Landestöpfen, zur anderen Hälfte von privaten Spendern der jeweiligen Universitäten. Klingt eigentlich toll. Wo liegt das Problem?
Erstens: Das Modell ist unsozial. Schon jetzt gibt es mit dem Bafög und dem bestehenden Stipendiensystem Instrumente der staatlichen Studienförderung. Sie sind weitaus durchdachter als das NRW-Modell, weil bei der Vergabe neben der notenbelegten Schul- und Universitätsleistung auch bürgerschaftliches Engagement, die Persönlichkeit und die soziale Herkunft der Studenten berücksichtigt werden. Schon jetzt sind Studentinnen und Studenten, die aus den sogenannten „bildungsfernen Schichten“ kommen, in der Begabtenförderung unterrepräsentiert. Das NRW-Modell wird diesen Trend verstärken. Ein kurzes Beispiel dazu: Nach dem Leistungsverständnis und der Denke des Innovationsministers haben zum Beispiel Studentinnen und Studenten, die einen Notenschnitt von 1,7 haben, sich sozial engagieren und nebenher jobben müssen, weniger geleistet als Studentinnen und Studenten, die einen Schnitt von 1,5 aufweisen können. Eine 1,5 ist zweifelsohne eine Top-Note. Dennoch: eine stärkere Differenzierung in der Gesamtbetrachtung ist von Nöten.
Zweitens: Das Modell ist kaum finanzierbar. 10 % der Studierenden in NRW möchte Pinkwart fördern. Bislang sind es lediglich 0,3 % und die Universitäten haben bereits jetzt teilweise Probleme, für ihren Teil des Fördertopfes private Geldgeber zu finden. Sollte, wie bei Schwarz und Gelb geplant, das NRW-Modell auf die Bundesebene ausgeweitet werden, droht die Sache in Gänze auszuufern. Denn nicht nur für potenziell zukünftige Stipendiatinnen und Stipendiaten muss Geld aufgetrieben werden, auch für aktuell Begabte soll die öffentliche Hand gelockert werden. Nach Regierungsplänen hat jede und jeder von ihnen demnächst monatlich 220 Euro mehr in der Tasche. Vielen Nutznießern selbst ist dies gar nicht so recht. Sie würden liebend gern auf das Pinkwart-Schavan-Geld verzichten und starteten gestern eine Online-Petition. Es dauerte nicht einmal 24 Stunden bis 550 Stipendiatinnen und Stipendiaten sich gegen die schwarz-gelben Pläne stellten. Pinkwart brauchte für 1200 ein ganzes Jahr.
Drittens: Das Modell ist nicht transparent. Wer Geld zahlt möchte in der Regel eine Gegenleistung. 62% der gestifteten Stipendien sind fachgebunden. Mit anderen Worten: Nach Ansicht der Geldgeber gibt es Studentinnen und Studenten, die etwas „Richtiges“ und es gibt jene, die etwas „Falsches“ studieren. Es bleibt nebulös, welche Kriterien hier jeweils gelten. Eine demokratische Bildungspolitik sollte dagegen von einer gewissen Offenheit geprägt sein oder gezielte Anforderungen zumindest demokratisch legitimieren. Das geschieht im Pinkwart-Modell nicht. Es hat zudem eine weitere Krux: in konjunkturschwachen Phasen dürften weniger private Geldgeber bereit sein, zu spenden. Doch gerade da werden gut ausgebildete Studentinnen und Studenten benötigt.
Fazit: Pinkwarts Zuchtblume ist nicht absatzfähig. Sie ist voller Dornen, in jungen Jahren bereits welk, ihr fehlt das Sonnenlicht. Die NRWSPD spricht sich daher im Wahlprogramm ausdrücklich für den Ausbau der auf Bundesebene bestehenden Studienförderung aus. Es ist gerechter, demokratischer und innovativer.
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16:13
neue Hardware
» Labor BlogTue Mar 9 0:44:20 CET 2010: Alles ist normal, die Switche laufen, das Internet brummt, der Hamster dreht das Rad.
Tue Mar 9 0:44:21 CET 2010: Kabel aus den Switchen, Stromversorgung weg, mit Schraubendreher ins Rack, Party! Bohrmaschiene! Drehmel! Saege! “Das internet ist weg!” Was zur Hoelle ist nun wieder?
Ja es ist wieder so weit, das Labor hat ein Update erfahren. Naja zumindest was die Hardware an geht. Nebst dem das schon seit Tagen an der Version 3 von Roulette, unserem Bastelrechner, rumgeschraubt wird, sind nun auch noch ein paar neue Switche im Labor angekommen. Leider fehlen noch ein paar Schienen zur Befestigung im Rack.
Als provisorium haengt der extrem networks 400-48t jetzt wortwoertlich in den Seilen.
PS: sorry schlechte Bildqualitaet, waren da gerade irgendwie anders beschaeftigt
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16:10
Reservistenverband schließt NPD-Vize aus
» NPD-BLOG.INFODer Reservistenverband hat den NPD-Vize und Münchner Stadtrat, Karl Richter, ausgeschlossen. Dieser Beschluss wurde nach Angaben des Verbandes bereits am 16. Dezember 2009 vom Landesschiedsgericht der Landesgruppe Bayern des Verbandes gefasst. Das Landesschiedsgericht Bayern des Reservistenverbandes begründete den Ausschluss Richters damit, dass er Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwandt habe. Außerdem ...
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16:07
Kraftvoll – Das Webrestaurant
» Weblog der NRWSPDClick here to view the embedded video.
Am 09. Mai 2010 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit Euch möchte Stephan Braun mithelfen, dass Schwarz-Gelb im Land abgewählt wird und die zukünftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heißt.
Dafür lädt er in den nächsten Wochen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten in das Web-Restaurant Kraftvoll ein, die von ihrem Programm und ihren Zielen erzählen werden.Weitere Informationen und immer die neuesten Videos findet Ihr unter Kraftvoll-online.de, auf Facebook und bei Twitter.
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16:00
Aktion „Gesunde Ernährung für gute Noten“ gestartet
» Schüler Union Oberhausen
Der Kreisvorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung das Projekt „Gesunde Ernährung für gute Noten“ gestartet. „Wir werden in der kommenden Woche an vielen Oberhausener Schulen vor und nach dem Unterricht Obst verteilen. Wir wollen damit einen Beitrag für gesunde Schülerernährung leisten“, so Maike Wentz, Kreisvorsitzende der Schüler Union Oberhausen, während der Projektvorstellung. Zu diesem Anlass ist ein Flyer vom Kreisvorstand erstellt worden. Dieser wird mit einem Stück Obst an die Schülerinnen und Schüler verteilt.
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15:56
Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kita-Platz
» SPD.de News"Hundert verlorene Tage" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
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15:00
Zusammenarbeit. Demokratie. Partizipation. Für. NRW.
» Weblog der NRWSPD
foto by: wordle“Digitale Teilhabe und Sicherheit” heißt das Kapitel in unserem Programm zur Landtagswahl, dass sich mit Netzpolitik auseinandersetzt. Oben anzuschauen ist eine wordle-Tag-Cloud des Ganzen. Schlagwortwolken oder Tag-Clouds sind hübsche Spielereien, die Inhalte veranschaulichen können. Sie bilden die Häufigkeit von Begriffen innerhalb eines Textes ab – nicht mehr und nicht weniger.
Jens vom Pottblog hat jetzt per wordle eine kleine Schlagwortwolke des Kapitels zur Netzpoltik erstellt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
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14:57
Wir haben uns kräftig verstärkt
» Weblog der NRWSPDMelanie, Dennis und Marcel sind die Neuen im Onlineteam der NRWSPD und werden bei blog.nrwspd.de künftig Texte schreiben. Herzlich willkommen!!!
Die Neuen im Einzelnen:
Melanie Liedtke
Melanie reiht sich seit neuestem in den Kreis der NRWSPD-Blogger ein und gehört zum Onlineteam der NRWSPD. Wenn sie nicht gerade die Landespartei vor der Wahl unterstützt, schätzt sie bei schönem Wetter das Verweilen an der Düsseldorfer Rheinpromenade, stets mit einem leckeren Milchkaffee in der Hand.
Marcel Atoui
Marcel gelingt die Verschleierung der sauerländischen Herkunft nicht so ganz, obwohl er immer wieder auf seine phönizische Herkunft verweist. Nachdem er im nordhessischen Paris, auch Kassel genannt, seinen Politologie-Bachelor ablegte, verschlug es ihn nach Düsseldorf und studiert dort nun „Sozial“ (Zitat Großmutter Atoui). Als Freund des runden Leders freut er sich im Halbjahrestakt über königsblaue Derbysiege, kann aber immer noch nicht ganz verkraften in seinen juvenilen Schiri-Jahren Mike Hanke einen aus heutiger Sicht berechtigten Elfmeter im A-Jugend-Spiel gegen Schwarz-Weiß Essen verwehrt zu haben.
Dennis Sohner…
…engagiert sich seit 2007 aktiv bei den Jusos und kann auch ansonsten sein politisches Interesse nur schwer verbergen. Der bekennende VfL Bochum-Fan ist vom Schreiber-Virus befallen, verstärkt seit Kurzem die Pressestelle der NRWSPD – und bloggt ab sofort auch fleißig für die Sozialdemokraten.
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14:51
Die Netzgemeinde ernst nehmen
» Weblog der NRWSPD
foto by: pietroizzo
Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Eine moderne Gesellschaft ist eine digitale Gesellschaft. Das Internet spielt dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Es durchdringt immer mehr Lebensbereiche und eröffnet dem Nutzer neue Möglichkeiten – nicht nur in der Informationssuche, sondern auch in Sachen Politik. Fast alle Politiker haben den (nicht mehr so neuen) Trend für sich entdeckt.
Mittlerweile gehört es zum guten Ton, dass jeder Politiker sich in einem StudiVZ- oder Facebook-Profil präsentiert und mit Bürgerinnen und Bürgern interagiert. Fraktionen und Politiker twittern und bedienen sich der modernen Technik, um Podcasts zu produzieren.
Dass die Chancen des Internets für Demokratie und politische Partizipation dennoch oft verkannt werden, zeigt der Fall Franziska Heine. Insgesamt 134.015 Menschen unterschrieben ihre Petition gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten, da diese sowohl die Informations- und Meinungsfreiheit beschränke und zudem nicht der richtige Weg im Kampf gegen Kinderpornographie sei.
Das Ende der Geschichte: die Petition scheiterte und Häme gab es vom CDU-Angeordneten Thomas Feist gratis dazu. Seine Äußerung zeigt stellvertretend die fehlende Anerkennung des sozialen und politischen Engagements der Netzgemeinde (auch wenn jene diesen Begriff nicht mag).
Die SPD nimmt die digitale Gemeinschaft ernst. Ende letzter Woche lud die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments ins Kölner „KOMED“, um “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft“ zu diskutieren und den Dialog zwischen Politik und Internetnutzern zu suchen. Da die Kapazitäten jeder Location begrenzt sind, wurde die komplette Veranstaltung per Livestream übertragen. Zudem gab es die Möglichkeit, über eine extra eingerichtete Twitter-Wall die Diskussion interaktiv mitzugestalten und den Diskussionsteilnehmern zeitnah Fragen zu stellen. Das Angebot wurde gern und rege angenommen.
Zwar war es manchmal schwierig, der Twitter-Wall und der Diskussion zeitgleich zu folgen. Eines zeigt dieser Abend jedoch: Es geht auch anders!
Die Veranstaltung war lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sicherlich aber nicht der letzte auf einem Weg in eine moderne, demokratische Gesellschaft.
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9:13
Verkaufsfördernder Medizin-Journalismus
» BILDblogManchmal stellt sich der Presserat aber auch an. Jetzt hat er eine Zeitschrift mit dem leicht pleonastisch klingenden Titel "Gesunde Medizin" gerügt, weil darin Produkte wie sogenannte "Job-Strümpfe" detailliert vorgestellt wurden, obwohl es daran "kein öffentliches Interesse" gebe.
Pah. Dabei waren die "Job-Strümpfe" doch nur Thema in der regelmäßigen Rubrik "Leser-Test" der "Gesunden Medizin". Dabei kann sich jeder bewerben, ein vorgestelltes Produkt zum Ausprobieren nach Hause zu bekommen, in diesem Fall Stützstrümpfe von der Firma Varilind. Die Redaktion zitiert dann ihre Urteile, das liest sich etwa so:
Frank Hessberger aus Neuberg berichtete: "Schon beim Auspacken hatte ich das Gefühl, ein hochwertiges Produkt in den Händen zu halten." Ellen Wagner aus Langenselbold gefielen die Strümpfe sofort wegen der feinen Struktur des Materials. Sabine Glassen aus Hanau erinnert sich an den Duft, der beim Öffnen der Packung entströmte.
Aber es fallen keineswegs alle Urteile positiv aus. Zwischen vielen euphorischen Sätzen finden sich auch Bemerkungen wie diese:
Sigrid Wegener aus Göttingen fiel sofort die breite Zehenspitze auf, außerdem fühle sich das Baumwollgemisch für sie zu synthetisch an.
Ergänzt wird das Urteil der Amateurtester über die Varilind-Strümpfe durch eine "Expertenmeinung". In diesem Fall kommt sie von Dipl. Kfm. Heiko Michel. Er sagt: "Durch den hohen Baumwollanteil sind die Strümpfe hautfreundlich und atmungsaktiv, der stufenlose Druckverlauf unterstützt die Venen, ohne die Beine einzuschnüren." Heiko Michel muss es wissen. Er ist Projektleiter Varilind bei der Paracelsia Pharma GmbH.
Der Presserat urteilte über "Gesunde Medizin", die Zeitschrift hätte "gleich mit mehreren Beiträgen die Grenze zur Schleichwerbung überschritten". Das ist ein schöner Euphemismus. Denn in Wahrheit macht sie den Eindruck, dass genau das ihre Aufgabe ist. Und dabei geht es nicht nur um "Genießertipps" wie die Nachrichten, dass es jetzt eine neue Sorte einer bestimmten Schokoladenmarke ("ein einzigartiges Geschmackserlebnis") oder neue Antipasti-Spezialitäten ("ein echter Gaumenschmaus") gibt. Die "Redaktion" von "Gesunde Medizin" hat sich ein cleveres System ausgedacht, um scheinbar seriös die Verkaufszahlen ihrer Werbepartner anzukurbeln.
Da steht dann zum Beispiel auf einer Doppelseite ein großer Artikel von Dr. Michaela Döll mit Tipps gegen Verdauungsbeschwerden:
Interessant ist in diesem Zusammenhang der Frischpflanzen-Presssaft aus den Artischockenblütenknospen, der auf seine Wirksamkeit bei Verdauungsbeschwerden hin untersucht wurde. (…) Nach einer dreimonatigen Anwendungsdauer waren die Beschwerden bei den Studienteilnehmern sogar um 80 Prozent zurück gegangen.
Ein großer Vorteil der Frischpflanzen-Presssäfte besteht darin, dass in ihnen der gesamte Wirkstoffring der frischen Pflanze enthalten ist, wobei darauf geachtet werden sollte, dass dieser frei von Zusatzstoffen (z. B. Konservierungsmittel) und Alkohol ist. Außerdem sollten die verwendeten Pflanzen aus biologischem Anbau stammen.
Und daneben steht, brav als "Anzeige" gekennzeichnet, Werbung für "naturreinen Heilpflanzensaft" aus der Artischocke von der Firma Schoenenberger, "mit der GANZEN KRAFT der frischen Pflanze!" und einem kleinen "Bio"-Logo.
Ein andermal informiert dieselbe Dr. Michaela Döll darüber, wie sinnvoll es ist, "das Abnehmen mit entgiftenden Maßnahmen zu unterstützen":
So fördert beispielsweise der Frischpflanzensaft aus der Artischocke die Produktion von Gallensäften und leistet einen wertvollen Beitrag zur Fettverdauung. Die im Zuge der Gewichtsreduktion gelösten Abfallstoffe und Schlacken können unter der Anregung der Nierenfunktion – z. B. mit Hilfe von Brennnesselsaft – besser aus dem Körper ausgeschieden werden. Kartoffelsaft neutralisiert überschüssige Säuren und hilft dabei, das gestörte Säure-Basen-Gleichgewicht wieder herzustellen. Sinnvoll ist die Kombination der genannten Frischpflanzensäfte mit vitalstoffreichen Gemüsesäften (z. B. Tomaten- oder Karottensaft), die – kurmäßig angewandt, zusammen mit einer gesunden Vollwertkost – nicht nur die Pfunde purzeln lassen, sondern sich auch geschmacklich gut mit den genannten Frischpflanzensäften vertragen.
Und wir notieren uns, was wir laut "Gesunde Medizin" zum Abnehmen brauchen: Artischocke, Brennnessel, Kartoffel, Tomate — und werfen, bevor wir einen Großeinkauf beim Gemüsehändler starten, schnell noch einen Blick auf die Werbung der Firma Schoenenberger für ihre "Schlankheits-Kur" unmittelbar rechts daneben:
Ja: "FasToFit" ist Tomatensaft. Woher wussten Sie?
(Sie müssen, um die informativen Ratgeber dieser Frau Dr. Michaela Döll zu lesen, übrigens nicht die zwei Euro investieren, die die vermeintliche Gesundheitszeitschrift kostet. Die Texte stehen auch kostenlos im Internet. Auf den Seiten der Firma Schoenenberger, unter der Rubrik "Aktuelles zu Schoenenberger".)
So und so ähnlich informiert die Zeitschrift "Gesunde Medizin" also ihre Leser. Sie erscheint im PACs-Verlag. "PACs" steht für "Gesellschaft für Promotion, Advertising & Communication Services". So gesehen ist die Rüge des Presserates ebenso zwingend wie niedlich.
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8:54
Mediagazer, Podolski, Szenemenschen
» BILDblog6 vor 9
Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an 6vor9@bildblog.de.
1. "Die Rettung der A-Klasse"
(sprengsatz.de, Michael Spreng)
Michael Spreng, ehemaliger Chefredakteur der "Bild am Sonntag", erinnert sich an die Machtspiele bei der Wahl zum “Goldenen Lenkrad" 1997.2. "Profil ist mehr als ein Social-Media-Account"
(beibrechtels.posterous.com, Detlev Brechtel)
Detlev Brechtel bekommt Ausschlag vom Wort "Qualitätsjournalismus" und will mehr Autoren lesen. "Die größte Bedrohung der Printmedien sind die Printmedien selbst."3. Interview mit Nadia al-Sakkaf
(diepresse.com, Jutta Sommerbauer)
Die Chefredakteurin der "Yemen Times" über die Pressefreiheit im Jemen: "Mal kannst du etwas schreiben, mal wieder nicht. Das ist sehr vage und hängt von der Stimmung der Behörden ab. Wenn wir etwas schreiben, dann ist es wie bei einem Glücksspiel."4. "Mediagazer: Techmeme für Medien"
(neunetz.com, Marcel Weiß)
Mit Mediagazer startet in den USA ein "Memetracker zu (US-)Medienthemen".5. "Hau den Lukas!"
(magda.de, Michael Schophaus)
Ein Interview mit dem Fußballer Lukas Podolski zu führen ist kein einfaches Unterfangen. Michael Schophaus berichtet von einem Rekord für die Ewigkeit. "49 Fragen in 38 Minuten, dananch schickte ihn sein Berater zum Essen nach Hause."6. "Der Berliner Szenemensch"
(spreeblick.com, Sara Chahrrour)
Sara Chahrrour klärt auf über den Szenemensch in Berlin: "Merke: alles ist ironisch gemeint. Und wenn man etwas mal gut finden sollte, dann findet man es eigentlich schlecht. Und andersherum."
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1:00
Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz auf der ganzen Linie
» NRW JusosDie NRW Jusos begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Das Versagen von Rüttgers und Pinkwart im Bereich des Datenschutzes ist nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt worden. Wir brauchen schnellstens ein unabhängiges Datenschutz-Zentrum mit weitreichenden Kompetenzen. Bisher kämpfen die Datenschützer in NRW unter der Kontrolle des Innenministeriums einen aussichtslosen Kampf mit stumpfen Schwertern.
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1:00
Thomas Eiskirch: Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen
» Michael Groschek"Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. -
1:00
Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen
» Michael GroschekZum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.
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23:00
Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen nicht DDR-Sympathisanten überlassen!
» JU Deutschlands
Die Vorgänge um Hans Altendorf, den Direktor bei der ,Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sind beispiellos. Dass ein früheres Mitglied zweier kommunistischer Tarnorganisationen, die im Westen Deutschlands agitierten, in entscheidender Position für die Aufarbeitung der von der DDR-Staatssicherheit verübten Verbrechen zuständig ist, ist ein verheerendes Signal für die Opfer. Die Personalie zeigt einmal mehr, dass 20 Jahre nach der Einheit Deutschlands eine intensive und differenzierte Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und der Stasi notwendig bleibt", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner.
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22:33
Frauenrechte als Kriegslegitimation – Gedanken zum 8. März
» Juso BlogWeltfrauentag. Zeit an die Frauen zu denken, wegen deren Rechte man 2001 im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ angeblich auch nach Afghanistan eingezogen ist. Immer wieder wurden schließlich die Frauenrechte als Begründung für den militärischen Angriff auf Afghanistan nach dem Terroranschlag vom 11. September benannt.
„Nachgeschobene Gründe“
In vielen Berichterstattungen wurde die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan zu einem der zentralen Argument, um den militärischen Eingriff der USA und ihrer Verbündeten zu legitimieren. Dass man Frauenrechtsorganisationen und Oppositionelle in Diktaturen mit anderen Mitteln unterstützen kann, liegt natürlich auf der Hand.
Inzwischen gab jedoch selbst Freiherr zu Guttenberg zu, dass es sich bei den Frauenrechten nur um „nachgeschobene Gründe“ gehandelt hätte. Vordergründig wäre es immer darum gegangen, “terroristische Rückzugsräume” zu verhindern.Frauen in Afghanistan heute
Was ist nun aus den Frauenrechten, so vorgeschoben sie auch immer gewesen seien, geworden? Die Sicherheitslage in Afghanistan ist bekannt. Sie wird immer prekärer und verhindert, dass sich Frauen sicher fühlen. Die Mehrheit der Mädchen geht nach Angaben von „Human Rights Watch“ nicht in die Schule. Viele bereits erreichte Fortschritte drohen durch die schlechte Sicherheitslage wieder eingeschränkt zu werden.
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Frauen sind an der Tagesordnung: Gewalt gegen Frauen, mangelnder Zugang zu Justiz und Bildung sind Beispiele dafür. „Weglaufen von zu Hause“ wird mit Gefängnis bestraft.
Forderungen
Die internationale Gemeinschaft sollte den zivilen Aufbau in Afghanistan in den Fokus nehmen. Die ISAF hat ein Mandat zum Wiederaufbau (und nicht zum militärischen Kampfeinsatz) in Afghanistan. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu gewinnen. Vielmehr brauchen wir eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie, die insbesondere die Frauen und ihre Rechte stärker in den Fokus nimmt. Das ist die internationale Gemeinschaft den Frauen (und Männern) in Afghanistan schuldig.
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19:54
Der Brigadegeneral in spe und die Neue Rechte
» NPD-BLOG.INFO"Erich Vad, ein fast ausschließlich in Stäben eingesetzter und seit Jahren sogar für Partei- und Regierungsarbeit abgestellter Offizier, wird – so Gott will und die Alliierten es zulassen – am 1. April zum General befördert und bleibt in der Nähe Angela Merkels. Interessant an dieser Personalie ist aus unserer Sicht: Brigadegeneral in spe Erich Vad hatte für die legendäre, allererste Sezession (April 2003) einen schönen Beitrag über die „Aktualität Carl Schmitts“ verfaßt." Anmerkungen zu einem Beitrag der Sezession. -
19:48
100.000 Euro für umstrittene BdV-Studie
» NPD-BLOG.INFODas Bundesinnenministerium hat ein Forschungsprojekt zur Frage gefördert, ob und in welchem Ausmaß erste Präsidialmitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) in die nationalsozialistische Diktatur verstrickt gewesen waren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/684) hervor. Danach besteht das Projekt ”Gruppenbiographische ... -
19:44
NPD-Kader wegen Zeigen des Hitlergrußes verurteilt
» NPD-BLOG.INFODanny Schuck, der NPD-Kreisvorstand und “Sonderbeauftragte” aus dem Wartburgkreis, ist im Februar 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige aus Wiesenthal hatte während einer Kirmes mehrfach den Hitlergruß öffentlich gezeigt und die Shoa geleugnet. Die Antifaschistische Gruppe Südthüringen hat einen Artikel dazu aus dem ... -
19:15
Verfassungsschutz warnt vor Neonazi-Gewalt
» NPD-BLOG.INFODer sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos rechnet im kommenden Jahr mit gewalttätigen Aktionen der Neonazis in Dresden. Nach dem Scheitern des geplanten Aufmarsches am 13. Februar müsse bei einigen Rechtsextremisten “im nächsten Jahr mit einem viel größeren Aktionspotenzial” gerechnet werden, sagte Boos der in Dresden erscheinenden “Sächsischen Zeitung”. Die Neonazis diskutierten ...
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18:52
"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"
» SPD.de NewsDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik. -
18:45
Niebel bricht internationale Zusagen
» SPD.de NewsEin Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister "untragbar", stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
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17:21
Die gekaufte Weihnacht und andere Rügen
» BILDblog
Erinnern Sie sich an das traurige Weihnachts-Sparfestessen im "Gong", das mit plumper Werbung für Produkte der Firma Unilever versetzt war? Das hat auch dem Presserat nicht geschmeckt. Er hat die einstmals renommierte Fernsehzeitschrift wegen dieser Schleichwerbung gerügt.Insgesamt zwölf Rügen sprachen die Beschwerdeausschüsse jetzt aus. Gleich drei davon richteten sich gegen den Missbrauch von Fahndungsfotos durch Boulevardmedien. Die Polizei hatte jeweils Bilder von Verbrechensopfern herausgegeben, um ihre Identität zu klären. Die Online-Ableger von "Express" und "Bild" veröffentlichten die Aufnahmen von den Leichen aber auch nach dem Ende der Fahndung erneut, teils mehrfach.
In einem Fall ging es um eine geistig behinderte Frau, die grausam ermordert worden war und deren Foto Bild.de zusammen mit Details über den Zustand der zerstückelten Leiche und Einzelheiten aus ihrem Privatleben erneut veröffentlichte. Zusätzlich "unangemessen sensationell" fand der Presserat, dass Bild.de in einem anderen Fall die Leiche einer Jugendlichen wiederholt zeigte (BILDblog berichtete). Ebenso urteilte der Presserat über die Entscheidung von express.de, ein Foto, bei dem man der Leiche "unmittelbar ins Gesicht" blicke, auch nach dem Ende der Fahndung noch einmal zu zeigen.
Der Online-Ableger des Berliner Boulevardblattes "B.Z." erhielt eine Rüge, weil er die Persönlichkeitsrechte eines jungen Mannes verletzt hatte. Er war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, Autos angezündet zu haben. In einer Fotostrecke zeigte die "B.Z." online Bilder von der Festnahme und nannte diverse Details aus seinem Privatleben. Allein die Tatsache, dass der Vater des Jungen Kommunalpolitiker sei, mache den Verdächtigen nicht zur Person der Zeitgeschichte, urteilte der Presserat. Dass die "B.Z." anderer Meinung ist (insbesondere vermutlich, wenn es sich um einen Politiker der Linken handelt), demonstrierte eindrucksvoll ihre Titelseite zum Thema (siehe links).Einen Verstoß gegen die Menschenwürde sah der Presserat in einem Witz, den die Satirezeitschrift "Titanic" in ihrer Online-Ausgabe über den Eisenbahn-Suizid des Torwartes Robert Enke riss. Das Foto zeigt einen Lokführer mit der in "Bild"-Typographie gesetzten Schagzeile: "Jetzt meldet sich der Zugführer zu Wort: 'Ich habe Enke überlistet!'" Es handele sich dabei nicht um Satire, die auch drastisch, überspitzt und polemisch sein dürfe, sondern um das "reine Spiel mit den Gefühlen der Angehörigen und der Bahnführer, die von einem solchen Geschehen ebenfalls traumatisiert werden", urteilte der Presserat und sprach eine Rüge aus.
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17:21
Zum Frauentag: Der Föhrer dankt den Frauen
» NPD-BLOG.INFOZum Frauentag: Der Föhrer dankt den Frauen
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15:54
Schwarz-Gelb abwählen - Netzpolitik grün gestalten
» Grüne Jugend NRWEine Schule für alle, die Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren und die konsequente Förderung von regenerativen Energien - das sind einige der Forderungen der GRÜNEN JUGEND NRW für eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl.
Bei der Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende hat die GRÜNE JUGEND NRW ein Positionspapier mit ihren Forderungen beschlossen. Mit dem Landesvorsitzenden der Grünen, Arndt Klocke, diskutierten die Mitglieder, was die Grünen in einer Regierungsbeteiligung umsetzen sollten und mit wem. Eine Koalition kann die GRÜNE JUGEND NRW nur mit einer Partei befürworten, die Bereitschaft zeigt, unsere Ziele mit umzusetzen, sagt Verena Schäffer, Sprecherin der GRÜNE JUGEND NRW. Mit Union und FDP sieht sie derzeit zu wenige Schnittmengen. Das gesamte Postionspapier finden Sie
hier. Inhaltlicher Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war das Thema Netzpolitik: Erst die Debatte vor und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass das digitale Zeitalter die Politik vor neue Herausforderungen stellt. "Wir müssen die Freiheit des Internets und den Datenschutz stärken, das Urheberrecht an die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft anpassen, und den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Mitwirkung über das Internet ermöglichen., fordert Eike Block, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, Wir stellen die Chancen des Netzes in den Vordergrund und versuchen Lösungen für Probleme zu finden anstatt nur einseitig die Gefahren zu betonen.
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14:54
Marilyn Monroe und der Oscar-Avatar
» BILDblog"34,3 Zentimeter hoch, 3,85 Kilo schwer. Nickel, Kupfer, Silber mit Gelbgold beschichtet", rattert Bild.de die äußeren und inneren Werte der Oscar-Statue herunter.
Man kann also ungefähr hochrechnen, wie groß Marilyn Monroe gewesen sein dürfte — etwa einen Meter:
Sehr sympathisch auch, dass sich die Academy den Witz erlaubt hatte, extra für das berühmte Sexsymbol einen Oscar mit Brüsten anfertigen zu lassen …
Andererseits hätte man sicher mal von diesem Spezial-Oscar gehört. Oder davon, dass Marilyn Monroe überhaupt einen Oscar gewonnen hätte.
Doch leider ist die Trophäe, die Marilyn Monroe hier so stolz zeigt, kein Oscar, sondern eine Henrietta — wie auch die Bildbeschreibung bei Getty Images unmissverständlich klar stellt:
Die amerikanische Schauspielerin Marilyn Monroe (1926 – 1962), in einem tiefgeschnittenen trägerlosen Samtkleid, posiert mit ihrer 'Henrietta' Statue bei der Vereinigung der Auslandspresse während Hollywoods erstem jährlichen Internationalem Filmfestival, im Club Del Mar, Santa Monica, Kalifornien, 26. Januar 1952. Der Preis war ihre erste von mehreren 'Henriettas' im Laufe der Jahre.
(Übersetzung von uns)
Also bestimmt ein magischer Moment für Frau Monroe, aber sicher kein Fall für die Klickstrecke "Magische Oscar-Momente aus acht Jahrzehnten".
* * *Auch Tagesspiegel.de kann bei seinem Oscar-Kommentar mit einer weltexklusiven Sensationsmeldung aufwarten — versteckt in einem Nebensatz:
Der erst siebte Film der kalifornischen Regisseurin in 20 Jahren war am Publikumszuspruch gemessen der David im Kampf um die Oscars; Avatar, der die Rekordsumme von 200 Milliarden Dollar in die Taschen seiner Produzenten gespült hatte, der Goliath.
200 Milliarden Dollar, das entspricht etwa 147 Milliarden Euro und damit fast der Hälfte des Bundeshaushalts 2010. In Wahrheit hat Avatar bisher "nur" rund 2,5 Milliarden Dollar eingespielt.
Mit Dank an Marco S. und Markus S.
Nachtrag, 16.25 Uhr: Bild.de hat Marilyn Monroe aus der Bildergalerie entfernt und Tagesspiegel.de hat die "200 Milliarden" auf "zwei Milliarden" heruntergestuft.
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14:48
Neue Perspektiven schaffen
» SPD.de NewsDas SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.
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14:43
Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde
» Weblog der NRWSPDClick here to view the embedded video.
In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
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14:28
Schwarz-Gelb abwählen - Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW!
» Grüne Jugend NRWDie Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist richtungsentscheidend für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik. Wir werden im Wahlkampf für eine ökologische, sozial gerechte, moderne und progressiv linke Politik streiten, für eine starke grüne Fraktion kämpfen und möglichst viele unserer KandidatInnen aus der GRÜNEN JUGEND NRW in den Landtag bringen. Die Abwahl der amtierenden Regierung aus CDU und FDP wird nicht nur einen politischen Richtungswechsel einleiten, sondern auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen.
In den vergangenen Jahren haben wir als GRÜNE JUGEND NRW viele Debatten in der grünen Partei angestoßen und gemeinsam mit den Grünen inhaltliche Konzepte für ein soziales und ökologisches NRW entwickelt. Nach fünf Jahren Oppositionsarbeit sind die Grünen wieder bereit zu regieren. Für die GRÜNE JUGEND NRW ist Regieren jedoch kein Selbstzweck, sondern muss einen sozial-ökologischen Politikwechsel zum Ziel haben. Wenn sich keine Mehrheit zur Umsetzung unserer Ziele findet, müssen wir konsequenterweise wieder in die Opposition gehen. Denn: Opposition ist nicht Mist, sondern unabdingbar für eine lebendige Demokratie!
Von einer grünen Regierungsbeteiligung erwarten wir mehr als ein paar halbherzige Reförmchen und warme Worte. Klimawandel, der Bildungsnotstand und die soziale Spaltung verlangen radikale Umbaumaßnahmen in Politik und Gesellschaft. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, stellt die GRÜNE JUGEND NRW folgende inhaltliche Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag mit grüner Unterschrift:
Ein Kita-Platz für jedes Kind! Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss ersetzt werden durch ein neues Gesetz, das kleine Gruppengrößen, Finanzierung durch eine Gruppenpauschale und eine Ausbildung von ErzieherInnen auf dem FH-Niveau festschreibt. Beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen dürfen die Kommunen bei der Finanzierung nicht alleine gelassen werden.
Eine Schule für alle! Das mehrgliedrige Schulsystem muss zugunsten einer Schule für alle bis zum Ende der Pflichtschulzeit abgeschafft werden. Ein zweigliedriges System aus Gesamtschule und Gymnasium ist für uns keine Option. Die Gemeinschaftsschule muss eine inklusive Schule gemäß der UN-Konvention sein.Neben einem Anreizsystem für die Kommunen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen bedarf es aber auch eines Sofortprogramms: Die Kopfnoten gehören abgeschafft. Anstelle von wenig aussagekräftigen Ziffernnoten von eins bis sechs sollen alternative Bewertungsformen erprobt werden. Das Schulleben muss demokratischer werden. Ein erster Schritt ist die Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz.
Die Hauptschulen haben aktuell kaum noch Zulauf. Deshalb sollen sie nicht künstlich am Leben erhalten werden, sondern zugunsten längeren gemeinsamen Lernens auslaufen.
Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren! Bildung ist ein Menschenrecht, der Geldbeutel darf nicht über Bildungschancen entscheiden. Deshalb dürfen an nordrhein-westfälischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2010/2011 keine Studiengebühren mehr erhoben werden. Auch Langzeitstudiengebühren und nachgelagerte Studiengebühren lehnen wir ab.
Außerdem gehört das Hochschulfreiheitsgesetz abgeschafft. Stattdessen muss in die Qualität von Lehre und Forschung sowie den massiven Ausbau von Studienplätzen investiert werden, um insbesondere auch den AbsolventInnen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 einen Studienplatz anbieten und allen Bachelor-AbsolventInnen in NRW einen Master-Studienplatz garantieren zu können. Das Bachelor-Master-System muss komplett überarbeitet werden, um Leistungsdruck und der Verschulung entgegenzuwirken.
Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche! Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll gesenkt werden. Ein erster Schritt ist die Senkung auf 16 Jahre bei der Landtagswahl im Jahr 2015. Die Regelung, dass Kinder und Jugendliche bei sie betreffenden kommunalpolitischen Entscheidungen, miteinbezogen werden müssen, muss verbindlich werden.
Mehr politische Mitbestimmung für BürgerInnen! Um die BürgerInnen stärker in politische Entscheidungen zu integrieren, müssen BürgerInnenentscheide auch auf Landesebene Anwendung finden.
Soziale Infrastruktur fördern! Nach dem sozialpolitischen Kahlschlag von CDU und FDP muss die soziale Infrastruktur gefördert und zerschlagene Strukturen wieder aufgebaut werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern muss sichergestellt, Programme der Drogenhilfe ausgebaut, Institutionen der schwul-lesbischen Selbstverwatung gestärkt und echte Integration von Menschen mit einer Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen geschaffen werden.
Erneuerbare jetzt! Die Subvention des Kohlebergbaus soll wie geplant auslaufen. Ab 2010 werden keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut und einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird NRW im Bundesrat nicht zustimmen. Außerdem muss die Erneuerbare- Energien-Verhinderungspolitik beendet, ein ökologisch-soziales Energiekonzept umgesetzt und die energetische Gebäudesanierung konsequent gefördert werden. Die zahllosen, geheimen Atomtransporte quer durch NRW müssen auf ein Minimum reduziert und die Planung und Durchführung transparent gestaltet werden. Die Förderung nuklearer Forschungsarbeit gehört eingestellt!
Die Erde unseren Kindern erhalten! Es darf keine weitere Privatisierung von Staatswald geben. Zudem muss die finanzielle Unterstützung ökologischer Landwirtschaft wieder eingeführt, die Fläche an Naturschutzgebieten erweitert und die massive Flächenversiegelung gestoppt werden. Die Kürzungen beim ÖPNV müssen rückgängig gemacht und Schiene und Radweg vor Straße und
Landebahn gestellt werden.
Kommunale Finanzen sichern! Wir lassen die Städte und Gemeinden in NRW nicht weiter ausbluten. In der nächsten Legislaturperiode müssen die Kommunen eine realistische Perspektive auf schnelle Haushaltsanierung bekommen. Bei grüner Regierungsbeteiligung muss der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur, bei den Kultureinrichtungen und in der Jugendarbeit beendet werden. Das Land muss wieder finanzielle Verantwortung für seine Kommunen übernehmen.
Die genannten Punkte bilden die Grundpfeiler unserer Anforderungen an eine grüne Politik in NRW. Nur wenn diese Inhalte Eingang in einen Koalitionsvertrag finden, halten wir eine grüne Regierungsbeteiligung für sinnvoll.
Weder bei der FDP noch bei der CDU sehen wir derzeit ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit diesen Anforderungen. Mit den Unterschieden in Weltbild und Demokratieverständnis zwischen
Grünen und schwarz-gelben Koalitionären sehen wir unüberbrückbare Hindernisse für eine gemeinsame Zusammenarbeit.
Deshalb treten wir für einen Politikwechsel mit dem Ziel einer ökologisch gerechten und sozialen Gesellschaft ein. Die Chance dies zu verwirklichen sehen wir in einem linken Bündnis. Wir kämpfen für die Abwahl von Schwarz-Gelb und für ein solidarisches und ökologisches NRW mit starken Grünen!
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13:33
Gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen für Frauen
» SPD.de NewsZum internationalen Frauentag hat die SPD ihre Forderung nach echter Gleichstellung bekräftigt – verbindliche, gesetzlich garantierte Rechte statt "laue Appelle an die Wirtschaft" der Bundesregierung. Im Zentrum sozialdemokratischer Forderungen stehen "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und die Quote für Aufsichtsräte.
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11:15
Achtung, die Handwerker kommen!
» Weblog der NRWSPDAchtung, die Handwerker kommen! Um Punkt halb eins mittags war es soweit: Wo andere den nächsten Sponsoring-Plan aushecken oder in ihrer Mittagspause ihre politischen Süppchen auslöffeln, wird bei der SPD in die Hände gespuckt. Vier kräftigte Männer standen schon vor dem Parteihaus in Düsseldorf bereit, die Klamotten schmutzig, die Ärmel hochgekrempelt. So muss das sein.
Und wo vier kräftige Männer sind, ist auch die Arbeit meist nicht weit. Mit etwas Abstand und einigen Durchatmern kann ich euch bereits an dieser Stelle sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass Parteiarbeit so anstrengend sein kann. Doch kein Schweißtropfen ist zu viel für die SPD…
„Einmal anpacken, bitte“ – schnell war klar, dass heute einmal meine Qualitäten als Handwerker und Muskelpaket (schmunzel) gebraucht werden. Manchmal sind vier Männer eben einer zu wenig. Also ‘ran an die Buletten.
Holzplatten, Tische, Stühle, Handwerkskoffer – alles sollte mit rauf. „Wo rauf?“ So ganz klar war mir noch nicht, wohin, und vor allem was das Ganze eigentlich sollte. „In die vierte Etage“ – der Satz, der mir schon ganz allein Schweißperlen auf die Stirn zauberte. Na dann mal los! Zum Aufzug ist’s ja nicht weit. Und groß genug ist der bestimmt auch.
War er nicht.
80 Treppenstufen und einige Krämpfe in den Armen weiter (zugegeben: so ein Muskelpaket bin ich dann doch nicht) waren wir da. Vierte Etage. Presseabteilung. Mein neues „Zuhause“, dort, wo meine kreativen Ideen aus den Synapsen sprießen. Doch nicht nur mein neues Zuhause: Hier, zwischen Computer, Stuhl und Kühlschrank, soll wohl in Kürze etwas entstehen. Was? Da fragst du den Falschen. Ich sage nur: Top secret! Jedenfalls wollte mir keiner so recht sagen, was denn nun Sache ist. Ein Vortrag? „So ähnlich.“ Eine Pressekonferenz? „Nicht wirklich.“ Eine neue Sitzecke? „Wäre schön.“ Ich soll mich überraschen lassen.
Nach gut einer Stunde, in der ich diese Zeilen in die Tasten gehauen habe, schlich ich mich mal in Richtung Bohrmaschinen-Geratter und riskierte einen neugierigen Blick hinter die eifrige Baukulisse: „…und dann gibt’s das Rinderfilet Godesberger Art…“ Rinderfilet Godesberger Art? Nun bin ich endgültig verwirrt. Aber lassen wir die wilden Spekulationen an dieser Stelle. Es scheint auf jeden Fall etwas Leckeres zu werden…
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8:54
Jugendpresse, Winnenden, Balzac
» BILDblog6 vor 9
Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an 6vor9@bildblog.de.
1. "Fernbedient"
(jpbw.de, PDF-Datei, 1.7 MB)
Die aktuelle Ausgabe von "Noir", dem Magazin der Jugendpresse, widmet sich den Medien. Unter anderem geht es um versteckte Werbung bei den Jugendzeitungen "Spiesser" und "Yaez".2. "Bis zur letzten Träne"
(taz.de, Ingo Arzt)
Es naht der Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden und "mit ihm die nächste Presseinvasion": "Man kann sich tausend Mal sagen: Bevor ich als Journalist die Opfer eines solch traumatischen Erlebnisses behellige, hänge ich meinen Job an den Nagel. Und wenn es so weit ist, dann muss eine Zeitung voll werden."3. "Der Hinterweltler und die Ignoranz"
(begleitschreiben.twoday.net, Gregor Keuschnig)
Gregor Keuschnig schreibt über die Flut von Angeboten, denen der Medienkonsument mit Aufkommen von neuen Medien gegenübersteht und den "Überforderungs-Klagediskurs" dazu: "Ja, natürlich gibt es schreckliche Webseiten, Onlinemagazine und Blogs. Oder einfach nur banale. Aber es gibt auch schreckliche und banale Bücher, Filme, Fernsehsendungen, Theaterstücke, Zeitschriften und Zeitungen ohne dass deshalb das Medium kollektiv verworfen wird. Warum wird also die Polyphonie wenn nicht als Gewinn so doch mindestens als Inspiration empfunden?"4. "Kleine Fehler, grosse Wirkung"
(nzz.ch, Sven Titz)
Sven Titz listet nochmals die Fehler des Uno-Klimarats auf, die von den Medien groß ausgebreitet wurden. "Klimaforscher räumen die Patzer mehr oder weniger ein, beklagen aber Fehlinformationen und Übertreibungen, vor allem durch britische Medien."5. "Journalisten, nicht nur nach Balzac"
(jungle-world.com, Stefan Ripplinger)
Stefan Ripplinger widmet sich Honoré de Balzac und dem "Schreckenskabinett seiner Journalisten, dieser mürrischen, unterbezahlten, ausgehungerten, ressentimentgeladenen, mitunter auch erschreckend einfallsreichen Lohnschreiber und verhinderten Dichter".6. "Spiegel-Bild"
(ralkorama.blogspot.com)
Gleiches Foto, fast gleiche Schlagzeile. Zwischen dem "Spiegel" und "Bild" ist online kaum ein Unterscheid auszumachen. In einem Fall.
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1:00
NRW VON MORGEN: Besser gleichgestellt!
» NRW JusosNoch immer bekommen Frauen etwa 23% weniger Stundenlohn als ihre männlichen Kollegen. Auch wenn das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt, entspricht es noch lange nicht den Realitäten in der Arbeitswelt.
Eine weitere Ursache der großen Lohnunterschiede ist der hohe Frauenanteil an Teilzeitjobs bzw. Minijobs. Die Folgen sind geringe Einkommen und Armut. Hier setzen wir uns für einen Mindestlohn ein, aber auch für eine bessere Berufsberatung und die Abkehr von typischen Frauenberufen. Dazu brauchen wir die Regionalstellen Frau und Beruf zurück, die unter der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft wurden. -
1:00
Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Aktiv
» NRW JusosDie Beschäftigten, die bei der Firma Aktiv in Kamp-Lintfort seit Jahren für ihr Recht auf einen Betriebsrat kämpfen, genießen unsere volle Solidarität. Wenn, wie geschehen, die Betriebsratswahl zunächst durch die Aufstellung einer Scheinliste, in der enge Verwandte und leitende Angestellte des Geschäftsführers kandidieren, torpediert werden soll und anschließend dem ordentliche gewählten Betriebsrat die notwendige Infrastruktur vorenthalten wird, wird damit die rechtlich garantierte Mitbestimmung mit Füßen getreten.
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1:00
SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
» Michael GroschekDas SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. -
1:00
Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde
» Michael GroschekIn ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose. -
1:00
Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt
» Michael GroschekDie SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden. -
1:00
Besuch beim Landeskommando Nordrhein-Westfalen
» Michael GroschekAm 17. Februar besuchte MdB Groschek das Landeskommando NRW der Bundeswehr in Düsseldorf.
Der Kommandeur des Landeskommandos Oberst Ralf Kneflowski und seine Führungscrew informierten fachkundig über den vielseitigen Auftrag des vor drei Jahren aufgestellten Kommandos mit seinen ca. 2000 unterstellten Soldaten.
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22:43
Hetzen wird olympisch
» BILDblogDiese Zusammenstellung von "Bild"-Überschriften aus den letzten Tagen ist sicher unvollständig:
Da wird über die "Pleite-Griechen" gespottet, die "die schönen Euros" "verbrennen" (sehr pietätvoll unterlegt mit einem Foto der verheerenden Waldbrände aus dem vergangenen Jahr), aber ihre Inseln nichts verkaufen wollen. Vorläufiger Höhepunkt: Der offene Brief an Ministerpräsident Papandreou, in dem die gesamte "Bild"-Redaktion kalauert: "Ihr griecht nix von uns!" (Als ob es jemals zur Debatte gestanden hätte, dass die "Bild"-Redaktion das griechische Haushaltsloch stopft.)
All das hat sich Michalis Pantelouris, Hamburger Journalist und Sohn eines Griechen, lange angesehen, dann ist ihm der Kragen geplatzt: Er sagt, er schäme sich, wenn er daran denke, dass sein Vater die hetzerischen Artikel in "Bild" (aber nicht nur da) lese.
Es ist ein aufrichtiger Aufschrei, der mit jeder Zeile wütender wird, und der dringend zur Lektüre empfohlen sei:
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20:21
NPD-Fraktion steht offenbar zu Bandido Roßmüller
» NPD-BLOG.INFODie NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf Medienberichte über ihren Mitarbeiter Sascha Roßmüller reagiert – und seine Mitgliedschaft bei den Bandidos nicht dementiert. Fraktionschef Holger Apfel sagte gegenüber der rechtsextremen Seite Gesamtrechts, “Kamerad Roßmüller” werde von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt”. Und auch an seiner ...
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18:39
Kein Todesstern über Niederursel
» BILDblogSeltsame Dinge scheinen in Frankfurt-Niederursel zu passieren:
"Darth Vader", der von "Bild" als "unheimlicher Kerl" beschrieben wird, soll etwa 35 Jahre alt sein und 1,80 Meter groß.
Gegenüber fnp.de, dem Online-Angebot der "Frankfurter Neuen Presse", dementierte der Sprecher der lokalen Polizei, die "den Irren mit der 'Darth Vader'-Maske" angeblich "jagt", dass es sich überhaupt um eine solche Maske handle.
Vielmehr sei der Täter mit einem schwarzen Mantel und einer Woll-Sturmhaube mit Sehschlitzen bekleidet gewesen.
(Links von uns)
Bisher vorgefallen ist wenig: Der gesuchte Mann hat "zwei Schüler mit den Worten 'warte Mal' angesprochen" und "am Arm berührt".
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15:31
Aus Lustprinzip gegen Klaus Wowereit
» BILDblogDie "Welt am Sonntag" veröffentlichte heute ein Interview, das ihr stellvertretender Chefredakteur Ulf Poschardt mit Klaus Wowereit geführt hat. Das Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin ist in der Printausgabe mit "Klientelpflege ist nichts Schlechtes" überschrieben — nicht gerade ein eye catcher für um Aufmerksamkeit buhlende Internetseiten.
Aber zum Glück ergab sich ja folgender Dialog:
Welt am Sonntag: Viele Beobachter glauben, Sie haben die Lust an Ihrem Job verloren.
Wowereit: Wenn das so wäre, könnte ich morgens nicht ins Büro gehen. Das geht nur, wenn man wirklich Lust auf diesen Job hat.
Und so mussten die Kollegen von "Welt Online" nur noch ein wenig an der Logik-Schraube drehen und hatten endlich eine knallige Überschrift:
Mit Dank an Alfons S., Horst-Schantalle, Ulf S. und Johannes K.
Nachtrag, 17 Uhr: "Welt Online" hat die Überschrift zu "Haben Sie die Lust an Ihrem Job verloren?" geändert.
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12:33
Hohe Ziele, tiefer Fall – Gesamtrechts zerfällt
» NPD-BLOG.INFOHohe Ziele, tiefer Fall – so fällt die Bilanz des Internet-Portals Gesamtrechts aus, welches nicht weniger als die Modernisierung sowie Fusion der zersplitterten extrem rechten Parteien in Deutschland vorantreiben wollte. Nun zieht sich einer der Initiatoren - nämlich der, der sich „organisator“ nennt - zurück und räumt das Scheitern des Projekts offen ein. -
8:01
Ahlen: Polizei will rechte Szene “aufhellen”
» NPD-BLOG.INFOAm Abend des 04. März 2010 haben Polizeibeamte die Personalien von Rechtsextreme in einer Ahlener Gaststätte festgestellt. In einem abgetrennten Raum wurden nach Angaben der Polizei acht “rechts gerichtete” Personen angetroffen. Die meisten waren aus unterschiedlichen Gründen polizeilich in Erscheinung getreten. Die Männer sind zwischen 17 und 31 Jahren ...
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1:00
Jusos Neuss demonstrieren gegen Rüttgers
» NRW JusosAm Freitag, den 5. März, haben die Jusos Neuss mit einer witzigen Aktion vor dem Zukunftskongress der NRW-CDU protestiert.
Schau's Dir an!
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14:20
Oberhausen – Patenstadt von Königshütte (Oberschlesien)
» NPD Oberhausen„Die Stadt Oberhausen (Rhld.) übernimmt die Patenschaft für die oberschlesische Stadt Königshütte. Mit Übernahme dieser Patenschaft bekundet die Stadtvertretung eindeutig den Willen, das Gefühl der Zusammengehörigkeit mit den Heimatvertriebenen in Anknüpfung an das geistige Erbe des deutschen Ostens zu pflegen und das Bewusstsein der kulturellen Bedeutung des deutschen Ostens Wachzuhalten.“
Diesen einstimmigen Beschluss fasste die Stadtvertretung der Stadt Oberhausen in ihrer einundzwanzigsten ordentlichen Sitzung am 03. März 1955. Die feierliche Übernahme der Patenschaft war der Höhepunkt eines Treffens der Königshütter am 03. und 04. September 1955 in Oberhausen. Im überfüllten Stadttheater überreichte Bürgermeister Jansen im Namen der Stadt Oberhausen dem letzten deutschen Oberbürgermeister von Königshütte, dem heutigen Bürgermeister von Darmstadt, Ernst Schröder, die kunstvoll in Leder gebundene Patenschaftsurkunde.
Oberhausen, die Wiege der Ruhrindustrie, hat die Patenschaft für Königshütte nicht zufällig übernommen: die beiden Städte haben in ihrer Entstehung und Entwicklung vieles gemeinsam; als Bahnbrecher industrieller Entwicklung sind sie verwandt miteinander.
Wie Bürgermeister Schröder in seinen Dankesworten sagte, ist es für Königshütter, wenn sie nach Oberhausen kommen, als kämen sie in ihre alte Heimat – die hohen Fördertürme und die gewaltigen Hochöfen, die rauchenden Schlote, Fabrikhallen, Schlackenberge und Zechenhalden, aber auch der Dunst von Staub und der schweflige Geruch in der Luft. Hier leben auch die gleichen Menschen, die Männer der Kohle und des Eisens mit ihren harten, vom Schweiß der Arbeit gekennzeichneten Gesichtern, mit dem guten, fröhlichen Herzen unter der rauen Schale, treu den Freunden – treu ihrer Heimat.
Die Artverwandtschaft beider Städte wird nicht zuletzt der Grund dafür gewesen sein, dass sich in Oberhausen und in seiner näheren Umgebung viele Königshütter angesiedelt haben. Erste Aufgabe der Patenschaft war es, diese Familien und alle ehemaligen Königshütter in einer Heimatkartei zu erfassen, die sorgfältig geführt wird und zu zahlreichen willkommenen Auskünften dienen konnte. Das bei der Stadt eingerichtete Patenschaftsbüro, von einem Königshütter geleitet, hat zahlreichen Anfragenden mit Rat und Tat helfen können; es führt einen regen Briefwechsel und hat Verbindung zu vielen ehemaligen Königshüttern in der Bundesrepublik und auch jenseits der Zonengrenze.
Alljährlich hat seit Übernahme der Patenschaft die Stadt im Haushaltsplan Mittel für diesen Zweck bereitgestellt. Sie wurden vorwiegend als einmalige Unterstützung an angesiedelte Königshütter Familien gezahlt. Ferner ist eine Paketaktion des Deutschen Roten Kreuzes zu Gunsten von noch in Königshütte lebenden bedürftigen Familien gefördert worden. Weitere Mittel wurden für den Erwerb ostdeutschen Schrifttums und für Hilfeleistungen in besonderen Notfällen aufgewandt.
Im Frühjahr 1960 haben die zuständigen Ausschüsse des Rates der Stadt den Beschluss gefasst, im Südflügel des Schlosses Oberhausen, dem geographischen, historischen und kulturellen Mittelpunkt der Stadt, neben einer Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus auch einen Gedenkraum für Königshütte zu schaffen. Hier sollen Dokumente, Abbildungen, wertvolles Archivmaterial u.a. aus Königshütte den würdigen Platz finden, ausgewertet und genutzt werden, um zu einer lebendigen Verbindung zwischen den Königshüttern und ihrer Heimatstadt beizutragen.
Dieser Gedenkraum wird auch die von der Stadt erworbene verkleinerte Nachbildung des jedem Oberschlesier bekannten Reden-Standbildes von Kalide aufnehmen, das seit Aufrichtung im Jahre 1853 ein Symbol deutscher Aufbauarbeit in Oberschlesien und in den Jahren des Kampfes um die Zugehörigkeit Oberschlesiens zu Deutschland das Sinnbild der Treue zur Heimat war.
(Aus „Das west-ostdeutsche Patenschaftwerk in Nordrhein-Westfalen“. Herausgegeben vom Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen.)
Heute erinnert nur noch der „Königshütter Park“ an die einstige Patenschaft. Bei der Stadtverwaltung weiß niemand mehr wann, wie und warum (oder von wem) diese beendet wurde. Die Gedenkhalle hat den Gedenkraum ebenfalls schon lange aufgegeben. Für das offizielle Gedenken in Oberhausen gab es vor 1933 und nach 1945 kein Unrecht, keine Gewalt in Deutschland. Also nichts dessen man gedenken könnte oder müsste.
Wo ist das Reden – Standbild geblieben? Nur Fragen – keine Antworten.
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14:18
Überwiegend
» NPD OberhausenAuf eine Studie von Sinus Sociavision, wies Wolfgang Duda, NPD Direktkandidat im Wahlkreis 55 Oberhausen I, anlässlich des monatlichen Gesprächskreises der NPD Oberhausen, am 25.02.2010, hin. Danach gehören bundesweit, 47% der Migranten, einem religiös verwurzelten (7%), einem traditionellen Arbeitermilieu (16%), einem entwurzelten (9%) oder einem subkulturellen Milieu an. Bei all diesen handelt es sich, um integrationsferne Milieus.
Im Ruhrgebiet, stellt die Studie fest, überwiegt der Anteil der traditionellen und prekären Milieus deutlich.
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13:09
Reservistenverband will NPD-Vize ausschließen
» NPD-BLOG.INFODer Reservistenverband der Bundeswehr (VdRBw) will offenbar den NPD-Funktionär Karl Richter ausschließen. Der Stabsunteroffizier der Reserve hat nach eigenen Angaben einen „Ausschluß-Beschluß“ erhalten. Richter soll demnach „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Verband ausgeschlossen werden. Der Reservistenverband begründet die Maßnahme mit Richters “Hitlergruß” bei seiner Vereidigung als Stadtrat in München. Dort ... -
9:47
Picasso’s Guernica in 3D – by Lena Gieseke
» NPD-BLOG.INFOPicasso’s Guernica in 3D – by Lena Gieseke
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0:38
Wellen mit Bart
» BILDblogAußergewöhnliche oder unvorstellbare Ereignisse werden oft ein bisschen begreifbarer, wenn es Bilder davon gibt. Oder, wie man im Internet sagt: "pics or it didn't happen".
Insofern hilft es natürlich beim Verständnis der Ereignisse auf dem Kreuzfahrtschiff "Louis Majesty", sich mithilfe von Videos selbst ein Bild der Lage machen zu können.
Oder, wie es Associated Press ausdrückt:
Auf YouTube sind nun drei Amateur-Videos aufgetaucht. Sie sollen die zerstörerischen Wellen zeigen, die das Kreuzfahrtschiff "Louis Majesty" am Mittwoch mit voller Wucht trafen.
In den YouTube-Videos, die als AP-Zusammenschnitt unter anderem bei stern.de und "RP Online" zu sehen sind und auch von RTL in verschiedenen Nachrichtensendungen und online gezeigt wurden, geht es hoch her.
So sieht man beispielsweise Außenaufnahmen, die die Wucht der Wellen erahnen lassen:
Auch auf der Brücke knallt es gewaltig:
RTL hat für seine Nachrichtensendung "Punkt 12" sogar noch ein weiteres Video entdeckt:
Diese und ähnliche Videos werden seit Mittwoch in großer Stückzahl hochgeladen. Mache wurden wieder gelöscht, andere aus dem Fernsehen, wo sie mit Berufung auf YouTube liefen, mitgeschnitten und erneut hochgeladen. Es ist kaum möglich zu sagen, was die Originalvideos sind.
Aber diese hier könnten es sein:
(Hochgeladen am 25. August 2007, laut Uploader an Bord der "Empire State" entstanden.)
(Online seit dem 23. Oktober 2007, vor der Küste Australiens gedreht.)
(Seit dem 22. Februar 2010 im Netz, immerhin sogar auf der "Louis Majesty" gefilmt.)
Bei Stern.de weist seit 24 Stunden ein Leserkommentar auf die entsprechenden YouTube-Clips hin.
Unser Leser Dirk E. hat nach eigenen Angaben zehn Minuten gebraucht, um diese drei alten Videos zu finden. So viel Zeit hatten die Medien wohl nicht.
Mit Dank an adameus23, Sebastian F. und Dirk E.
Nachtrag, 13.10 Uhr: Stern.de hat das Video durch den Hinweis "Das Video ist nicht mehr verfügbar!" ersetzt.
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19:09
Sezession: Fakten bitte, kein Geschwätz
» NPD-BLOG.INFOMan ist ja von den guten, wahren und schönen Rechten einiges gewohnt. Wenn es z.B. um “Ausländerkriminalität” geht, dann verlinken sie gerne in ihrer Presseschau “Politically Incorrect“, eine absolut unseriöse Seite, die wirklich niemand in seinem Quellenverzeichnis haben möchte. Aber es geht auch anders, wie Verbalakrobat Felix Menzel beweist. -
19:00
Hasskriminalität soll härter bestraft werden
» NPD-BLOG.INFOMecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben einen erneuten Anlauf zur härteren Bestrafung von politisch motivierter Hasskriminalität gestartet – und dafür einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dieser sieht vor, dass rassistische oder “fremdenfeindliche” Motive künftig strafverschärfend berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb sagte laut MDR, bei der Festlegung der Strafe sollten rassistische ... -
17:04
BVerfG: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung
» NPD-BLOG.INFOAusländerfeindliche Parolen erfüllen nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Gericht hob mit seinem am 05. März 2010 veröffentlichten Beschluss die Verurteilung dreier Neonazis auf. Sie hatten im Jahr 2002 Plakate für eine Aktion “Ausländer-Rückführung” geklebt – und waren deshalb vom Landgericht Augsburg wegen Volksverhetzung zu ... -
15:23
NPD goes Rockergang?
» NPD-BLOG.INFODie mutmaßliche Mitgliedschaft des NPD-Funktionärs Roßmüller bei den Bandidos hat in der Neonazi-Szene sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, die von Verachtung bis zu offener Bewunderung reichen. Die NPD will sich hingegen bislang gar nicht äußern. Auf Anfrage des Autors teilte die Partei lediglich mit, es gebe noch keine Stellungnahme von Rossmüller, ...
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14:53
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
» SPD.de NewsDie SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.
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14:30
Ohne Worte (aber mit Zahlen)
» BILDblog
Nachtrag, 19.10 Uhr: Jetzt doch mit Worten: Offenbar ist der Fehler irgendwann aufgefallen und es hat sich jemand (fälschlicherweise) gedacht: "Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte."
Jedenfalls steht in einer späteren Ausgabe:
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13:44
Jetzt mal Butter bei die Fische! – Konkrete Schritte für die Bologna-Reform müssen her
» Juso Blog
Viel wurde wieder einmal in dieser Woche über Bologna diskutiert, passiert ist dadurch trotzdem nichts. So leider auch bei der Fachtagung am 3. März von HRK und KMK, bei der die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses zusammen mit Studierenden und HochschulrektorInnen diskutiert wurde. Es gab eine hohen Austausch an Informationen und auch bereichernden Diskussionen.Wir haben gemeinsam eine umfassende Problemanalyse durchgeführt, die in manchen Bereichen sinnvoll, oftmals aber nur oberflächlich war. Die KMK hat sich anschließend jeglicher konkreter Aussagen verschlossen. Ein bindender Fahrplan, der alle Akteure einbezieht, blieb leider aus.
Auch der Bundestag hat sich gestern mit dem Thema Bologna befasst. Die Regierungskoalition hat dabei ebenso wenig Phantasie gezeigt, wie die KultusministerInnen. An keiner Stelle wird ein konkretes Handeln gefordert, die dramatische Situation an den Hochschulen wurde völlig ausgeblendet. Auf dem Rücken der Bachelor- und Masterstudierenden einen nichtssagenden Beschluss für die Bundesbildungsministerin vor der Konferenz nächste Woche in Wien durch den Bundestag zu peitschen bringt niemandem etwas. Wer tatsächlich den Bologna-Prozess neu gestalten will, sollte nun endlich auch konkrete Handlungsschritte folgen lassen. Die Studierenden haben dahingehend sehr konkrete Vorschläge gemacht.
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13:09
“Bezopftes Spatzenhirn”: NPD freut sich über Broder-Mail
» NPD-BLOG.INFODie NPD hat eine Mail von dem Publizisten Henyrk Broder erhalten. Dies freut die neonazistische Partei so sehr, dass man diese gleich per Mitteilung verbreitet. Weil der Inhalt der Nachricht für die NPD aber weniger schmeichelhaft ist, gibt sich die Partei überbetont gelassen, die NPD-Funktionärin Katrin Köhler habe „über diese jüdische Haßmail herzhaft lachen“ müssen, so die Neonazi-Partei.
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10:15
Zocker an den Börsen stoppen
» SPD.de NewsDie griechische Schuldenkrise bedroht auch die Stabilität des Euro. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, "dass die Spekulanten am Finanzmarkt mit ganz Europa Roulette spielen". Die Bundesregierung müsse die Zocker stoppen. Stattdessen kochten die Kanzlerin und Guido Westerwelle selbst "nach griechischen Rezepten".
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8:54
Berlusconi, Regionalzeitungen, Stern
» BILDblog6 vor 9
Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an 6vor9@bildblog.de.
1. Interview mit Thierry Chervel
(die-stadtredaktion.de, Atossa Kamran)
Thierry Chervel vom Perlentaucher über die Krise der Printmedien und zu festen und freien Journalisten: "Freie Journalisten hatten schon immer einen elenden Status, der sich seit der Zeitungskrise vor ein paar Jahren noch verschärft hat. Hier ist es immer am leichtesten zu sparen. Festangestellte sind schwer zu entlassen. Die Freien sind die Opfer eines soliden Arbeitsrechts – darum werden auch immer weniger Leute fest angestellt."2. "Regierung Berlusconi verbietet politische Talkshows während des Wahlkampfes"
(dradio.de, Thomas Migge)
Macher von politischen Diskussionssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Italien dürfen nicht mehr frei entscheiden, wen sie einladen möchten: "Die Talkmaster müssen nicht nur Listen mit jenen Politikern, die eingeladen werden sollen, einer RAI-internen Kommission vorlegen, deren Entscheidungen das Plazet der Regierung haben müssen, sondern auch dafür sorgen, dass ihre Sendungen politisch ausgewogen und rein informierend sind. Keine Diskussionen mehr, keine Polemiken."3. "Regionalzeitungen pro Stadt"
(zeit.de, Matthias Stolz)
Eine Karte des "Zeit Magazins" zeigt auf, wieviele Zeitungen mit Lokalteil es in deutschen Großstädten gibt.4. "Die Angst vor Google"
(dondahlmann.de)
Don Dahlmann schreibt über die Technologie-Ängstlichkeit der etablierten Intellektuellen. "Es scheint, als ob eine Beharrungs-Philosophie Einzug gehalten hat. Bloß dem Neuen keinen Raum geben, es argwöhnisch beobachten und wo es geht, mit allen Mitteln bekämpfen. Das führt dann zu absurden Dingen, wie der Formulierung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei."5. "Wer sich noch wundert, warum vielen Bloggern der Spaß an der Sache vergeht"
(yuccatree.de, Jürgen Vielmeier)
Jürgen Vielmeier wundert sich über Blogleser, die "wegen eines Mausklicks mehr" einen "Abschied auf nimmer Wiedersehen" ankündigen.6. "Nackt auf dem Stern"
(dirkvongehlen.de)
Wie der "Stern" das Thema "Vorsorge und Früherkennung" illustriert.
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1:00
Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg
» Michael GroschekAnlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.
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1:00
Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren
» Michael Groschek"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren." -
1:00
Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden
» Michael Groschek"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen. -
1:00
Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft
» Michael GroschekIm Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen. -
1:00
Michael Groschek zum Sprecher für Abrüstung und Rüstungskontrolle gewählt
» Michael GroschekDer Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek ist einstimmig von der SPD-Fraktion zum Sprecher für Abrüstung und
Rüstungskontrolle gewählt worden. Damit übernimmt der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken zugleich die
offizielle Funktion als Sprecher und Obmann des Unterausschusses für Abrüstung wahr. -
1:00
Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert
» Michael GroschekZu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"... -
1:00
Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch
» Michael GroschekAus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
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20:48
Mehr als eine rechte Gewalttat pro Woche in Thüringen
» NPD-BLOG.INFODer Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt (THO) hat nach eigenen Angaben 83 rechts-motivierte Gewaltdelikte mit 150 direkt Betroffenen für das Jahr 2009 in Thüringen registriert. Damit bleibe die Zahl rechter Gewalttaten im Vergleich zum vorherigen Jahr nahezu unverändert hoch, heißt es. Wöchentlich ereignete sich demnach in Thüringen mindestens ein ... -
19:40
Die NPD und die Sorge um die innere Sicherheit
» NPD-BLOG.INFODie NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben an alle Polizeidienststellen im Land ein Faltblatt geschickt, um sich gegen die Polizeistrukturreform auszusprechen. Mit dieser stehe “unserem Land nichts Gutes ins Haus”. “Ich sehe die Gefahr”, schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Müller, “dass mit dieser „Reform“ politische Fehlentscheidungen der ... -
19:34
Leipziger Neonazis verurteilt
» NPD-BLOG.INFOFast drei Jahre nach dem Tatzeitpunkt ist nach Angaben der Linkspartei Sachsen am Amtsgericht gegen zwei der Leipziger Neonaziszene zuzurechnende junge Männer verhandelt worden. Beide sollen am 6. Mai 2007 an einem tätlichen Angriff auf Besucher des AJZ Bunte Platte in Leipzig-Grünau mitgewirkt haben. Das Gericht urteilte den Angaben zufolge, ...
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18:45
Impuls von Hannelore Kraft zur Netzpolitik
» Weblog der NRWSPDAuf der heutigen Veranstaltung “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” in Köln hat Hannelore Kraft ein Impulsreferat gehalten. Hier gibt es den Mitschnitt:
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18:21
Unglück im Glück (2)
» BILDblog
Mit Dank an Christopher I.
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17:48
Historiker fordert Veröffentlichung von BdV-Studie
» NPD-BLOG.INFODer Historiker Erich Später hat in der 3sat-Kulturzeit die sofortige Veröffentlichung der umstrittenen Studie über die Vergangenheit des Bundes der Vertriebenen (BdV) gefordert. Später kritisierte die Studie als Versuch des Bundes, alle Kritiker an seiner Vergangenheit in Misskredit zu bringen. Es sei ein Skandal, dass dafür Gelder des Innenministeriums verwendet ... -
17:32
Bamberg will NPD-Bundesparteitag verhindern
» NPD-BLOG.INFODie Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht laut OVB-Online davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plane Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen ... -
17:25
Die Immobilienmasche zieht nicht mehr
» NPD-BLOG.INFOIn den vergangenen Jahren hat die NPD mehrmals durch öffentlich geäußerte Kaufabsichten für zumeist heruntergekommene Immobilien für Wirbel gesorgt. Doch zumeist blieb es bei den Absichtserklärungen, die Käufe, die wirklich umgesetzt werden sollten, wurden ohne Öffentlichkeit abgewickelt – wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, wo die Neonazis ihre Infrastruktur zielgerichtet ausbauen. ...
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14:32
Landesmitgliederversammlung
» Grüne Jugend NRWIm Zentrum der LMV am Sonntag steht die Landtagswahl im Mai. Darüber
werden wir mit dem Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW,
Arndt Klocke, diskutieren. In einem Positionspapier wird die GRÜNE
JUGEND NRW beschließen, was sie inhaltlich von einer grünen
Regierungsbeteiligung erwartet.
Thematisch geht es bei der LMV um die Netzpolitik. Gerade erst in
dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die öffentliche Debatte vor und nach
dieser Entscheidung hat noch einmal gezeigt, dass das digitale
Zeitalter an die Politik und an unser Rechtssystem neue
Herausforderungen stellt.
Darüber will die GRÜNE JUGEND NRW am Wochenende diskutieren: Wie
wollen wir den freien Zugang zu Informationen, Bildern und Musik
gewährleisten und gleichzeitig AutorInnen und UrheberInnen fair
entlohnen? Wie sichern wir die Privatsphäre im Internet vor dem Staat
und vor Unternehmen? Wie kann Kriminalität im Internet bekämpft
werden, ohne die Freiheit des Einzelnen einzuschränken? Diese Fragen
stehen im Mittelpunkt der Debatte am kommenden Wochenende. Wir werden
in Workshops diskutieren und einen Leitantrag zum Thema verabschieden.
Wir freuen uns darauf
Arndt Klocke (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW)
Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen),
Max Löffler (Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND),
bei unserer Landesmitgliederversammlung begrüßen zu dürfen. Unsere
Gäste werden vor und nach ihren Workshops und Wortbeiträgen anwesend
sein. Sollten Sie Interesse an einem Gespräch mit einem unserer Gäste
haben, schreiben Sie uns bitte eine Mail an presse(at)gruene-jugend-nrw.de
Desweiteren werden die SprecherInnen des Landesvorstands, Verena
Schäffer und Eike Block, während der gesamten Veranstaltung für
Gespräche zur Verfügung stehen.
Interessante Termine für PressevertreterInnen:
Samstag, den 7. November:
15:30 bis 17:30 Uhr:Workshops unter anderem mit Malte Spitz, Mitglied
des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.
Ab 19:30 bis 21:30 Uhr:Podiumsdiskussion: Piraten und Grüne Kontrahenten oder Verbündete? mit Julia Seeliger (Journalistin) und Christian Horchert (Piratenpartei), moderiert von Max Löffler (Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW)
Sonntag, den 8. November:
10:05 Uhr:Grußwort des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND durch Max Löffler (Bundessprecher)
Im Anschluss: Grußwort von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes
von Bündnis 90/Die Grünen und Grußwort von Jasper Prigge, Sprecher von [`solid] NRW.
14:30 bis 15:45 Uhr:Diskussion mit dem Landesvorsitzenden Arndt Klocke über die anstehende Landtagswahl und Verabschiedung eines Positionspapiers der GRÜNEN JUGEND NRW.
Im Anschluss: Präsentation der Landtagswahlkampagne der GRÜNEN JUGEND NRW.
Gerne stellen wir Ihnen abgetrennte Räumlichkeiten für Ihre Arbeit vor
Ort zur Verfügung. Falls Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen
möchten, schreiben Sie uns bitte eine Mail an
presse(at)gruene-jugend-nrw.de. Während der Landesmitgliederversammlung
und bei weiteren Fragen erreichen Sie mich unter: 0176-96881752.
Weitere Informationen sowie unseren Leitantrag und das vollständige
Programm der Mitgliederversammlung finden Sie hier.
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14:10
"Kommunen brauchen Rettungsschirm"
» SPD.de NewsAm heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.
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13:35
Die Zeit ist nicht auf ihrer Webseite
» BILDblogDie gestrige Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Argentinien hat gravierende Folgen. Bei Bild.de ist zum Beispiel die Zeitachse verbogen.
So wusste das Internetportal noch in der Nacht zu berichten, was eine Untersuchung am kommenden Montag ergeben wird (vielleicht auch am vergangenen Montag, also vor der Verletzung, so genau wird das nicht deutlich):
Außerdem wird sich Lukas Podolski irgendwie zu einer Situation geäußert haben werden, die später passiert sein wird:
Es könnte allerdings auch sein, dass Demichelis' Untersuchung am Donnerstag stattgefunden und Podolski sich heute früh zu Wort gemeldet hat …
Mit Dank an Patrick.
Nachtrag, 13.49 Uhr: Inzwischen hat sich Podolski laut Bild.de nicht mehr "gestern früh", sondern nur noch "12 Stunden später" geäußert.
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12:57
149 Tote durch rechte Gewalt
» NPD-BLOG.INFODie Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Zählung der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2009 sind nach Recherchen der Redaktion Mut gegen rechte Gewalt und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 149 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher ...
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11:15
Für eine linke Alternative
» Juso Blog
Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte, ohne dass sie sich im gesellschaftlichen Klima oder in Regierungsmehrheiten widerspiegelt. Anders als notwendig ist die politische Linke in Deutschland mehr mit der gegenseitigen Abgrenzung beschäftigt, als gemeinsam Alternativen zu entwickeln. Damit soll jetzt Schluss sein!Am 31. Januar hat sich das Institut „Solidarische Moderne“ gegründet. Es soll eine Denkfabrik werden, die der neoliberalen Hegemonie in Politik und Alltagsverständnis etwas entgegenzusetzen hat und Gegenhegemonie entwickeln will.
Parteienvertreter links der Mitte, Protagonisten sozialer Bewegungen und die Wissenschaft sollen dabei zusammenkommen, um jenseits von Parteiproporz und Machtgeklüngel in einem offenen Diskurs Gemeinsamkeiten und Gegensätze zu diskutieren. Dabei geht es nicht darum, Unterschiede zu übertünchen. Ganz im Gegenteil für mich geht es darum, diese Differenzen zu diskutieren und herauszufinden, was gemeinsame Projekte für eine linke Alternative sein können.
Mit dabei sind viele Vertreterinnen und Vertreter der Grünen (Sven Giegold, Arvid Bell, Ludger Vollmer), der Linkspartei (Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Michael Brie), der SPD (Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti, Marco Bülow), der Wissenschaft (Klaus Dörre, Sonja Buckel, Birgit Mahnkopf), der sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (Anke Martiny, Thomas Seibert) sowie Künstler (Sebastian Krumbiegel von den Prinzen).
Wenn wir lernen, uns ohne den hektischen Blick nach Mehrheiten zuzuhören und auszutauschen, kann das Institut die Grundlage für zukünftige gesellschaftliche Veränderung sein.
Das wird anstrengend, aber auch sehr spannend, da es über den Bereich, den jede Beteiligte und jeder Beteiligter sonst regelmäßig erlebt, hinausgeht. Und es steht die inhaltliche Arbeit im Vordergrund: Die Verständigung darauf, was die Probleme der Zeit sind, was Lösungen sein können und wie eine Strategie zur Durchsetzung aussehen könnte.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, ein solches Institut zu gründen und bin gespannt, was die zukünftige Arbeit bringen wird. Klar ist, dass viele Jusos sich in diese Debatten einbringen werden.
Für eine linke Alternative!
Dieser Beitrag ist am 23.2. auf vorwaerts.de erschienen.
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11:05
Viel Lärm um Hartz
» BILDblogMit einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahtsverbandes ist die Sozialstaatsdebatte am Montag in die nächste Runde gegangen — genau der richtige Moment, etwas Licht ins mediale Dunkel zu bringen.
Beginnen wir von Anfang an: Am 6. Februar veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptete der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot nicht eingehalten werde. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers.
Schon damals hatten wir berichtet, dass die "FAZ" bei dieser Berechnung wichtige Aspekte wie Freibeträge als Anreiz für Erwerbstätigkeit außer Acht gelassen hatte. Weiterhin distanzierte sich das Karl-Bräuer-Institut auf Anfrage von den Ergebnissen der "FAZ". Das Institut habe keine Vergleichsstudie angefertigt, sondern lediglich die Brutto- und Nettolöhne ausgesuchter Branchen im Niedriglohnsektor berechnet. Den Vergleich mit Hartz-IV-Empfängern und insbesondere die Unterschlagung der Freibeträge hatte demnach allein die "FAZ" zu verantworten.
In den folgenden Tagen verbreiteten zahlreiche Medien die Zahlen der "FAZ". Während diese selbst allerdings noch von "umfangreichen Berechnungen (…), die das Karl-Bräuer-Institut – das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler – für diese Zeitung durchgeführt hat" schrieb, machten "Bild", "Welt", der "Münchner Merkur" und das "Hamburger Abendblatt" daraus schon eine "Studie des Karl-Bräuer-Instituts". Auf die Idee, diese "Studie" selbst zu lesen, kam jedoch niemand.
"Welt Online" schaffte es sogar, den umstrittenen Kommentar Guido Westerwelles, in dem sich der FDP-Politiker beim Beispiel eines geringverdienenden Kellners auf die falschen Zahlen der "FAZ" berief, mit Schautafeln zu bestücken, die Westerwelle widerlegten. Die Beispielfälle auf den Schautafeln waren ebenfalls vom Karl-Bräuer-Institut berechnet worden – diesmal allerdings komplett und mit deutlichem Lohnabstand (also ohne den "FAZ"-Faktor).
Die eingangs genannte Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat jetzt bestätigt, dass der Lohnabstand zwischen Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern stets gewahrt bleibt. Allerdings macht Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, das Karl-Bräuer-Institut als einen der Hauptverursacher der fehlgeleiteten Debatte aus.
Auf einer Pressekonferenz erklärt Schneider:
In offensichtlicher Unkenntnis des Sozialrechts wird dabei auf äußerst dubiose Berechnungen zurückgegriffen. Sehr starke Beachtung fanden etwa die Tabellen des Karl-Bräuer-Instituts, des Instituts des Bundes der Steuerzahler.
Und während "Welt Online" und "Spiegel Online" die "neuen" Erkenntnisse aus der Studie des "Paritätischen Wohlfahrtsverbandes" inklusive Schuldzuweisungen an das Karl-Bräuer-Institut wenigstens routiniert nachkrähen, hält man es bei "Bild", beim "Münchner Merkur" und beim "Hamburger Abendblatt" überhaupt nicht für nötig, davon zu berichten — obwohl es die falschen Zahlen der "FAZ" vor einem Monat noch allemal wert waren.
Einzig bei der "FAZ" selbst scheint man zu wissen, was für eine Lawine man losgetreten hat. Verantwortung will man allerdings nicht übernehmen.
Dort heißt es lapidar:
Schneider kritisierte Berechnungen, in denen diese Sozialtransfers nicht berücksichtigt würden. Das Karl-Bräuer-Institut hatte lediglich für diese Zeitung durchschnittliche Nettolöhne von Geringverdienern berechnet, die in einigen Branchen unter oder nur knapp über dem Hartz-IV-Anspruch liegen.
"Lediglich", genau. Schlagzeilen wie "Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV" haben sich dann nämlich die Journalisten ausgedacht.
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8:54
Google, CNN, Kostenstellen
» BILDblog6 vor 9
Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an 6vor9@bildblog.de.
1. Interview mit Robert Rosenthal
(focus.de, Leif Kramp und Stephan Weichert)
Ein langes Gespräch mit Robert Rosenthal, Chef des Center for Investigative Reporting (CIR) in Berkeley, Kalifornien, einer Nonprofit-Organisation für Recherchejournalismus. "Immer mehr Stiftungen, die mit Medien und Journalismus bisher nichts am Hut hatten, erkennen, dass es immer weniger Journalisten gibt und der Bedeutungswandel der Presse sich in unserer Demokratie zu einem Thema entwickelt hat, das uns alle etwas angeht."2. "Leistungsschutzrecht für Mathematiker?"
(presseschauer.de, Daniel Schultz)
Daniel Schultz schreibt an Mathias Döpfner zum Thema Leistungsschutzrecht. Ihm scheint, man wolle "unter Bemühung der Pressefreiheit ein Existenzrecht für Verlage" herbeileiten – "als würden Hersteller von Sicherheitsschlössern aus der Unverletzlichkeit der Wohnung eine Existenzberechtigung ableiten".3. "Auf Google mit Gebrüll!"
(ftd.de, Annette Berger)
Eine Auflistung der "Kritiker und Neider", die sich Google mit seinen Produkten eingehandelt hat.4. "Es geht um mehr als nur um Google"
(fischmarkt.de, Martin Recke)
"Die speziell in Deutschland geführte Attacke der Verlagshäuser auf Google ist mehr als nur das übliche Beißverhalten konkurrierender Konzerne. Es ist auch eine Schlacht um Meinungsmacht und Meinungsfreiheit, um das Oligopol der Verleger und meinungsführenden Redaktionen, das durch das Internet in seinen Grundfesten erschüttert ist."5. "Die Zukunft von Journalismus heißt – Journalismus"
(blog-cj.de, Christian Jakubetz)
Christian Jakubetz hat den Eindruck, dass Redaktionen "leider viel zu sehr zu Kostenstellen, zu reinen Produktionsstätten verkommen; besetzt mit ziemlich vielen Menschen, die austauschbar sind". "Richtige Autoren, Autoren die etwas können, Autoren, die nicht nur unter dem Label einer Marke schreiben, sondern womöglich selber sogar Marken sind, vermisst man inzwischen fast überall."6. "The Uninformant"
(thedailyshow.com, Video, 3:45 Minuten, englisch)
Jon Stewart über die Tsunami-Live-Berichterstattung auf CNN, wo die Galápagos-Inseln für Hawaii gehalten werden und es Probleme mit dem metrischen System gibt.